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8 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Rm/Fragment 109 14 - Diskussion
Bearbeitet: 18. February 2013, 11:00 (SleepyHollow02)
Erstellt: 12. January 2013, 18:55 Morinola
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmer 1969

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 14-23, 102-107
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 66101-107, Zeilen: 14-27
1. Mittelalter und Tudorzeit

Aus dem Mittelalter und der Tudorzeit sind vier Rechtsfälle bedeutsam, auf die sich Coke für seine Theorie von der Kontrollfunktion des Common lau [sic!] stützt.626 Diese sind der Thomas Tregor’s Case (1334)627, Cessavit 42 (1360)628, Annuitie 41 (1449)629 und der Strowd’s Case (1575)630

a. Thomas Tregor’s Case (1334)

Aus dem Thomas Tregor’s Case (1334) ist ein Satz überliefert631, der Richter Herle zugeschrieben wird und in der französischen Originalfassung lautet:

„Ils sont ascun Statutes faitz q celuy mesme q les fist ne les voiluit pas mettre en fait.“632



626 E.R. 77, 646 (652 ff.).

627 Y.B. 8 Edward 3, 30 ff.

628 Zit. nach Fitzherbert, Natura, 481.

629 Zit. nach Fitzherbert, Abridgement, 42 b.

630 E.R. 123, 345.

631 Plucknet (FN 624), 30 (35).

[632 Y.B. 8 Edward 3, S. 30: „Es werden Gesetze erlassen, deren Durchführung derjenige, der sie erlassen hat, dann selbst nicht will“ (Ü.d.Verf.)]

I. Mittelalter und Tudorzeit

Aus der ersten Periode sind vier Rechtsfälle hervorzuheben, auf die sich auch LORD COKE in Dr. BONHAM’S CASE3 zur Begründung seiner bereits erwähnten Lehre von der Kontrollfunktion des COMMON LAW beruft und denen deswegen für die weitere Erörterung besondere Bedeutung zukommt. Diese sind: 1. THOMAS TREGOR’S CASE (1334)4, 2. CESSAVIT 42 (1360)5, 3. ANNUITIE 41 (1449)6 sowie 4. STROWD’S CASE (1575)7.

1. THOMAS TREGOR’S CASE (1334)

Aus THOMAS TREGOR’S CASE (1334) interessiert hier nur ein Satz, der Richter HERLE zugeschrieben wird. Er lautet im französischen Originaltext)8:

„Ils sont ascun Statutes faitz ^q celuy mesme ^q les fist ne les voiluit pas mettre en fait”.



3 E.R.77, S. 652 ff.

4 Y.B. 8 Edward 3, S. 30 ff.

5 Fitzherbert, Natura, S. 481.

6 Fitzherbert, Abridgement, S. 42b.

7 E.R. 123, S. 345.

8 Y.B. 8 Edward 3, S. 30: “Es werden Gesetze erlassen, deren Durchführung derjenige, der sie erlassen hat, dann selbst nicht will” (Ü.d.V.).

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

In Fn 632 hat Rm sich Vollmers Übersetzung aus dem altfranzösischen 'Law French' angeeignet. Trotz auffälliger Ähnlichkeit (Überschrift, Textumfang, Wortwahl, Übersetzung, Quellen) k.W., weil die Aufzählung der vier relevanten Entscheidungen im Anschluß an Coke ohne Plagiatsvorwurf möglich sein muß. Dieses Fragment ist überwiegend deskriptiv.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 003 08 - Diskussion
Bearbeitet: 27. February 2013, 08:34 (SleepyHollow02)
Erstellt: 14. February 2013, 17:03 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 8-11
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 29, Zeilen: 8-11
Mit den Parliament Acts von 191116 und 194917 wird festgelegt, dass bestimmte Gesetzesvorlagen ohne Zustimmung des House of Lords Rechtskraft erlangen können.18 Ferner wurde das Recht der Europäischen Union durch den European Communities Act 1972, ... Mit den Parliament Acts 1911 und 1949 wird festgelegt, daß bestimmte Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des House of Lords Rechtskraft erlangen können. Zuletzt wurde das Recht der heutigen Europäischen Union durch den Europe:an Communities Act 1972 in die englische "Constitution" mitaufgenommen70.
Anmerkungen

Hier kein Verweis auf von Bernstorff. Gleichwohl kW, weil recht kleinteilig, stark deskriptiv und wenige Formulierungsaltenativen. Bei isolierter Betrachtung würde dieses Fragment noch "durchgehen".

