Fandom

VroniPlag Wiki

Rm/228

< Rm

31.371Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 228 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-20 10:25:06 KayH
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 1-17
Quelle: Grote 1998a
Seite(n): 345, Zeilen: 1ff
[...]1291 Im Verfahren des judicial review wird daher in Zukunft mit zweierlei Maß gemessen werden: Geht es um den Schutz der Konventionsrechte, so gilt der enge Maßstab von s. 7. Bei der Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit nicht unmittelbar grundrechtsrelevanter Maßnahmen der Exekutive findet hingegen die weiter gefasste Antragsbefugnis nach s. 31 (3) Supreme Court Act 1981 Anwendung.

4. Die präventiven Kontrollmechanismen

Darüber hinaus sieht s. 19 Human Rights Act 1998 präventive Kontrolimechanismen im Gesetzgebungsverfahren vor, um Verstöße gegen die Konvention bereits im Vorfeld auszuschließen. Zu diesem Zweck, muss der zuständige Minister vor Beginn der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs gemäß s. 19 (1) (a) eine Erklärung des Inhalts abgeben, dass seiner Ansicht nach die Vorschriften in der Vorlage mit der EMRK vereinbar sind (statement of compatibility). Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Konvention, so hat der Minister nach s. 19 (1) (b) ausdrücklich zu erklären, dass die Regierung eine Beratung der Vorlage durch das Parlament wünscht, obwohl sie eine Vereinbarkeitserklärung nicht abgeben kann.


1291 So auch Grote, ZAÖV 1998, 309 (344 f.).

Im Rahmen des einheitlichen Verfahrens des judicial review werden künftig also unterschiedliche Anforderungen an die Antragsbefugnis gestellt. werden, je nachdem, ob es um den Schutz der Konventionsrechte (enger Maßstab) oder um die Kontrolle der objektiven, Rechtmäßigkeit nicht unmittelbar grundrechtsrelevanter Exekutivmaßnahmen (weiter Maßstab) geht.175

4. Präventive Kontrollmechanismen

Der Regierungsentwurf für die Inkorporierung der EMRK will darüber hinaus sicherstellen, daß die sich aus der Konvention ergebenden Anforderungen bereits im Rahmen des gebührend berücksichtigt werden, um mögliche Kollisionen zwischen den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen und der Konvention möglichst von vornherein zu vermeiden. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf vor, daß der zuständige Minister vor Beginn der Zweiten Lesung einer Gesetzesvorlage eine Erklärung des Inhalts abgibt, daß seiner Ansicht nach die Vorschriften in der Vorlage mit den Konventionsrechten vereinbar sind. Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Konvention, muß der Minister ausdrücklich erklären, daß die Regierung eine Beratung der Vorlage durch das Parlament wünscht, obwohl sie eine Vereinbarkeitserklärung nicht abgeben kann.176


175 Pointiert zu der Möglichkeit der Anwendung unterschiedlicher Zulässigkeitsstandards innerhalb der Verfahrensart Lord Lester, HL Official Report, 24 November 1997, col. 827/828.

176 Sec. 19 Human Rights Bill.

Anmerkungen

Inhaltlich identisch; in weiten Passagen wörtlich übereinstimmend; keine adäquate Kennzeichnung der Übernahmen.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20130220102948

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki