Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts
von Prof. Dr. Ronald Moeder
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| [1.] Rm/Fragment 239 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 08:24:05 Numer0nym | Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 239, Zeilen: 1-10 |
Quelle: Grote 1998a Seite(n): 347, Zeilen: 1 ff., 38 ff. |
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| Damit ist zugleich ein weiterer wesentlicher Aspekt angesprochen: Die britischen Obergerichte besitzen das Recht zur Unvereinbarkeitsfeststellung unabhängig davon, ob der Gesetzgeber die Konventionsrechte bewusst oder nur versehentlich nicht beachtet hat. Die formelle Wahrung des Grundsatzes von der Parlamentssouveränität vermag daher nicht darüber hinwegzutäuschen, dass den Gerichten durch den Human Rights Act 1998 - ähnlich wie schon durch s. 2 (1) European Communities Act 1972 - eine Funktion übertragen wird, die durch die Anerkennung der parliamentary sovereignty eigentlich gerade verhindert werden soll, nämlich die inhaltliche Überprüfung von Gesetzen anhand externer, nicht von Westminster selbst gesetzter Maßstäbe. | Nach den in der Human Rights Bill vorgesehenen Regelungen werden die britischen Obergerichte das Recht zur Unvereinbarkeitsfeststellung unabhängig davon besitzen, ob der Gesetzgeber die Konventionsrechte bewußt oder nur versehentlich nicht beachtet hat. [...]
Die formelle Wahrung des Grundsatzes der Parlamentssouveränität kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, daß den Gerichten durch das Inkorporierungsgesetz eine Funktion übertragen wird, die durch die Anerkennung der parliamentary sovereignty ursprünglich gerade ausgeschlossen werden sollte, nämlich die inhaltliche Überprüfung der vom Gesetzgeber verabschiedeten Regelungen im Lichte extern, d. h. nicht vom Westminster-Parlament selbst gesetzter Maßstäbe. |
Grote wird auf der vorausgehenden Seite mehrfach sowie am Ende von dieser Seite einmal erwähnt. Könnte alternativ als Bauernopfer gewertet werden. |
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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130315153207
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