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5 ungesichtete Fragmente: Plagiat

[1.] Rm/Fragment 034 09 - Diskussion
Bearbeitet: 14. April 2013, 09:16 (SleepyHollow02)
Erstellt: 3. March 2013, 11:27 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Koja 1993, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 034, Zeilen: 09-14
Quelle: Koja 1993
Seite(n): 317, Zeilen: 25-30
Die abstrakte Normenkontrolle zeichnet sich dadurch aus, dass die Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit einer Norm unabhängig von einem konkreten Streitfall, also außerhalb eines Anlassfalles, zu prüfen ist.207 Zwar bedarf sie eines Antrags durch ein dazu legitimiertes Organ, Gegenstand der Beurteilung ist jedoch allein die Frage der Übereinstimmung der Norm mit Verfassungs- bzw. Gesetzesrecht.

207 Vgl. Koja, 317.

Beim Typus der abstrakten Kontrolle hat das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkiet (Gesetzmäßigkeit) einer Norm unabhängig von einem konkreten Streitfall, also außerhalb eines "Anlaßfalles", zu prüfen. Zwar bedarf es eines Antrages durch ein dazu legitimiertes Organ, dann aber ist lediglich die Übereinstimmung der Norm (je nach ihrem Rang mit Verfassung oder Gesetz) Gegenstand der Beurteilung.
Anmerkungen

Quelle ist nachgewiesen. Eigene Formulierungsleistung mit gutem Willen erkennbar.

Sichter

[2.] Rm/Fragment 083 101 - Diskussion
Bearbeitet: 23. March 2013, 09:19 (Klgn)
Erstellt: 18. March 2013, 17:07 Morinola
BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten, Zweigert Kötz 1984

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 101-111
Quelle: Zweigert Kötz 1984
Seite(n): 221-222, Zeilen: 40-44; 1-8
[Dies kommt deutlich in der Kurzformel „equity follows the law“ 471 zum Ausdruck.

471 Vgl. Zweigert / Kötz, Bd. I, 221.: Das common law hielt lange daran fest (vergleichbar dem römischen Recht), dass Forderungsrechte unübertragbar (unassignable) seien und ein] Zessionar (assignee) die ihm abgetretene Forderung nur mit Zustimmung des Zedenten (assignor) als fremdes Recht (third-party-right) einklagen könne. Hier griff der Lord Chancellor korrigierend ein: Forderungsrechte (claims), die er durch seine Rechtsprechung selbst geschaffen hatte, hielt er ohne weiteres für abtretbar (assignable). Bei Forderungsrechten, die nur nach common law gegeben waren (z.B. Schadensersatzansprüche aus Delikt, d.h. damage claims under tort law), konnte der Lord Chancellor zwar nicht den Rechtsübergang (assignment of a claim) verschaffen. Dies hätte eine unzulässige Abänderung des common law bedeutet. Aber er konnte den Zedenten dazu verurteilen lassen, mit der Klageerhebung (bringing an action) durch den Zessionar einverstanden (order of consent) zu sein. Unter Vorlage dieses Urteils konnte der Zessionär dann die Forderung gegen den Schuldner (debtor) vor den common law-Gerichten einklagen.

Das Common Law hat - ähnlich wie das römische Recht - lange daran festgehalten, daß Forderungsrechte unübertragbar seien und ein Zessionar die ihm abgetretene Forderung nur mit Zustimmung des Zedenten als fremdes Recht einklagen könne. Auch hier hat der Chancellor helfend eingegriffen: Forderungsrechte, die er durch seine Rechtsprechung selbst erst geschaffen hatte - wie etwa Ansprüche eines trust-Begünstigten -, hielt er ohne weiteres für abtretbar. Bei Forderungsrechten, die nur „at law“ gegeben waren - wie etwa bei Schadenersatzansprüchen aus Delikt -, konnte der Chancellor zwar nicht den Rechtsübergang von sich aus dekretieren: das wäre eine offene Abänderung des Common Law gewesen. Aber er konnte den Zedenten wenigstens dazu verurteilen, mit der Klagerhebung durch den Zessionar einverstanden zu sein. Mit diesem Urteil ausgerüstet war der Zessionar alsdann imstande, die Forderung gegen den Schuldner - nun allerdings vor dem zuständigen Common Law Court - einzuklagen
Anmerkungen

Zweigert / Kötz sind mit "Vgl." gennant. Es wird aber nicht deutlich, dass der ganze Abschnitt der Vorlage von Zweigert / Kötz Satz für Satz und wortlautnah folgt, lediglich um jeweils in Klammern eingefügte englische Begriffe ergänzt.