Sichter
SleepyHollow02

[3.] Rm/Fragment 010 101 - Diskussion
Bearbeitet: 12. April 2013, 15:10 (Morinola)
Erstellt: 14. February 2013, 17:09 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 10, Zeilen: 101-105
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 10, Zeilen: 110-114
67 Siehe hierzu den Royal Assent Act 1967. Diese Zustimmung erfolgt in der Regel nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch einen Ausschuss von drei „peers", also Temporal Lords, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt ein Gesetz nach der sog. „notification" durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Häusern des Parlaments; vgl. Graf v. Bernstorff, 10. 30 Vgl. hierzu den Royal Assent Act, 1967. Diese Zustimmung erfolgt üblicherweise nicht durch den Monarchen selbst, sondern durch ein Komitee von drei "peers", also Temporal Lords, einschließlich des Lord Chancellor. Rechtskraft erlangt das Gesetz nach notification durch den Parlamentssprecher des jeweiligen Hauses gegenüber beiden Häusern des Parlaments.
Anmerkungen

Nur ein "vgl."-Verweis auf die Quelle.

Sichter

[4.] Rm/Fragment 042 19 - Diskussion
Bearbeitet: 12. April 2013, 18:14 (Morinola)
Erstellt: 14. February 2013, 17:19 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 19-25
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 7, Zeilen: 10-17
Nachdem das englische Recht auf jahrhundertealter, durch Gerichtsentscheidungen entstandener Rechtsfindung aufbaut (Case/Common Law), wird das von der Legislative geschaffene Recht (also Gesetze im weitesten Sinne), das sog. Statute Law, nur als Rechtsquelle „zweiten Ranges“ betrachtet. Denn das Statute Law hat lediglich die Aufgabe, den Normenkomplex des Case Law zu ergänzen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, die im Laufe der Zeit notwendig geworden sind. Das englische Recht baut auf der jahrhundertealten, durch Gerichtsentscheidungen entstandenen Rechtsfindung auf (Case Law). Das von der Legislative geschaffene Recht (also Gesetze im weitesten Sinne), das sogenannte Statute Law, ist dagegen nur als Rechtsquelle "zweiten Ranges" zu betrachten, da das Statute Law die Aufgabe hat, den Normenkomplex des Case Law zu ergänzen oder die durch im Laufe der Zeit entstandenen Veränderungen der Umstände notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
Anmerkungen

von Bernstorff wird als Formulierungshilfe verwendet, aber nicht erwähnt.

Sichter
Morinola

[5.] Rm/Fragment 045 24 - Diskussion
Bearbeitet: 25. February 2013, 13:34 (SleepyHollow02)
Erstellt: 14. February 2013, 19:52 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Von Bernstorff 1996

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 24-28
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 15, Zeilen: 14-19
Zu den Obergerichten zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und das House of Lords sowie für Strafsachen noch den Crown Court. Der High Court of Justice ist die Zusammenfassung der historischen Obergerichte, deren Namen noch teilweise in den Bezeichnungen der drei Hauptabteilungen Queen’s Bench Division, Chancery Division und Family Division fortbestehen. Zu den Obergerichten (Superior Civil Courts) zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und das House of Lords. Der High Court of Justice ist die Zusammenfassung der historischen Obergerichte, deren Namen noch teilweise in den Bezeichnungen der drei Hauptabteilungen Queen's Bench Division, Chancery Division und Family Division fortbestehen.
Anmerkungen

von Bernstorff wird nicht erwähnt. Trotz frappierender Übereinstimmungen im Wortlaut kW, weil recht kleinteilig und rein deskriptiv.

Sichter
SleepyHollow02

[6.] Rm/Fragment 051 128 - Diskussion
Bearbeitet: 28. March 2013, 20:10 (SleepyHollow02)
Erstellt: 19. March 2013, 22:26 Morinola
Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmer 1969

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 128-130
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 22-23, Zeilen: 34-36; 1, 101
Zu den assizes gehörten Gerichte mit so traditionsreichen Namen wie Liverpool Court of Passage, Mayor’s and City of London Court, Old Bailey, Tolzey Court of Bristol und Salford Houndred Court. Assisen und andere traditionsreiche Gerichte mit klangvollen Namen wie TOLZEY COURT OF BRISTOL, MAYOR’S AND CITY OF LONDON COURT, LIVERPOOL COURT OF PASSAGE, SALFORD HOUNDRED COURT oder der berühmte OLD BAILEY [...] 71.

71 Vgl. Archer, S. 6 ff.; Jackson, S. 22 ff.; Romberg, S. 102 ff.

Anmerkungen

Identische Auswahl aus den zahlreichen Assisengerichten. (Anschluss an Rm/Fragment 051 124.)

