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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 215 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-27 07:40:18 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 215, Zeilen: 1-21
Quelle: Grote_1998a
Seite(n): 327-329, Zeilen: S. 327: 6ff, 22ff; S. 328: 1ff, S. 329: 1ff
[Der Richtlinie des Cabinet Office aus dem Jahre 1987, derzufolge die Ministerien bei Gesetzesentwürfen und Verwaltungsmaßnahmen die Anforderungen der EMRK und die] Spruchpraxis der Konventionsorgane zu berücksichtigen hatten, blieb der Erfolg versagt.1220

IV. Die Inkorporierungsdiskussion

Die Diskussion über die Inkorporierung der EMRK in englisches Recht begann bereits gegen Ende der sechziger Jahre1221 und erfuhr ihren ersten Höhepunkt durch die Schrift „English Law - The New Dimension“ (1974) des prominenten Richters am Court of Appeal, Sir Leslie Scarman, der die Kampagne zur Inkorporierung der EMRK ausdrucksstark unterstützte. Bis zur Verabschiedung des Human Rights Act 1998 mußten jedoch noch einige Widerstände überwunden werden.1222 Im Jahre 1978 brachte Lord Wade einen Gesetzesentwurf zur Inkorporierung der EMRK ein, mit dem sich ein besonderer Fachausschuss (Select Committee) befasste, der ihn mit knapper Mehrheit befürwortete.1223 Die im Jahre 1979 unter Margret [sic!] Thatcher an die Macht gekommene konservative Partei (Tory Party) zeigte jedoch wenig Interesse, dem Gedanken einer Inkorporierung näherzutreten.1224 Den in der Folgezeit initiierten Gesetzesentwürfen zur Inkorporierung der EMRK blieb in der Ära der konservativen Regierung (bis zur verlorenen Wahl im Mai 1997) der Erfolg versagt.1225 In der öffentlichen Diskussion trat seit Beginn der neunziger Jahre ein Stimmungsumschwung ein, der die Aussichten für die Schaffung einer britischen „Bill of Rights“ langfristig entscheidend verbessern sollte1226 und den sich die Arbeiterpartei (Labour Party) im Anschluss an die verlorene Unterhauswahl 1992 zu eigen machte.


1220 Vgl. Bradley in: Finnie / Himsworth / Walker, Edinburgh Essays, 193.

1221 Maßgeblich dafür war die Veröffentlichung der Schrift „Democracy and Individual Rights" von Anthony Lester (dem späteren Lord Lester of Herne Hill) gewesen, der sich unablässig für die Verabschiedung einer britischen Bill of Rights eingesetzt hat; vgl. Zander, Bill, 1 ff.

1222 Vgl. weiterführend Bradley in: Jowell / Oliver, The Changing Constitution, 79 (98 ff.); Grote, ZAÖV 1998, 309 (327 ff.); Lord Lester, P.L. 1995, 198 ff.; Zander, Bill, 20 ff.

1223 Report of the Select Committee of a Bill of Rights, House of Lords, Paper 176, June 1978.

1224 Dies muss umso mehr erstaunen, als dass einer der prominentesten Mitglieder der Conservative Party, Lord Hailsham (der damals Lord Chancellor war), sich für die Annahme des von Lord Wade eingebrachten Gesetzesentwurfs stark machte; vgl. dazu Lester, P.L. 1984,62 ff.

1225 Vgl. Lord Lester, P.L. 1995, 198 ff; Zander, Bill, 29.

1226 Sir Thomas Bingham, L.Q.R. 109 (1993), 390.

Zwar existiert eine Richtlinie des Cabinet Office aus dem Jahr 1987, in der die Ministerien angehalten werden, bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und Verwaltungsmaßnahmen die Anforderungen der EMRK, wie sie sich aus der Spruchpraxis der Konventionsorgane ergeben, zu berücksichtigen.

