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Sse/009

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 009 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 08:26:10 Klgn
Fragment, Gesichtet, Herrmann 1988, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 9, Zeilen: 1-15
Quelle: Herrmann 1988
Seite(n): 13 f., Zeilen: 13: 25 ff.; 14: 1 ff.
[Auch dann fand der erwähnte Satz Anwendung und zwar] wiederum ipso iure oder in Form der „exceptio rei iudicatae“. Eine erneute Klage wegen derselben Sache war nicht möglich.22

Später entfiel die Zweiteilung des Verfahrens. Die Konsumtion und Novation des eingeklagten Rechts wurde nunmehr allein an die sententia geknüpft. Der Grundsatz „bis de eadem re ne sit actio“ war demnach nur noch in der „exceptio rei iudicatae“ enthalten, während die „exceptio rei in iudicum [sic] deductae“ der Sache nach entfiel (der Begriff verschwand jedoch erst allmählich).23

Diese römisch-rechtliche Entwicklung bildete die Grundlage und den Ausgangspunkt für die moderne wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Institut der Rechtskraft.24 Die Streitpunkte waren damals wie heute die Problematiken der Wirkung der Rechtskraft in materiellrechtlicher bzw. prozessualer Hinsicht, ihre positive und negative Funktion, die Prüfung von Amts wegen bzw. ihre Verzichtbarkeit sowie die Rechtskraft der Gründe.25


22 Planck, S. 6 f.

23 Planck, S. 11 ff.; Gaul, FS Flume I, S. 443, 464 ff.

24 Andrews, S. 503, Rn. 17-002; Stürner, FS Schütze, S. 913, 914.

25 Vgl. dazu den ausführlichen Übersichtsaufsatz Gauls, FS Flume I, S. 443 ff. Die Rechtskraft der Gründe soll aufgrund der zahlreichen Behandlung in anderen Schriften nicht Gegenstand der Arbeit werden.

Auch dann fand der erwähnte Satz Anwendung und zwar wiederum ipso iure oder in Form der »exceptio rei iudicatae«. Eine erneute Klage wegen derselben Sache war nicht möglich73.

Später entfiel die Zweiteilung des Verfahrens. Die Konsumtion und Novation des eingeklagten Rechts wurde nunmehr allein an die sententia geknüpft. Der Grundsatz bis de eadem re ne sit actio war demnach nur noch in der exceptio rei iudicatae enthalten, während die exceptio rei in iudicium deductae der Sache nach entfiel (der Begriff verschwand jedoch erst allmählich)74 75.

[Seite 14:]

Diese römisch-rechtliche Entwicklung bildete die Grundlage und den Ausgangspunkt für die moderne wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Institut der Rechtskraft.

Die Streitpunkte waren die Problematiken der Wirkung der Rechtskraft in materiellrechtlicher Hinsicht, ihre positive und negative Funktion, ihre Prüfung von Amts wegen, ihre Verzichtbarkeit und die Rechtskraft der Gründe76.


73 Planck, S. 6 f.

74 Zum Ganzen: Planck, S. 11 ff., Gaul, FS Flume, S. 464 ff.

75 Zur Schließung der entstandenen Lücke in der Verteidigung gegen erneute Anbringung einer bereits anhängigen, jedoch noch nicht judizierten Sache, siehe unten.

76 Vgl. dazu den ausführlichen Übersichtsaufsatz Gauls, FS Flume, S. 443 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 009 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:06:17 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spellenberg 1995, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 9, Zeilen: 25-32
Quelle: Spellenberg 1995
Seite(n): 842, Zeilen: 6-15
Denn obwohl die Endgültigkeit der richterlichen Entscheidung allgemein als sachnotwendig verstanden wird, wird dennoch ein eigentlich auf den ersten Blick verwunderliches Bedürfnis nach einer Rechtfertigung der Rechtskraft empfunden. Das dürfte primär darauf beruhen, dass die Urteile einer als vorprozessual bestehend gedachten wahren Rechtslage entsprechen sollen. Der Richter soll das Recht nur finden und anwenden, und daher kann das Urteil falsch sein. Dass es dennoch bindet, bedarf der Rechtfertigung. Darüber soll aber [nicht vergessen werden, dass die Bindungswirkung auch des richtigen Urteils ebenso wichtig und notwendig ist, nur bedarf sie weniger der Rechtfertigung.27]

27 Spellenberg, FS Henckel, S. 841, 842.

Obwohl die Endgültigkeit der richterlichen Entscheidung allgemein als sachnotwendig verstanden wird, wird dennoch ein eigentlich auf den ersten Blick verwunderliches Bedürfnis der Rechtfertigung der Rechtskraft empfunden. Das dürfte primär darauf beruhen, daß die Urteile einer als vorprozessual bestehend gedachten wahren Rechtslage entsprechen sollen. Der Richter soll das Recht nur finden und anwenden, und daher kann das Urteil falsch sein. Daß es dennoch bindet, bedarf der Rechtfertigung. Darüber soll aber nicht vergessen werden, daß die Bindungswirkung auch des richtigen Urteils ebenso wichtig und notwendig ist, nur bedarf sie weniger der Rechtfertigung.
Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151030082015

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