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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 218 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-06 09:09:14 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 218, Zeilen: 1-19
Quelle: Grote_1998a
Seite(n): 335-337, Zeilen: S. 335: 15 ff., S. 336: 10 ff., S. 337: 1-2.
[Die Parlamentssouveränität wäre - aufgrund des parlamentarischen Letztentscheidungsrecht [sic!] - formell unan]getastet geblieben.1240

Gleichwohl wäre die parlamentarische Entscheidungsfreiheit in der Praxis, wie die Factortame-Rechtsprechung1241 belegt, nachhaltig eingeschränkt worden. Auf der anderen Seite hätte eine Inkorporierung nach dem neuseeländischen Modell keine weitergehende Einschränkung des Westminster Parlaments gebracht, als sie bereits nach dem geltenden Recht bestand, das bei gesetzlichen Vorschriften, die mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulassen, eine EMRK-konforme Auslegung vorsah.

V. Der Human Rights Act 1998

Letztendlich entschied man sich für einen Mittelweg, der zwischen der Konzeption im Sinne von s. 2 European Communties Act 1972 und dem neuseeländischen Modell liegt. Die von der Labour-Regierung unter Tony Blair im Oktober 1997 im House of Lords eingebrachte Human Rights Bill, trat nach der Verabschiedung durch beide Häuser (House of Lords und House of Commons) in England am 2.10.2000, in Schottland aufgrund des Scotland Act 1998 bereits am 1.07.1999 in Kraft.1242 Ziel des Human Rights Act 1998 ist es, die innerstaatliche Wirksamkeit der Konvention zu verbessern1243 und den Bürgern im Vereinigten Königreich denselben Schutz der Konventionsrechte vor den britischen Gerichten zu verleihen, den sie bisher bereits vor den Straßburger Organen genossen.1244 Die Entscheidung, die EMRK zur Grundlage des ersten [modernen Grundrechtskatalogs der britischen Verfassungsgeschichte1245 zu machen, wird in den begleitenden Motiven der Regierung (white paper) mit dem Hinweis auf die Rolle Großbritanniens bei der Entstehung der Konvention und die Vertrautheit der Bevölkerung mit den dort garantierten Rechten begründet.1246]


1240 Vgl. a.a.O. (FN 1239).

1241 Vgl. Factortame Ltd. v. Secretary of State for Transport [1990] 2 A.C., 85 (H.L.); Factortame v. Secretary of State for Transport (No. 2) [1991] 1 A.C., 603 (H.L.).

1242 Vgl. Human Rights Act 1998: (= 1998, c. 42; http://www.legislation.hmso.gov.uk/acts/ actsl998/19980042.htm); vgl. Scotland Act 1998: (= 1998, c. 46; http://www.legislation. hmso.gov.uk/act/actl998/19980046.htm); Lord Hardie, St.L.R. (1999), vol. 20, no. 3, 210 ff; Megarry / Wade / Harpum, Preface (viii); Smith, S.J. 2000, 796 f.

1243 Vgl. die Erläuterungen von Lord Chancellor Irvine in den Anschlussberatungen des House of Lords, H.L. Official Report, 18 November 1997, col. 478.

1244 Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs von Innenminister Straw in der zweiten Lesung des Unterhauses, H.C. Official Report, 16 February 1998, vol. 770: „The rights, originally developed by Britain, are no longer seen as British, and enforcing them takes too long and costs far too much on average five years and 30,000 to get an action into the European Court at Strasbourg once all domestic remedies have been exhausted. Bringing these rights home will mean that British people will be able to argue for their rights in the British courts, without inordinate delay and cost. It will also mean that the rights will be brought home more fully into the jurisprudence of the courts throughout the United Kingdom, and their interpretation will thus be far more woven into our common law."