V Die Diskussion um die Inkorporierung der EMRK im Vereinigten Königreich

1. Überblick über den Verlauf der Inkorporierungsdiskussion

Die Diskussion über die Vorzüge und Nachteile einer möglichen Inkorporierung der EMRK in innerstaatliches Recht begann im Vereinigten Königreich bereits Ende der sechziger Jahre.82 Einen ersten Höhepunkt erlebte sie Mitte der siebziger Jahre, als mit Sir Leslie Scarman erstmals ein prominenter Richter am Court of Appeal seiner Unterstützung für die Kampagne zur Inkorporierung der Konvention durch eine Bill of Rights Ausdruck verlieh.83 [...] Ein Jahr später sprach sich die Standing Advisory Commission on Human Rights für Nordirland in einem umfassenden Bericht einmütig für die Inkorporierung der EMRK aus, und zwar mit Wirkung für das gesamte Vereinigte Königreich.85 Aus Anlaß der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Inkorporierung der EMRK durch ein prominentes Mitglied des House of Lords, Lord Wade, befaßte sich ein Select Committee eingehend mit der Problematik und befürwortete, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, ebenfalls eine Inkorporierung.

Ende der siebziger Jahre ließ der Reformdruck vorübergehend nach. Die neue konservative Regierung, die 1979 die Regierungsgeschäfte übernahm, zeigte sich wenig geneigt, dem Gedanken einer Inkorporierung näherzutreten, obwohl einige ihrer prominenten Mitglieder - darunter insbesondere der Lord Chancellor, Lord Hailsham - sich in der Opposition dafür ausgesprochen hatten und an ihrer Auffassung auch nach der Rückkehr in die Regierung festhielten.87 [...]

Obwohl den Bemühungen um die Inkorporierung der Konvention unter der konservativen Regierung der parlamentarische Erfolg versagt blieb, trat in der öffentlichen Diskussion seit Beginn der neunziger Jahre ein Stimmungsumschwung ein, der die Aussichten für die Schaffung einer britischen Bill of Rights langfristig entscheidend verbessern sollte. [...] Sie erhielt zum anderen Auftrieb durch Stellungnahmen angesehener Mitglieder des richterlichen Ausschuses des House of Lords und des Court of Appeal, die öffentlich die Inkorporierung der EMRK befürworteten. 1993 wählte der damalige Master of the Rolls und spätere Lord Chief Justice Sir Thomas Bingham für seinen Vortrag im Rahmen der traditionellen Denning Lecture den Titel: "The European Convention on Human Rights: Time to Incorporate".91 In den Debatten über die von Lord Lester eingebrachten Gesetzesvorlagen zur Inkorporierung der EMRK im House of Lords sprachen sich zahlreiche namhafte Richter für ein solches Vorhaben aus.92

Den entscheidenden Wendepunkt markierte indes die Änderung der Haltung der Labour Party zur Frage der Inkorporierung im Anschluß an die verlorene Unterhauswahl von 1992.


80 Bradley (Anm. 31), 193.

81 Klug/Starmer/Weir (Anm.46),57.

82 Mit der Veröffentlichung der "Schrift Democracy and Individual Rights" von Anthony Lester (dem späteren Lord Lester of Herne Hill), der sich seitdem unablässig für die Verabschiedung einer britischen Bill of Rights eingesetzt hat, s. Michael Zander, A Bill of Rights?, 4. Aufl., London 1997, 1 ff

83 Leslie Scarman, English Law - The New Dimension, London 1974, 19 f.

84 Zu den Einzelheiten s. Zander (Anm. 82), 20.

86 Report of the Select Committee on a Bill of Rights, House of Lords, Paper 176, June 1978.

87 Lord Chancellor Hailsham setzte sich nachhaltig für die Annahme des von Lord Wade eingebrachten Gesetzentwurfs zur Inkorporierung der EMRK, ein, fand dafür jedoch innerhalb der Regierung keine Unterstützung, vgl. Anthony Lester, Fundamental Rights: The United Kingdom Isolated?, Public Law 1984, 62 f.

90 Zander (Anm. 82), 29 ff.

91 LQR 109 (1993), 390.

92 Zander (Anm. 82), 36.

93 Lester (Anm. 87), 63; Zander (Anm.- 82), 38.

94 Vgl. dazu die detaillierten Angaben bei Zander, ibid., 11 ff.

Anmerkungen

Grote wird in einer Fußnote erwähnt, als zweiter von vier weiterführenden Verweisen. Damit wird nicht erkenntlich, dass Rm hier Grote zusammenfassend paraphrasiert.

Sichter
SleepyHollow02


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