Vollmer wird nicht genannt. kW, weil kurz und rein deskriptiv.

Sichter
SleepyHollow02

[7.] Rm/Fragment 016 03 - Diskussion
Bearbeitet: 3. May 2013, 12:30 (SleepyHollow02)
Erstellt: 22. March 2013, 14:52 Morinola
Fragment, Freeman 1993, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 16, Zeilen: 3-17, 101-106
Quelle: Freeman_1993
Seite(n): 359, Zeilen: 16-28
Lord Reid vertrat die Meinung:

„The idea that a court is entitled to disregard a provision in an Act of Parliament on any ground, must seem startling and strange [sic!] to anyone with any knowledge of the history and law of our constitution.”99

Lord Wilberforce fügte dem hinzu:

„The remedy for a Parliamentary wrong, if one has been committed, must be sought from Parliament, and cannot be gained from the courts.”100

Lord Simon of Glaisdale, der selber Parlamentsabgeordneter und Generalanwalt101 gewesen war, fasste die verfassungsrechtliche Position des House of Lords wie folgt zusammen:

„The system by which, in this country those liable to be affected by general political decisions have some control over the decision-making is parliamentary democracy. Its peculiar feature in constitutional law is the sovereignty of Parliament ... the courts in this country have no power to declare enacted law to be invalid.”102


99 Pickin v. Brtish [sic!] Railways Board [1974] 1 All E.R., 609 (612) per Lord Reid. Vgl. aber die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Amerika seit Marbury v. Madison (1803) 1 Cranch, 137 ff.; vgl. dazu unten § 2 A. II. sowie § 7 B. I.

100 Pickin (FN 99), 622 per Lord Wilberforce.

101 „Attorney General“ = „Generalanwalt“.

102 Pickin (FN 99), 627 per Lord Simon.

‘The idea that a court is entitled to disregard a provision in an Act of Parliament on any ground,’ said Lord Reid, ‘must seem strange and startling to anyone with any knowledge of the history and law of our constitution . . .’ ‘The remedy for a Parliamentary wrong, if one has been committed,’ added Lord Wilberforce, ‘must be sought from Parliament, and cannot be gained from the courts.’ Lord Simon of Glaisdale, who had been a Member of Parliament and Attorney-General, summed up the constitutional position:

The system by which, in this country those liable to be affected by general political decisions have some control over the decision-making is parliamentary democracy. Its peculiar feature in constitutional law is the sovereignty of Parliament . . . the courts in this country have no power to declare enacted law to be invalid.

Anmerkungen

Dieselben drei Zitate aus einer langen Gerichtsentscheidung, in derselben Abfolge, mit identischer Auslassung und identischer Erläuterung bei Lord Simon (allerdings mit Übertragungsfehler im Reid-Zitat).

Freeman wird auf dieser Seite nicht genannt. kW, weil das Fragment nur Quellen "abfischt" (obwohl auch das nicht ganz anständig ist).

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[8.] Rm/Fragment 205 02 - Diskussion
Bearbeitet: 3. May 2013, 12:51 (SleepyHollow02)
Erstellt: 27. April 2013, 15:19 PlagProf:-)
Bradley 1994, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Rm, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 2-7
Quelle: Bradley_1994
Seite(n): 97, Zeilen: 22f f.
Lord Bridge ist zuzustimmen, soweit er den Vorrang des Gemeinschaftsrecht als Prinzip anerkennt, das bereits vor dem Beitritt Großbritanniens zu den Gemeinschaften bestand. Seine Stellungnahme ist auch sonst begrüßenswert. Sie besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass die britische Richterschaft den Supremat des Europarechts so lange anzuerkennen bereit ist, wie es dem Westminster Parlament beliebt, Mitglied der Europäischen Gemeinschaften zu bleiben. Certainly, the principle of the supremacy of Community law had long been established within the Community's legal system, but Lord Bridge's judgment is notable as the plainest possible statement that so long as the United Kingdom wishes to remain in the European Community, the supremacy of the law made by Parliament must if necessary give way to the greater supremacy of Community law.
Anmerkungen

Diese Seite steht bei Rm unter der Überschrift "Kritik" (Zeile 1), die erwarten ließe, dass hier eine eigenständige Stellungnahme des Autors folgt. Tatsächlich folgt Rm auch hier zunächst Bradley, der hier nicht und weiter unten auf der Seite nur an einer Stelle mit einem "Vgl."-Verweis erwähnt wird.

Sichter
SleepyHollow02

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