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Rm/Fragment 129 06

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 6-30, 104-105
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 116-117, Zeilen: 27-34; 1-17, 24-34, 101-104, 107-108
Bei diesem Fall ging es um die Berufung gegen eine Entscheidung des Mayor’s Court in London, durch die Mr Wood zugunsten der Stadt eine Geldbuße von 400 Pfund Sterling auferlegt worden war, weil er sich geweigert hatte, das Amt des Sheriffs zu übernehmen. Der Mayor's Court hatte seine Verurteilung auf eine Statzung [sic!] (by-law) des Common Council der Stadt London aus der Zeit Charles ll. (1660-1685) gestützt. Hiernach konnte jedes städtische Gericht derartige Geldstrafen verhängen und zugunsten der Stadt eintreiben. Die Berufung an die King's Bench - an der damals Lord Holt präsidierte - rügte u.a. die Verletzung des gemeinrechtlichen Grundsatzes „nemo iudex in propria causa“. Holt griff diesen Einwand auf und löste das damals noch zweifelhafte Problem der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Satzungen (by-laws)757 in der Dicey'schen Manier der orthodoxen Souveränitätslehre, indem er Akte der delegierten Gesetzgebung (by-laws) für gerichtlich nachprüfbar hielt, nicht jedoch Parlamentsgesetze:

„So in this case it is plaine, he (Wood) is guilty of a wrong in not obeying the act of common council, for it is a law in London; and ervery [sic!] by-law is a law, and as obligatory to all persons bound by it, that is, within its jurisdiction, as any act of parliament, only with this difference, that a by-law is liable to have its validity brought into [sic!] question, but an act of parliament is not; but when a by-law is once adjudged to be a good and reasonable by-law, it is to all intents as binding to those that it extends to as an act of parliament can be."758

Holt vertrat weiter die Auffassung, dass die Satzung nicht schon deswegen verworfen werden könne, weil die darin vorgesehenen Geldbußen ihrem Urheber zugute kämen; dies sei bei großen Gemeinwesen wie London im Interesse eines „better government“ vernünftig.


757 Vgl. Keir / Lawson, 24 f.

758 E.R. 88, 1592 (1597 ff.).

Zur Entscheidung stand eine Berufung gegen einen Spruch des MAYOR'S COURT in London, durch den WOOD zugunsten der Stadt eine Geldbuße von 400 Pfund Sterling auferlegt worden war, weil er sich geweigert hatte, das Amt des Sheriffs zu übernehmen. Die Verurteilung erfolgte aufgrund einer entsprechenden Satzung (by-law) des COMMON COUNCIL der Stadt London aus der Regierungszeit CHARLES II. (1660-1685), wonach jedes städtische Gericht derartige Strafen verhängen und zugunsten der Stadt ein-

[S. 117]

treiben lassen durfte. Die Berufung an die KING'S BENCH, der zu jener Zeit CHIEF JUSTICE HOLT (1642-1710)259 präsidierte, rügte u.a., daß hierdurch der Grundsatz: nemo judex in propria causa verletzt würde. LORD HOLT, der das Berufungsurteil begründete, griff diesen Einwand auf, setzte sich aber zunächst mit der damals noch zweifelhaften260 Vorfrage auseinander, ob und inwieweit Satzungen (by-laws) von den Gerichten überhaupt nachprüfbar seien. Dabei stellte er einen Vergleich mit der Rechtslage zur richterlichen Nachprüfbarkeit der Parlamentsgesetze an und kam zu dem Ergebnis261:

„So in this case it is plaine, he (Wood) is guilty of a wrong in not obeying the act of common council, for it is a law in London; and every by-law is a law, and as obligatory to all persons bound by it, that is, within its jurisdiction, as any act of parliament, only with this difference, that a by-law is liable to have its validity brought in question, but an act of parliament is not; but when a by-law is once adjudged to be a good and reasonable by-law, it is to all intents as binding to those that it extends to as an act of parliament can be. ”

[...]

Zwar könne, so meinte er263, die streitige Satzung der Stadt London nicht schon deswegen verworfen werden, weil die darin vorgesehenen Geldbußen ihrem Urheber zugute kämen. Große Gemeinwesen wie London müßten schließlich die Macht haben, ihre im Interesse eines „better government” erlassenen Rechtsnormen notfalls durch Verhängung von Strafen durchzusetzen [...].


259 Vgl. Keir-Lawson, S. xxx.

260 Vgl. a.a.O. S. 24, 25.

261 E.R. 88, S. 1597.

263 E.R. 88, S. 1597 ff.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

Das Holt-Zitat enthält im Original nicht den in runde Klammern gesetzten Namenszusatz "Wood"; es handelt sich bei Vollmer um eine nicht als solche gekennzeichnete Einfügung. Sie findet sich identisch bei Rm.

Sichter
(Morinola), WiseWoman

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