Sichter
(Morinola)

[3.] Rm/Fragment 248 10 - Diskussion
Bearbeitet: 25. March 2013, 19:03 (SleepyHollow02)
Erstellt: 25. March 2013, 17:52 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 10-27
Quelle: Zippelius 1999
Seite(n): 436, Zeilen: 37-43
Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sie im Falle der Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären.1384 Diese Entwicklung setzte sich unter Chief Justice Marshall durch, unter dessen Ägide im Jahre 1803 ein Bundesgesetz erstmals für verfassungswidrig erklärt wurde.1385 Der damalige 3. Präsident der Vereinigten Staaten, Jefferson, war über diese Entwicklung nicht erfreut, weil er meinte, wenn der Supreme Court letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so könne dies zu Despotie und richterlicher Oligarchie führen.1386 Tatsächlich verstärkt ein solches richterliches Prüfungsrecht erheblich die Machtstellung der Judikative gegenüber Legislative und Exekutive.

In den U.S.A. setzte sich damit bereits vor knapp 200 Jahren die Vorstellung durch, dass der Verfassung Vorrang vor den einfachen Gesetzen gebühre und die Verfassung nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne. Kommt es bei einer richterlichen Entscheidung auf die Gültigkeit einer gesetzlichen Norm [...]


1384 Vgl. a.a.O. (FN 1382).

1385 Marbury v. Madison, 1 Cranch, 137 ff.

1386 Vgl. a.a.O. (FN 1382).

Politische Bedeutung gewann der Supreme Court, seit er die Zuständigkeit für sich in Anspruch nahm, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit nachzuprüfen und sie im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit für nicht anwendbar zu erklären (Loewenstein 1959, 418ff.). Diese früh angelegte (Federalist Nr. 78) Entwicklung setzte sich unter dem Chief Justice Marshall durch, unter dessen Leitung erstmals im Jahre 1803 ein Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde (Marbury v. Madison, 1 Cranch 137/1803). Jefferson war über diese Entwicklung durchaus nicht glücklich, weil er die Auffassung vertrat, wenn der Gerichtshof letzte Instanz in allen Verfassungsfragen sei, so führe das zur Despotie einer richterlichen Oligarchie. In der Tat stellt ein solches Prüfungsrecht die Gerichte als eigenen, gewichtigen Machtfaktor neben die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt.

Voraussetzung für die Annahme eines richterlichen Prüfungsrechts ist die Vorstellung, daß die Verfassung Vorrang vor dem einfachen Gesetz habe und insbesondere nicht durch einfaches Gesetz geändert werden könne (§ 8 II). Hängt dann eine richterliche Entscheidung von einem Gesetz ab, das unzweifelhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so bleibt dem Richter nur die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam aufzusagen, und er kann vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. nachgewiesen (durch Verweis auf Fn. 1382). Die wortlautidentische oder wortlautnahe Übernahme wird nicht erkennbar.

Sichter

[4.] Rm/Fragment 249 01 - Diskussion
Bearbeitet: 25. March 2013, 18:08 (SleepyHollow02)
Erstellt: 25. March 2013, 18:00 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 01-25
Quelle: Zippelius 1999
Seite(n): 436, 437, Zeilen: 0
an, die unzweifelfhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so hat der Richter die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam zu versagen, und er kann, wie Zippelius treffend formuliert, „vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen “1387.

Der oftmals - auch in britischen Kreisen1388 - geäußerte Vorwurf, dass eine materielle Gesetzesprüfimg eine Machtusurpation der Judikative mit sich brächte, ist nur dann zutreffend, wenn die Gerichte bzw. ein entsprechendes Verfassungsgericht in Zweifelsfällen ihre Verfassungsinterpretation über diejenige des Gesetzgebers stellen würden.1389 Solche Zweifelsfälle können auftreten, wenn eine Verfassungsnorm nicht hinreichend bestimmt ist und einen Auslegungsspielraum zulässt, innerhalb dessen eine Interpretation ebenso gut vertretbar ist wie die andere. Dabei kann das Gericht zwei Wege beschreiten: Einerseits kann es den Bereich vertretbarer Verfassungsauslegungen als gesetzgeberisches, nicht judizierbares Ermessen respektieren (Judicial self-restraint). Andererseits kann es auch eine legislativunfreundliche, ebenso gut begründbare Auslegung wählen und sie an die Stelle des Auslegungsermessens der Legislative setzen und, darauf gestützt, deren Gesetz als verfassungswidrig kassieren.1390 Wählt das Gericht die letzte Möglichkeit, so usurpiert es tatsächich ein Entscheidungsermessen, das im Sinne der Gewaltenteilungslehre funktionsgerechter von der Legislative auszuüben wäre.1391 Die Rechtsprechung des Supreme Court war vom 19. Jahrhundert bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts dadurch gekennzeichnet, dass sie oftmals die rechts- und sozialpolitischen Absichten des Gesetzgebers durchkreuzte.1392 Mittlerweile hat sich der Supreme Court jedoch im Sinne eines „judicial self-restraint “ gemäßigt und hat sich durch seine maßgebliche Interpretation der


1387 A.a.O. (FN 1382).

1388 Vgl. Zander, Bill, 7 ff.

1389 Vgl. Zippelius, § 42 II (S. 408).

1390 Vgl. a.a.O. (FN 1389).

1391 Vgl. Zippelius, § 31 II 3 (S. 300 f.).

1392 Siehe Zippelius, § 42 II 4 (S. 408): „So verwarf das Gericht z. B. im Jahre 1857 die Sklavenbefreiungsregelung des Missouri-Kompromisses wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie des Eigentums (V. Amendm.; Dred Scott v. Sanford, 19 How. 393 /1857). Im Jahre 1905 erklärte es eine gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie von Freiheit und Eigentum für ungültig (XIV. Amendm.; Lochner v. New York, 198 US 45/1905). Und es hinderte noch die New-Deal-Gesetzgebung F.D. Roosevelts in dessen erster Amtszeit. Erst dann setzte sich eine, zunächst sehr extreme, Praxis des judidcial [sic!] self-restraint durch “.

