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Rm/Fragment 150 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 1-15, 101-104
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 154, Zeilen: 8-22, 102-104
1. Die orthodoxe Gesetzestheorie

Die orthodoxe Gesetzestheorie wird insbesondere von den Anhängern der (englischen) orthodoxen parlamentarischen Souveränitätslehre vertreten.878 Sie sehen den Act of Union with Scotland 1707879, durch den das damalige englische Parlament den mit dem schottischen Parlament ausgehandelten Unionsentwurf in der Fassung des schottischen Ratifikationsgesetetzes [sic!] mitsamt den schottischen Zusatzgesetzen akzeptierte, als die alleinige Rechtsgrundlage der Union an. Sie betrachtet die Unionsvereinbarung als ein gewöhnliches Gesetz, das wie jeder Act of Parliament der Gesetzgebungsallmacht des Westminister [sic!] Parlaments unterliege. Das mit Inkrafttreten der Union am 1.05.1707 aus der Vereinigung der beiden Landesparlamente hervorgegangene Parlament von Großbritannien bestünde aus dem ehemaligen englischen Parlament nebst den neuzugelassenen schottischen Mitgliedern. Deshalb seien die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments von Großbritannien dieselben wie die des früheren englischen Parlaments; insbesondere habe es dessen Souveränität beibehalten.880


878 Vgl. z.B. Anson, Parliament, 8; Dicey, 65 (145); Wade / Phillips, 56; vgl. auch die Zusammenstellung der englischen Lehre bei Thelen, 47 ff.

879 6 Anne, c. 12.

880 Vgl. O. Hood Phillips, 65.

1. Die Gesetzestheorie

Die Gesetzestheorie, die hauptsächlich von den Anhängern der orthodoxen parlamentarischen Souveränitätslehre vertreten wird 494, betrachtet den englischen ACT OF UNION WITH SCOTLAND (6 ANNE c. 12), durch den das damalige englische Parlament den mit Edinburgh ausgehandelten Unionsentwurf in der Fassung des schottischen Ratifikationsgesetzes mitsamt den schottischen Zusatzgesetzen akzeptierte, als die eigentliche Rechtsgrundlage der Union. Sie sieht dementsprechend in der Unionsverfassung ein gewöhnliches Gesetz, daß [sic!] wie jeder ACT OF PARLIAMENT der Gesetzgebungsallmacht des britischen Parlamentes unterliege. Diese führt die orthodoxe Schule darauf zurück, daß das aus der Vereinigung der beiden Landesparlamente hervorgegangene Parlament von Großbritannien mit Inkrafttreten der Union am 1. Mai 1707 die (angeblich) traditionelle Gesetzgebungssouveränität des früheren englischen Parlaments erworben habe. Dazu O.H. PHILLIPS 495:


494 Vgl. z.B. Anson, Parliament, S. 8; Dicey, Constitution, S. 65, 145: E.C.S. Wade - G.G. Phillips, S. 56.

495 Const. Law, S. 65.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

Von wem die orthodoxe Gesetzestheorie vertreten “wird”, ist in Fn 878 - wie bei Vollmer in Fn 494 mit Schriften aus den Jahren 1922, 1960 und 1961 belegt, wobei das nach der 6. Auflage zitierte Verfassungsrechtslehrbuch von Wade und Phillips schon bei Vollmer in 7. Auflage (1965) vorgelegen hatte, für Rm in der 9. von 1977.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

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