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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 10-27
Quelle: Zippelius 1999
Seite(n): 436, Zeilen: 37-43
Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sie im Falle der Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären.1384 Diese Entwicklung setzte sich unter Chief Justice Marshall durch, unter dessen Ägide im Jahre 1803 ein Bundesgesetz erstmals für verfassungswidrig erklärt wurde.1385 Der damalige 3. Präsident der Vereinigten Staaten, Jefferson, war über diese Entwicklung nicht erfreut, weil er meinte, wenn der Supreme Court letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so könne dies zu Despotie und richterlicher Oligarchie führen.1386 Tatsächlich verstärkt ein solches richterliches Prüfungsrecht erheblich die Machtstellung der Judikative gegenüber Legislative und Exekutive.

In den U.S.A. setzte sich damit bereits vor knapp 200 Jahren die Vorstellung durch, dass der Verfassung Vorrang vor den einfachen Gesetzen gebühre und die Verfassung nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne. Kommt es bei einer richterlichen Entscheidung auf die Gültigkeit einer gesetzlichen Norm [...]


1384 Vgl. a.a.O. (FN 1382).

1385 Marbury v. Madison, 1 Cranch, 137 ff.

1386 Vgl. a.a.O. (FN 1382).

Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit nachzuprüfen und sie im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären (Loewenstein 1959, 418ff.). Diese früh angelegte (Federalist Nr. 78) Entwicklung setzte sich unter dem Chief Justice Marshall durch, unter dessen Leitung erstmals im Jahre 1803 ein Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde (Marbury v. Madison, 1 Cranch 137/1803). Jefferson war über diese Entwicklung durchaus nicht glücklich, weil er die Auffassung vertrat, wenn der Gerichtshof letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so führe das zur Despotie einer richterlichen Oligarchie. In der Tat stellt ein solches Prüfungsrecht die Gerichte als eigenen, gewichtigen Machtfaktor neben die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt.

Voraussetzung für die Annahme eines richterlichen Prüfungsrechts ist die Vorstellung, daß die Verfassung Vorrang vor dem einfachen Gesetz habe und insbesondere nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne (§ 8 II). Hängt dann eine richterliche Entscheidung von einem Gesetz ab, das unzweifelhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so bleibt dem Richter nur die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam aufzusagen, und er kann vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. nachgewiesen (durch Verweis auf Fn. 1382). Die wortlautidentische oder wortlautnahe Übernahme wird nicht erkennbar.

Sichter

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