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Rm/Fragment 131 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-10, 101-107
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 118-119, Zeilen: 29-37, 104-105; 1-2, 101-106
Im Ergebnis gab das Gericht der Berufung des Wood einstimmig statt und hob den Bußgeldbescheid der Mayor's Court auf.764 Jedes britische Gericht würde heutzutage nach den Grundsätzen der ultra vires-Lehre ebenso entscheiden.765 Hiernach sind Akte der delegierten Gesetzgebung, z.B. Satzungen (by-laws) und Verordnungen (subordinate legislation), die ihren Urheber begünstigen, insbesondere zum Richter in eigener Sache machen, nicht von vornherein nichtig (void), sondern nur anfechtbar (voidable).766 Dies macht jedoch keinen Unterschied mehr, sobald - wie vorliegend geschehen - einmal Klage erhoben ist, denn in beiden Fällen sind die Rechtssetzungsakte und die auf sie gestützten Maßnahmen dann gerichtlich aufzuheben.767

764 Vgl. FN 763.

765 Vgl. z.B. R. v. Sunderland Justices (1901), in KB. 1901, Bd. 2, 357 ff., R. v. Sussex Justices, ex p. McCarthy (1924), in K.B. 1924, Bd. 1, 259; Frome United Dairies v. Bath Justices (1926) in: A.C. 1926, 286 ff.; Franklin v. Minister of Town and Country Planning (1948) in: A.C. 1948, 87 ff.; R. v. Cumborne Justices (1955) in: Q.B. 1955, Bd. 1, 41 ff.

766 Vgl. Wade, Administrative Law, 131.

767 So zutreffend Vollmer, 118 ff.

Im Ergebnis gab das Gericht der Berufung WOODS einstimmig statt und hob den Bußgeldbescheid des MAYOR`S COURT auf267. Jeder englische Richter würde im Zweifel heute ebenso entscheiden. Nach der modernen Ultra-Vires-Theorie sind Akte der sog. „delegierten Gesetzgebung die ihren Urheber begünstigen, insbesondere ihn zum Richter in eigener Sache machen, zwar nicht von vornherein nichtig (void), sondern nur anfechtbar (voidable)268. Dies macht jedoch, sobald einmal Klage erhoben ist, keinen Unterschied, denn in beiden Fällen sind die so diskreditierten Rechtsetzungsakte und die auf sie gestützten Maßnahmen aufzuheben. Insoweit spiegelt CITY OF LONDON v. WOOD den auch heute noch gültigen Rechtsstandpunkt wieder269.

267 E.R.88, S. 1602; vgl. Dias-Hughes, S. 97.

268 H.W.R. Wade, Adm. Law, S.131.

269 Vgl. DIMES v. GRAND JUNCTION CANAL COMPANY (1852), in H.W. R. Wade, Adm. Law, S.130, 131; R. v. SUNDERLAND JUSTICES (1901), in K.B. 1901, Bd.2, S. 357 ff.; vgl. auch R. v. SUSSEX JUSTICES. Ex parte McCARTHY (1924), in K.B.1924, Bd. 1, S. 259; FROME UNITED DAIRIS v. BATH JUSTICES (1926), in A.C. 1928, S. 286 ff.; FRANKLIN v. MINISTER OF TOWN AND COUNTRY PLANNING (1948), in A.C. 1948, S. 87 ff.; R. v. CUMBORNE JUSTICES (1955), in Q.B. 1955, Bd. 1, S. 41 ff.

Anmerkungen

Vollmer wird in Fn 767 genannt.

Es wird nicht erkennbar, dass der gesamte Abschnitt, wenig anders formuliert, die Gedankenfolge Vollmers Satz für Satz wiederholt.

Zum Beleg dafür, wie britische Gerichte "heutzutage" entscheiden würden, verweist Rm in Fn 765 "z.B." auf fünf Entscheidungen, die jüngste davon aus dem Jahre 1955. Es sind dieselben Entscheidungen, die Vollmer in Fn 269 genannt hat.

Zwei dieser Entscheidungen sind bei Vollmer in Fn 269 falsch benannt:

- "Frome United Diaris" heißt richtig "Frome United Breweries". Derselbe Fehler findet sich bei Rm in Fn 765, wo lediglich die Schreibweise von "Diaris" in "Diaries" geändert ist. Vollmer gibt als Fundstelle für diese Entscheidung in der Reihe der "Appeal Cases" auch eine falsche Seitenzahl an ("286" anstatt "586"). Derselbe Fehler findet sich bei Rm.

- "R. v. Cumborne Justices" heißt richtig "R. v. Camborne Justices". Derselbe Fehler findet sich bei Rm.

Das Verwaltungsrechtslehrbuch von Wade (Fn 766) ist im Literaturverzeichnis nicht aufgeführt. Die Seitenzahl bei Vollmer (Fn 268) bezieht sich auf die 1. Auflage von 1961. Für Rm wäre die 8. Auflage von 2000 die aktuelle gewesen.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

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