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Rm/Fragment 026 17

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 17-23, 26-29
Quelle: Vollmer 1969
Seite(n): 13-14, Zeilen: S.13,25-35 - S.14,1-4
Irland und die Vereinigten Staaten erkennen eine inzidente Normenkontrolle durch die ordentlichen Gerichte insoweit an, als die Gültigkeitsprüfung entscheidungserhebliche Vorfrage für den anhängigen Rechtsstreit ist.146 Der Ausspruch der Verfassungswidrigkeit entfaltet Rechtswirkung inter partes, also für den konkreten Fall. Das Gericht wendet die als verfassungswidrig erkannte Vorschrift lediglich nicht an. Diese bleibt bis zu ihrer Aufhebung durch das dazu berufene Organ, z.B. Parlament, in Kraft.147

b. Sonderfälle: Die Inzidente Normenkontrolle in Deutschland und Österreich

Die inzidente Normenkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Sonderfall dar. Hier besitzt jedes Gericht die Prüfungs- und Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind (vorkonstitutionelle Gesetze), [...]


146 Vgl. Bernhardt, 733; Engelhardt, JöR 8 (1959), 101 (132).

147 Vgl. FN 146.

[Seite 13]

In den übrigen oben aufgezählten Ländern, die wie die Vereinigten Staaten und Argentinien eine inzidente Normenkontrolle durch die ordentlichen Gerichte bejahen, findet die Gültigkeitsprüfung wiederum nur statt, wenn sie als Vorfrage für die Entscheidung eines anhängigen Rechtsstreits von Bedeutung ist30. Dementsprechend gilt der Ausspruch der Verfassungwidrigkeit [sic!] mit Ausnahme von Kolumbien, wo das Urteil Rechtswirkung für und gegen alle erzeugt31, regelmäßig nur für den konkreten Fall. Die Entscheidung hat lediglich die Wirkung, daß das angerufene Gericht die als ungültig erkannte Vorschrift nicht anwendet; diese bleibt im übrigen bis zu ihrer Aufhebung durch das dazu berufene Organ (z.B. Parlament) in Kraft32.

[Seite 14]

Einen Sonderfall stellt die Inzidentnormenkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland dar. Hier sind Prüfungskompetenz und Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind (sog. nachkonstitutionelle Gesetze), [...]


30 Vgl. Engelhardt, a.a.O., S. 114; Bernhardt, S. 733ff.

32 Vgl. Engelhardt, in JÖR (n.F.) 8, S. 132.

Anmerkungen

Am Anfang wird die Vorlage noch leicht adaptiert, zum Schluss herrscht wieder inhaltliche und sogar wörtliche Übereinstimmung. Eine Übernahme aus Vollmer (1969) wurde nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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