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Rm/Fragment 213 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 213, Zeilen: 1-26
Quelle: Grote_1998a
Seite(n): 323, 324, Zeilen: 1 ff.
[...] nicht auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ankommen lassen, sondern die Feststellungen der Europäischen Menschenrechtskommission zur Konventionswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens akzeptiert und entsprechende Änderungen der innerstaatlichen Gesetzgebung und Rechtspraxis auch ohne vorherige Verurteilung vorgenommen.1209

Die vom Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzungen betrafen das Verhalten aller staatlichen Gewalten.1210 So kam es z.B. zu Verurteilungen, weil das Westminster Parlament es unterlassen hatte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den nach der EMRK erforderlichen Schutz der betroffenen Grundrechte in der Gerichts- und Verwaltungspraxis hätten sicherstellen können. Im Sunday-Times-Fall ging es darum, dass es der Gesetzgeber versäumt hatte, die überfällige Reform der - mit einer ungehinderten Presseberichterstattung in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses - nicht länger zu vereinbarenden Prinzipien der Ungebühr vor Gericht (contempt of court) durchzuführen.1211 In der Malone-Entscheidung führte das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die - lediglich durch Verwaltungsrichtlinien geregelte - Abhörpraxis der Polizei zu einer Verurteilung Großbritanniens wegen Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK.1 12 Im Spycatcher-Fall ging es um die Vereinbarkeit einstweiliger Anordnungen, mit denen britische Zeitungen die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Buch „Spycatcher“ des früheren Geheimdienstlers Peter Wright gerichtlich untersagt worden war, mit Art. 10 EMRK. Das Buch durfte im Vereinigten Königreich nicht erscheinen, weil sein Inhalt - Enthüllungen über illegale Aktivitäten des britischen MI 5 im London der siebziger Jahre - gegen den Official Secrets Act 19111213, der die nicht autorisierte Veröffentlichung von Regierungsinformationen untersagte, verstieß. Der Gerichtshof sah [hierin einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Art. 10 II EMRK1214, weil das Buch in anderen Ländern - insbesondere in den U.S.A. - bereits legal auf dem Markt erhältlich war und damit das Verbot sein ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen konnte.]


1209 Der eklatanteste Fall betraf Regelungen im Commonwealth Immigrants Act 1968, mit denen die Einreise und der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger asiatischer Abstammung aus Ostafrika erschwert werden sollte, die nicht im Vereinigten Königreich selbst geboren, naturalisiert oder adoptiert waren bzw. einen Eltern- oder Großelternteil vorzuweisen hatten, bei dem diese Voraussetzungen Vorlagen. Die Kommission befand, dass die der Gesetzgebung zugrundeliegende rassische Diskriminierung einen Verstoß gegen die menschliche Würde darstellte und gegen das Verbot der erniedrigenden Behandlung in Art. 3 EMRK verstieß, siehe East African Asians v. United Kingdom EHHR 3 (1981), 76.

1210 Vgl. weiterführend Grote, ZAÖV 1998, 309 (323).

1211 Vgl. Sunday Times case, Judgment of 26 April 1979, Series A no. 30.

1212 Vgl. Malone v. United Kingdom, Judgment of 2 August 1984, Series A no. 82.

1213 1 & 2 George 5, c. 11.

Mitunter hat die britische Regierunges nicht auf ein Verfahren vor dem Gerichtshof ankommen lassen, sondern die Feststellungen der Europäischen Menschenrechtskommission zur Konventionsrechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens akzeptiert und entsprechende Änderungen der innerstaatlichen Gesetzgebung und Rechtspraxis auch ohne vorherige Verurteilung vorgenommen.47

Die vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Konventionsverletzungen betreffen das Verhalten aller staatlichen Gewalten. [...] In anderen Fällen kam es zu einer Verurteilung des Vereinigten Königreichs, weil das Parlament es unterlassen hatte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den nach der Konvention erforderlichen Schutz der betroffenen Grundrechte in der Gerichts- und Verwaltungspraxis hätten sicherstellen können. So ging es im Sunday- Times-Fall darum, daß der Gesetzgeber die überfällige Reform der mit einer ungehinderten Presseberichterstattung in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses nicht länger vereinbaren Prinzipien zum contempt of court versäumt hatte.51 In der Malone-Entscheidung führte das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die - lediglich durch Verwaltungsrichtlinien geregelte - Abhörpraxis der Polizei zu einer Verurteilung des Vereinigten Königreichs wegen Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre (Art. 8 EMRK).52

[...] In der Spycatcher-Entscheidung ging es um die Vereinbarkeit einstweiliger Anordnungen, denen britischen Zeitungen die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Buch Spycatcher des früheren Geheimdienstmitglieds Peter Wright gerichtlich untersagt worden war, mit Art. 10 EMRK. Das Buch durfte im Vereinigten Königreich nicht erscheinen, weil sein Inhalt - Enthüllungen über illegale Aktivitäten des britischen MI 5 im London der siebziger Jahre - gegen den Official Secrets Act 1911, der die nicht autorisierte Veröffentlichung von Regierungsinformationen untersagte, verstieß. Der Gerichtshof sah in der Aufrechterhaltung der Anordnungen auch noch zu einem Zeitpunkt, als das Buch, in anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, bereits legal auf dem Markt erhältlich war und das Verbot sein ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen konnte, einen Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 2 EMRK enthaltene Verhältnismäßigkeitsprinzip.55


47 Der bekannteste Fall betraf Regelungen im Commonwealth Immigrants Act 1968, mit denen die Einreise und der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger asiatischer Abstimmung [sic!] aus Ostafrika erschwert werden sollte, die nicht im Vereinigten Königreich selbst geboren, naturalisiert oder adoptiert waren bzw. einen Eltern- oder Großelternteil vorzuweisen hatten, bei dem diese Voraussetzungen vorlagen. Die Kommission befand, daß die der Gesetzgebung zugrundeliegende rassische Diskriminierung einen Verstoß gegen die menschliche Würde darstellte und gegen das Verbot der erniedrigenden Behandlung in Art. 3 EMRK verstieß, East African Asians v. United Kingdom EHHR 3 (1981), 76.

48 Case of Young, James and Webster, judgement of 13 August 1981, Series A no. 44.

49 Case of Brogan and Otbers, judgement of 29 Novemkr 1988, Series A no. 145-B.

50 Saunders v. United Kingdom, judgement of 17 December 1996, Reports of judgements and Decisions 1996-VI.

51 Sunday Times case, judgement of 26 April 1979, Series A no. 30.

52 Malone v. United Kingdom, judgement of 2 August 1984 Series A no. 82.

53 Chahal v. United Kingdom, judgement of 15 November 1996, Reports of judgements and Decisions 1996-V.

Anmerkungen

Nur ein "Vgl."- Verweis auf Grote in Fußnote 1210.

Sichter
SleepyHollow02

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