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Rm/Fragment 038 18

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 18-27
Quelle: Maunz Zippelius 1991
Seite(n): § 41 V 1., Zeilen: 0
Hiernach können Verfassungsbeschwerden von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem näher bestimmten Recht verletzt zu sein. Dieser Schutz kann für alle im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 1-19 GG) genannten Grundrechte, also auch für das prozessuale Grundrecht der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 IV GG, und für sonstige grundrechtsähnliche Rechte (Artt. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG) in Anspruch genommen werden. Die Verfassungsbeschwerde kann sich nur gegen eine Handlung oder Unterlassung der öffentlichen Gewalt richten.230 In Betracht kommen die Vornahme oder Unterlassung eines Aktes der vollziehenden Gewalt, eines Rechtsprechungsaktes oder auch der Erlass einer Recht[norm231. [sic!]]

230 Vgl. Maunz/Zippelius, § 41 V (S. 371 ff.).

[231 N.B.: Dies folgt aus § 93 II und III sowie aus § 95 III BVerfGG; zum Unterlassen des Gesetzgebers; vgl. BVerfGE 56, 70.]

1. Art. 93 GG Abs. 1 Nr. 4 a GG begründet eine verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden. Diese können von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem näher bestimmten Recht verletzt zu sein. Dieser Schutz kann in Anspruch genommen werden: für alle im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 1-19 GG) genannten Grundrechte, also auch für das prozessuale Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG [...]; für sonstige verfassungsmäßige Rechte aber nur, soweit sie in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG besonders aufgezählt sind, nämlich die Rechte aus Art. 20 Abs. 4, 33, 38 101, 103 und 104 GG. [...] a) Die Verfassungsbeschwerde kann sich nur gegen die öffentliche Gewalt richten. In Betracht kommen die Vornahme oder Unterlassung (vgl. BVerfGE 77, 214) eines Aktes der vollziehenden Gewalt, eines Rechtsprechungsaktes oder auch der Erlaß oder Nichterlaß einer Rechtsnorm. [...] Daß auch Rechtsnormen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können, kommt in § 93 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 3 BVerfGG zum Ausdruck (zum Unterlassen des Gesetzgebers vgl. BVerfGE 56, 70).
Anmerkungen

Quelle ist in Fn. genannt, Umfang der Übernahme wird nicht ersichtlich. Vielmehr suggeriert Vgl. eine Möglichkeit der Vertiefung, nicht eine Textidentität. In der ersten Hälfte allerdings normnah formuliert, was nicht zu beanstanden ist. (Indessen findet sich "in einem näher bestimmten Recht" nicht im Normtext). Hier ist die Quelle nach der 30. Auflage zitiert; die von Rm angegebene 28. Auflage müßte noch geprüft werden.

(Gesichtet nach 30. Auflage - Graf Isolan)

Sichter
Graf Isolan

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