Fandom

VroniPlag Wiki

Rm/Fragment 165 01

< Rm

31.368Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion9 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 01-22
Quelle: Grote 1998
Seite(n): 125, Zeilen: 0
[...] Vereinigten Königreich und die Gewährleistung gemeinsamer Standards in Kernbereichen der sozialen Sicherung unerlässlich ist.

Das schottische Parlament ist nach ss. 28 ff. Scotland Act 1998 für die Gesetzgebung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kommunalrecht, Wohnungswesen, regionale Struktur- und Verkehrspolitik, Recht und innere Sicherheit, Umwelt einschließlich Denkmal- und Katastrophenschutz, Land und Forstwirtschaft, Fischerei, Förderung des Sports und der Künste zuständig. Dies sind in etwa die Angelegenheiten, die sich bislang in der administrativen Zuständigkeit des Scottish Office befanden. Allerdings werden nicht alle diese Materien en bloc auf das schottische Parlament übertragen. Vielmehr fallen bestimmte Bereiche der Zivil- und Strafgesetzgebung, wie z.B. die Strafbarkeit des Drogenerwerbs und -Verbrauchs955 oder des Schusswaffenbesitzes956 nach wie unter die Gesetzgebungskompetenz von Westminster. Dem schottischen Parlament verbleiben insoweit jedoch substantielle Regelungsbefugnisse, z.B. auf Wiedereinführung der Todesstrafe für Delikte, für die sie im Vereinigten Königreich bereits abgeschafft worden ist.957 Im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen kann das schottische Parlament auch bestehende Gesetze des Westminster Parlaments abändern.958 Dabei unterliegen Vorbehaltsmaterien der Modifizierung durch Verordnung, die gemäß s. 30 (2) i.V.m. Sched. 4 bzw. 5 Scotland Act 1998 der Zustimmung durch beide Häuser des Parlaments bedarf.

Gemäß s. 28 (7) Scotland Act 1998 verbleibt das Prinzip der unbeschränkten Souveränität des Westminster Parlaments formal unangetastet:


955 Vgl. die Erläuterung des Secretary of State for Scotland im britischen Unterhaus vom 31.07.1997, Hansard Col., S. 459 (zit. nach Grote, ZAÖV 1998, 108 (125), FN 89).

956 Scotland’s Parliament, para. 2.4. (zit. nach Grote, ZAÖV 1998, 108 (125), FN 90).

957 Vgl. die entsprechende Erklärung des Staatssekretärs im Innenministerium, Lord Williams of Mostyn, im House of Lords vom 30.07.1997, Hansard Col., S. 277 (zit. nach Grote, ZAÖV 1998, 109 (125), FN 91). Die Todesstrafe ist in Großbritannien durch den Murder (Aboltion [sic!] of Death Penalty) Act 1965 für die meisten Straftaten abgeschafft worden, besteht jedoch für einige Straftaten wie Landesverrat, die allerdings seit langem nicht mehr verfolgt werden, fort; vgl. Dickson, The Right to a Fair Trial in England and Wales in: D. Weissbrodt / R. Wolfrum (Hrsg.), The Right to a Fair Trial (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 129, Berlin etc. 1997 (zit. nach Grote, ZAÖV 1998, 109 (125), FN 91). Das Vereinigte Königreich hat das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert.

958 Scotland’s Parliament, para 2.3. (zit. nach Grote, ZAÖV 1998, 109 (125), FN 92).

[...] Vereinigten Königreich und die Gewährleistung gemeinsamer Standards in Kernbereichen der sozialen Sicherung unerläßlich sind.

Das schottische Parlament wird nach dieser Konzeption zuständig für die Gesetzgebung in den Bereichen Gesundheit, Bildung (einschließlich der beruflichen Bildung), Kommunalrecht und Wohnungswesen, regionale Struktur- und Verkehrspolitik, Recht und innere Sicherheit, Umwelt (einschließlich Erhaltung nationaler Baudenkmäler und Katastrophenschutz), Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Förderung des Sports und der Künste.88 Dies sind in etwa die Bereiche, die sich bisher in der administrativen Zuständigkeit des Scottish Office befanden. Allerdings werden nicht alle diese Materien en bloc auf das schottische Parlament übertragen. So werden etwa im Bereich der Zivil- und Strafrechtsgesetzgebung bestimmte Materien (z. B. die Strafbarkeit des Drogenerwerbs und -verbrauchs89 oder des Besitzes von Schußwaffen90) weiter einer für das gesamte Königreich einheitlichen Regelung unterliegen. Dennoch bleiben der schottischen Legislative auch in diesen Bereichen Regelungsbefugnisse von substantiellem Gewicht: So könnte etwa das schottische Parlament die Todesstrafe auch für Delikte wieder einführen, für die sie im Vereinigten Königreich bereits abgeschafft worden ist91. In den Bereichen, für die künftig das schottische Parlament zuständig ist, kann es auch bestehende Gesetze des Westminster-Parlaments ändern.92 Die Liste der Vorbehaltsmaterien unterliegt der Modifizierung durch Verordnung, die der Zustimmung durch beide Häuser des Parlaments von Westminster bedarf.93

Der Regierungsentwurf läßt das Prinzip der unbeschränkten Souveränität des Parlaments von Westminster formal unangetastet.


88 Scotland's Parliament, para. 2.4.

89 Vgl. die Erläuterung des Secretary of State for Scotland im britischen Unterhaus vom 31.7.1997, Hansard Col. 459.

90 Scotland's Parliament, para. 2.4.

91 Vgl. die entsprechende Erklärung des Staatssekretärs im Innenministerium, Lord Williams of Mostyn, im House of Lords vom 30.7.1997, Hansard Col. 277. Die Todesstrafe ist im Vereinigten Königreich durch den Murder (Abolition of Death Penalty) Act 1965 für die meisten Delikte abgeschafft worden, besteht jedoch für einige Delikte wie Landesverrat, die allerdings seit langem nicht mehr verfolgt werden, fort, vgl. B. D i c k s o n, The Right to a Fair Trial in England and Wales, in: D. Weissbrodt/R. Wolfrum (Hrsg.), The Right to a Fair Trial (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 129), Berlin etc. 1997. Das Vereinigte Königreich hat das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert.

92 Scotland's Parliament, para. 2.3.

93 Sec. 29 (2), 101 (1) Scotland Bill.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn gegen Ende genannt. Der Umfang der Übernahmen wird nicht ersichtlich.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki