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Rm/Fragment 035 06

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Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 6-18, 103, 106
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 17, Zeilen: 19-32, 103-104
Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann damit jede Rechtsvorschrift ohne Rücksicht auf ihren formellen Charakter und auf den Zeitpunkt ihres Erlasses sein, also neben Verordnungen und nachkonstitutionellen Gesetzen auch Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind. Die Vorschrift muss nur bestehen, d.h. sie muss verkündet, wenn auch noch nicht in Kraft getreten sein.213 Eine Ausnahme bilden die sog. Zustimmungsgesetze nach Art. 59 II GG, durch die völkerrechtliche Verträge in deutsches Recht transformiert werden. Bei diesen ist die Normenkontrolle schon zulässig, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung abgeschlossen ist.214 Dadurch soll verhindert werden, dass die Bundesrepublik völkerrechtliche Verpflichtungen eingeht, die sie nur unter Verletzung des Grundgesetzes erfüllen könnte.215

213 Vgl. Friesenhahn, 134.

214 Vgl. die Maastricht-Entscheidung, BVerfGE 89, 155; vgl. dazu Richter / Schuppert, 508 ff.

215 Vgl. Friesenhahn, 132 f.

Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann jede Rechtsvorschrift ohne Rücksicht auf ihren formellen Charakter und auf den Zeitpunkt ihres Erlasses sein, also neben Verordnungen und nachkonstitutionellen Gesetzen auch Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind. Die Vorschrift muß nur bestehen; d.h. sie muß verkündet, wenn auch noch nicht in Kraft getreten sein 54. Eine Ausnahme bilden die sog. Zustimmungsgesetze nach Art. 59 Abs. 2 GG, durch die völkerrechtliche Verträge in deutsches Recht transformiert werden. Bei diesen ist die Normenkontrolle schon zulässig, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung abgeschlossen ist. Dadurch soll verhindert werden, daß die Bundesrepublik an völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden wird, die sie nur unter Verletzung der Verfassung erfüllen könnte 55.

54 Vgl. Friesenhahn, S. 134.

55 Vgl. Maunz-Sigloch. Rdn. 14 zu § 76 BVerfGG; Friesenhahn, S. 132, 133.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme des Textes von Vollmer.

Vollmer wird nicht genannt.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

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