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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-23, 101-115
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 40-41, Zeilen: 30-36, 106; 1-14, 101-106
Bei näherer Betrachtung fällt die Gesetzgebungsallmacht des britischen Parlaments bescheidener aus500. Denn die von Blackstone und Dicey501 zitierten Beispiele wie die Regelung der Thronfolge, die Änderung der Staatsreligion, die Verlängerung der eigenen Legislaturperiode oder sonstige Verfassungsänderungen durch das Parlament, sind Gegenstände, die auch in den Kompetenzkatalog eines nicht-souveränen Gesetzgebers fallen könnten, ganz zu schweigen von Materien wie Zivil-, Straf-, Kriegs- oder Seerecht.502 Gleiches gilt für den Erlass von rückwirkenden Gesetzen, die nachträgliche Legalisierung oder Aufhebung rechtskräftiger Gerichtsurteile, Beispiele die Wade und Phillips503 für die Onmipotenz des Westminster Parlaments anführen. Dies sind nicht ausschließliche Privilegien sog. souveräner Parlamente.504

So sind beispielsweise die Gesetzgebungskompetenzen des deutschen Bundestages durch Art. 70 ff. GG beschränkt. Gleichwohl ist heute unstreitig505, dass für Strafgesetze gemäß Art. 103 II GG ein absolutes Rückwirkungsverbot gilt, im übrigen aber von Fall zu Fall zu entscheiden ist, ob dem Erlass eines rückwirkendes Gesetzes das Vertrauen der betroffenen Bürger in den Bestand der früheren gesetzlichen Regelung und damit die Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips506 entgegensteht.507 Damit wird klar, dass auch ein nicht souveräner Gesetzgeber wie der deutsche Bundestag, unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkende Gesetze beschließen kann508.

Eine Aufhebung von Gerichtsurteilen durch Parlamentsgesetz, wie dies in England inzident z.B. im Fall Bowles v. The Bank of England (1913)509 durch den Provisional Collection of Taxes Act (1913)510 erfolgte511, wäre in Deutsch-[land nicht wegen der mangelnden Souveränität des deutschen Bundestages, sondern unter dem Gesichtspunkt der strikten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative gemäß Art. 20 II, 92 GG unzulässig. 512]


500 So zutreffend v. Simson (FN 486), 76 ff.; ebenso Vollmer, 40 ff.

501 Vgl. Dicey, 43 ff.

502 Vgl. Vollmer, 41.

503 Wade / Phillips, 43 ff.

504 So auch Vollmer, 41.

505 Vgl. BVerGE 25, 371 ff. - „lex Rheinstahl".

506 Vgl. dazu z.B. BVerfGE 72, 200 (242).

507 Vgl. zu den Voraussetzungen der grundsätzlich unzulässigen „echten“ Rückwirkung (Terminologie des 1. Senats des BVerfG) / Rückbewirkung von Rechtsfolgen (Terminologie des 2. Senats des BVerfG) bzw. zur grundsätzlich zulässigen „unechten“ Rückwirkung (1. Senat) / tatbestandlichen Rückanknüpfung (2. Senat) Richter / Schuppert, 457 ff.; Schwerdtfeger, Rdnr. 413 ff.

508 Vgl. BVerfGE 68, 287 (306); 72,175 (196); 78, 249 (283); 83, 89 (110).

509 Ch. 1913, Bd. 1, 391 ff.

510 3 George 5, c. 3.

511 Vgl. Keir / Lawson, 162.

512 Vgl. Maunz, 234 ff. 

Im Spiegel der angeführten Beispiele nimmt sich die „Omnipotenz des Parlaments” freilich bescheidener aus: die Regelung der Thronfolge, die Änderung der Staatsreligion, die Verlängerung der eigenen Legislaturperiode oder sonstige Verfassungsänderungen durch das Parlament, die offensichtlich BLACKSTONE und später DICEY 182 so beeindruckt haben, sind Gegenstände, die auch in dem Zuständigkeitskatalog eines nichtsouveränen Gesetzgebers stehen könnten, ganz zu schweigen von den Materien des Zivil-, Straf-, Kriegs- oder Seerechts. Ebensowenig ist die von E.C.S. Wade und G.G. PHILLIPS 183 in den Vordergrund gestellte Befugnis der „Queen in Parliament”, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu erlassen, geschehenes Unrecht nachträglich zu legalisieren oder rechtskräftige Gerichtsurteile aufzuheben, ein ausschließliches Privileg sog. souveräner Parlamente. So sind etwa die Gesetzgebungskompetenzen des deutschen Bundestags eindeutig durch das Grundgesetz (Art. 70 ff.) beschränkt. Gleichwohl ist heute unstreitig, daß der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkende Gesetze beschließen kann 184. Indessen ist eine Aufhebung von Gerichtsurteilen durch Parlamentsgesetz, wie sie in England (inzident) beispielsweise im Fall BOWLES v. THE BANK OF ENGLAND (1913) 185 durch den PROVISIONAL COLLECTION OF TAXES ACT, 1913 186, erfolgte 187, nach deutschem Recht nicht zulässig 188.

182 Constitution, S. 43 ff.

183 S. 43 ff.

184 Vgl. Maunz, S. 100.

185 Ch. 1913, Bd. 1, S. 391 ff.

186 3 George 5 C. 3.

187 Vgl. dazu Keir-Lawson, S 162.

188 Vgl. Maunz, S. 234 ff.

Anmerkungen

Vollmer wird mehrmals zu Einzelaussagen genannt.

Es wird nicht deutlich, dass Vollmers ganzer Abschnitt, in der Mitte angereichert um eine Passage zum deutschen Recht, Satz für Satz wortlautnah übernommen ist, samt Beispielen und Fußnoten.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

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