Die Parlamentssouveränität wäre zwar - aufgrund des parlamentarischen Letztentscheidungsrechts über die Fortgeltung des Inkorporierungsgesetzes - formell unangetastet geblieben, ihre Ausübung in der Praxis indes, wie die Factortame-Rechtsprechung116 zeigt, nachhaltig eingeschränkt worden. Andererseits hätte eine Inkorporierung nach dem Muster der neuseeländischen Bill of Rights keine weitergehende Einschränkung der Handlungsfreiheit des Gesetzgebers dargestellt, als sie bereits nach dem geltenden Recht bestand, das bei gesetzlichen Vorschriften, die mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulassen, eine Auslegung im Einklang mit den nach der Konvention bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen vorsieht. [...]


VI. Die Konzeption des Regierungsentwurfs zur Inkorporierung der EMRK

Die von der Regierung im Oktober 1997 im House of Lords eingebrachte Human Rights Bill, die nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament voraussichtlich im Herbst 1998 als Human Rights Act 1998121 in Kraft treten wird, knüpft weitgehend an die von der Labour Party in der vorangegangenen Legislaturperiode erarbeiteten Vorschläge zur Inkorporierung der EMRK in das britische Recht an. Das Ziel des Entwurfs besteht darin, die innerstaatliche Wirksamkeit der Konvention zu verbessern122 und den Bürgern des Vereinigten Königreichs denselben Schutz ihrer Konventionsrechte vor den britischen Gerichten zu gewährleisten, den sie bisher bereits vor den Straßburger Organen genossen.123 Die Entscheidung, die EMRK zur Grundlage des ersten modernen Grundrechtskatalogs der britischen Verfassungsgeschichte124 zu machen, wird in dem begleitenden white paper mit dem Hinweis auf die Rolle Großbritanniens bei der Entstehung der Konvention und die Vertrautheit der Bevölkerung mit den dort garantierten Rechten begründet.125


116 Factortame Ltd. v. Secretary of State for Transport [1990] 2 AC 95 HL; Factortame v. Secretary of State for Transport (No. 2) [1991] 1 AC 603 HL.

118 Ibid., 199.

119 Vgl. Zander (Anm. 82), 35.

120 Jack Straw/ Paul Boateng, Bringing Rights Home: - Labour' Plans to Incorporate the European Convention on Human Rights into U.K. Law, EHRLR 1997, 75.

121 Sec. 22 (1) Human Rights Bill. Der Gesetzentwurf wird im folgenden in der von der Regierung im House of Lords eingebrachten Fassung zitiert (HL Bill 38).

122 Die Regierung geht dabei davon aus, daß die Konvention bereits bisher eine - eingeschränkte, siehe oben III. - innerstaatliche Wirkung entfaltet hat, wie bereits der volle Titel des Gesetzes zeigt: An Act to give f u r t h e r effect to rights and freedoms guaranteed under the European Convention of Human Rights (Hervorh. des Verf.). Vgl. hierzu die Erläuterung von Lord Chancellor Irvine in den Ausschußberatungen des House of Lords, HL Official Report, 18 November 997, col. 478.

123 Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs von Innenminister Straw in der Zweiten Lesung des Unterhauses, HC Official Report, 16 February 1998, vol. 770: "The rights, originally developed by Britain, are no longer seen as British, and enforcing them takes far too long and costs far too much - on average five years and 30,000 to get an action into the European Court at Strasbourg once all domestic remedies have been exhausted. Bringing these rights home will mean that the British people will be able to argue for their rights in the British courts, without inordinate delay and cost. It will also mean that the rights will be brought much more fully into the jurisprudence of the courts throughout the United Kingdom; and their interpretation will thus be far more woven into our common law."

124 Vgl. die Erklärung von Innenminister Straw im House of Commons vom 16.2.1998, HC Official Report, col. 769.

Anmerkungen

Grote wird auf dieser Seite nicht erwähnt. In dem Zitat in Fußnote 123 lässt Grote gegenüber dem Original versehentlich das £-Zeichen vor der Summe aus. Rm übernimmt diese Auslassung und fügt drei weitere Übertragungsfehler hinzu: Auslassung der Wörter "far" (too long) und "the" (British people), Veränderung von "much more fully" in "home more fully".

Aus den "Ausschußberatungen" im House of Lords (Grote, Fußnote 122) werden in der Übernahme "Anschlussberatungen" (Fußnote 1243)

Sichter
SleepyHollow02


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