Hängt dann eine richterliche Entscheidung von einem Gesetz ab, das unzweifelhaft einer Verfassungsnorm widerspricht, so

bleibt dem Richter nur die Wahl, entweder dem Gesetz oder der Verfassung den Gehorsam aufzusagen, und er kann vernünftigerweise gar nichts anderes tun, als die Verfassung zu befolgen. Der Vorwurf, in der Ausübung des richterlichen Prüfungsrechts liege eine Machtusurpation, ist allenfalls dann berechtigt, wenn das Gericht in Zweifelsfällen seine Verfassungsinterpretation über diejenige des Gesetzgebers stellt. Um solche Zweifelsfälle handelt es sich dort, wo eine Verfassungsnorm der Auslegung einen Spielraum läßt, innerhalb dessen die eine Interpretation ebenso gut begründbar ist wie die andere. Das Gericht kann diesen Bereich vertretbarer Verfassungsauslegungen als Spielraum gesetzgeberischen Ermessens respektieren (judicial self-restraint). Es kann aber auch selbst eine der möglichen Auslegungen wählen, sie an die Stelle der gleichfalls vertretbaren - nicht durch allgemein überzeugende Gründe widerlegbaren - Verfassungsauslegung der Legislative setzen und, darauf gestützt, deren Gesetz für verfassungswidrig erklären. In diesem zweiten Fall usurpiert das Gericht tatsächlich ein Entscheidungsermessen, das im gewaltenteiligen Staat funktionsgerechter vom Gesetzgeber auszuüben wäre (§ 31 II 3). Es gab Epochen in der Rechtsprechung des Supreme Court, in denen er im Gewande der Verfassungsauslegung eine bestimmte Rechtspolitik verfolgte und mit ihr die rechts- und sozialpolitischen Absichten des Gesetzgebers durchkreuzte. So verwarf das Gericht z.B. im Jahre 1857 die Sklavenbefreiungsregelung des Missouri-Kompromisses wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie des Eigentums (V. Amendm.; Dred Scott v. Sanford, 19 How. 393/1857). Im Jahre 1905 erklärte es eine gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung wegen Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie von Freiheit und Eigentum für ungültig (XIV. Amendm.; Lochner v. New York, 198 US 45/1905). Und es hinderte noch die New-Deal-Gesetzgebung F.D. Roosevelts in dessen erster Amtszeit. Erst dann setzte sich eine, zunächst sehr extreme, Praxis des judicial self-restraint durch.

Anmerkungen

Fast ganzseitige Übernahme. Quelle ist mehrfach zitiert.

Sichter

[5.] Rm/Fragment 250 01 - Diskussion
Bearbeitet: 25. March 2013, 18:14 (SleepyHollow02)
Erstellt: 25. March 2013, 18:12 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Rm, SMWFragment, Schutzlevel, Zippelius 1999, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 01-07
Quelle: Zippelius 1999
Seite(n): 0, Zeilen: 0
U.S.-Verfassung zu einem wesentlichen Organ der Fortbildung des Verfassungsrechts entwickelt. Man bezeichnet ihn deshalb auch scherzhaft als „permanente Kommission für Verfassungsänderung“l393, in den U.S.A. ist es mit Hilfe des Supreme Courts möglich geworden, die U.S.-Verfassung den sich wandelnden politischen und sozialen Gegebenheiten anzupassen, ohne in jedem Fall das schwerfällige Verfahren einer förmliche [sic!] Verfassungsänderung gemäß Art. V der U.S.-Verfassung in Gang setzen zu müssen.

1393 Zippelius, § 42 II4 (S. 408).

Der Supreme Court ist durch seine maßgebende Praxis der Verfassungsauslegung zu einem wesentlichen Organ der Fortbildung des Verfassungsrechts geworden, in einem Maße, daß man ihn scherzhaft als eine permanente Kommission für Verfassungsänderung bezeichnet hat.

Auf diese Weise hat die amerikanische Verfassungspraxis einen Weg gefunden, die Verfassung in behutsamer Weise den sich wandelnden sozialen und politischen Gegebenheiten anzupassen, ohne immer das überaus schwerfällige Verfahren einer förmlichen Verfassungsänderung (Art. V US-Verf.) in Gang setzen zu müssen.

Anmerkungen

Fortsetzung von Rm 249.

Sichter

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