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Sse/007

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 007 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:35:55 WiseWoman
Fragment, Geimer Schütze 2004, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 7, Zeilen: 1-3
Quelle: Geimer Schütze 2004
Seite(n): Art. 33 EuGVVO, S. 513, Zeilen: Rn. 18
Der potentielle Konflikt zwischen Gerechtigkeits- und Ordnungsidee wird zugunsten der Friedensfunktion des Prozesses entschieden.10

10 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 2; Thomas/Putzo-Reichold, § 322 Rn. 1; Andrews, S. 501, Rn. 17-001.

Der potentielle Konflikt zwischen Gerechtigkeits- und Ordnungsidee wird zugunsten der Friedensfunktion des Prozesses entschieden.21

21 Geimer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, 1995, 147; Geimer in Geimer/Schütze I/1 1017.

Anmerkungen

Der übernommene Satz findet sich zwar wörtlich in der nicht genannten Quelle, nicht aber im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 007 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:03:08 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 7, Zeilen: 22 ff.
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 141, Zeilen: 7-12
In England tritt die materielle Rechtskraft schon mit dem bloßen Erlass einer Entscheidung ein. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist wie im französischen Recht nicht erforderlich.17 Im Gegensatz zu letzterem beein-[trächtigt allerdings selbst die Einlegung eines Rechtsmittels die materielle Rechtskraft Wirkung nicht.18]

17 James/Hazard, S. 591 f., § 11.4; Cappelletti/Perillo S. 251.

18 Vgl. im Einzelnen James/Hazard, S. 592, § 11.4.

Die materielle Rechtskraft tritt schon mit dem bloßen Erlaß einer Entscheidung ein. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist wie im französischen Recht nicht erforderlich. Im Gegensatz zum französischen Recht beeinträchtigt allerdings selbst die Einlegung eines Rechtsmittels die materielle Rechtskraftwirkung nicht.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150925110337


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