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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 214 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-13 20:07:24 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 214, Zeilen: 1-19
Quelle: Grote_1998a
Seite(n): 324-327, Zeilen: 0
[Der Gerichtshof sah] hierin einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Art. 10 II EMRK1214, weil das Buch in anderen Ländern - insbesondere in den U.S.A. - bereits legal auf dem Markt erhältlich war und damit das Verbot sein ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen konnte.

Die vom Gerichtshof festgestellten Konventionsverletzungen betrafen alle durch die Konvention geschützten Formen menschlicher Freiheit.1215 Die Bedeutung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird man daher sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als bedeutsam für Grossbritannien bezeichnen müssen.1216

III. Die Mechanismen zur Behebung von Umsetzungsdefiziten

Grundsätzlich1217 bestand seitens der britischen Regierung und des Parlaments die Bereitschaft, den von den Konventionsorganen festgestellten Verstöße gegen die EMRK durch entsprechende Änderung der Gesetzgebung und Rechtspraxis Rechnung zu tragen. Dies geschah z.B. im Zusammenhang mit dem Erlass des Contempt of Court Act 19811218 und des Interception of Communications Act 1985. Andererseits sah die britische Rechtsordnung bislang keine präventiven Mechanismen vor, um Konventionsverstöße zu vermeiden. Der Richtlinie des Cabinet Office aus dem Jahre 1987, derzufolge die Ministerien bei Gesetzesentwürfen und Verwaltungsmaßnahmen die Anforderungen der EMRK und die [Spruchpraxis der Konventionsorgane zu berücksichtigen hatten, blieb der Erfolg versagt.1220]


1214 Vgl. Sunday Times (No. 2) case and Observer and Guardian case, Judgment of 26 November 1991, Series A nos. 217 and 216; vgl. dazu Leigh, P.L. 1992, 200 ff.

1215 Diese sind das Recht auf Leben (Art. 2), das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6), das Verbot rückwirkender Bestrafung (Art. 7), das Recht auf Achtung der Privatspähre (Art. 8), die Meinungsfreiheit (Art. 10), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11), das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 13), das Verbot der Diskriminierung (Art. 14) und das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 2 des Zusatzprotokolls; vgl. weiterführend Gordon / Ward, 1 ff., 263 ff.

1216 So McCrudden / Chambers, 575.

1217 Nur in zwei Fällen - bei der Frage der Beibehaltung der Prügelstrafe für Jugendliche auf der Isle of Man und im Rahmen der Vorführungspraxis für mutmaßliche Terroristen in Nordirland - waren Regierung und Parlament nicht bereit, ensprechend zu reagieren; vgl. Frowein / Peukert, EMRK, Art. 1, Rdnr. 8.

Der Gerichtshof sah in der Aufrechterhaltung der Anordnungen auch noch zu einem Zeitpunkt, als das Buch, in anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, bereits legal auf dem Markt erhältlich war und das Verbot sein ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen konnte, einen Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 2 EMRK enthaltene Verhältnismäßigkeitsprinzip.55

[...]

Die vom Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzungen betrafen alle durch die Konvention geschützten Formen menschlicher Freiheit: das Recht auf Leben (Art. 2)57; das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3)58, das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5)59, das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6)60, das Verbot der rückwirkenden Bestrafung (Art. 7)61, das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Art. 8)62, die Meinungsfreiheit (Art. 10)63, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11)64, das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 13)65, das Verbot der Diskriminierung (Art. 14)66 und das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 2 des Zusatzprotokolls67. Manche der festgestellten Mängel bezogen sich nur auf einen Teil des Vereinigten Königreichs: die Prügelstrafe auf der Isle of Man,68 das Verbot des homosexuellen Verkehrs zwischen Erwachsenen in Nordirland69. Ein signifikanter Teil der Verurteilungen stand im Zusammenhang mit der Sondergesetzgebung für Nordirland und der Praxis der dortigen Sicherheitsbehörden.70 [...]

Die Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofes für die Entwicklung der britischen Rechtspraxis wird man daher sowohl in quantitativer als auch in quajitativer Hinsicht als bedeutsam bezeichnen müssen.76

2. Effizienz bestehender Mechanismen zur Behebung und Vermeidung von Umsetzungsdefiziten

Regierung und Parlament haben in der Vergangenheit eine relativ große Bereitschaft gezeigt, auf die Feststellung von Konventionsverletzungen durch den Gerichtshof mit Änderungen in der Gesetzgebung und/oder der Rechtspraxis zu reagieren.77 Als Reaktion auf Straßburger Urteile sind wichtige neue Gesetze erlassen worden, wie der Contempt of Court Act 1981 und der Interception of Communications Act 1985. [...] Nur in zwei Fällen ist die durch den Straßburger Gerichtshof für konventionsrechtswidrig befundene Rechtslage zunächst unverändert beibehalten worden: im Fall der Prügelstrafe für Jugendliche auf der Isle of Man und der Vorführungspraxis für mutmaßliche Terroristen in Nordirland.79

[...] Zwar existiert eine Richtlinie des Cabinet Office aus dem Jahr 1987, in der die Ministerien angehalten werden, bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und Verwaltungsmaßnahmen die Anforderungen der EMRK, wie sie sich aus der Spruchpraxis der Konventionsorgane ergeben, zu berücksichtigen.


63 Sunday Times case, Judgement of 26 May 1979, Series A no. 30; Sunday Times (no. 2) case and Observer and Guardian case, Judgement of 26 November 1991, Series A nos. 217 and 216; Tolstoy Miloslavsky v. United Kingdom, Judgement of 13 July 1995, Series A no. 316-B.

79 [...] Seit 1993 wird die Möglichkeit der Individualbeschwerde aber auch für die Isle of Man wieder akzeptiert, vgl. Frowein /Peukert (Anm. 12), Art. 1 Rdnr. 8 und Anm. 13.

Anmerkungen

Grote wird auf dieser Seite nicht erwähnt.

Sichter
SleepyHollow02


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