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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 010 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 04:21:07 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 10, Zeilen: 8-14
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 55, Zeilen: 16 ff.
Hauptkriterium für die Abgrenzung von materiellen und prozessualen Rechtskrafttheorien ist die Erklärung der Bindung an das jeweilige Ersturteil. Wird die Bindung des Zweitrichters durch die Einwirkung des ersten Urteils auf das materielle Recht erklärt, handelt es sich um eine materielle Rechtskrafttheorie. Ergibt sich die Bindung dagegen allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht und ohne dessen Veränderung, liegt eine prozessuale Rechtskrafttheorie vor. Hauptkriterium für die Abgrenzung von materiellen zu prozessualen Rechtskrafttheorien ist die Erklärung der Bindung an das jeweilige Ersturteil. Wird die Bindung des Zweitrichters durch die Einwirkung des ersten Urteils auf das materielle Recht erklärt, handelt es sich demnach um eine materielle Rechtskrafttheorie. Ergibt sich die Bindung dagegen allein aus dem prozessualen Bezug ohne Rückgriff auf das materielle Recht und ohne dessen Veränderung, liegt eine prozessuale Rechtskrafttheorie vor.102

102 Vgl. Koussoulis, S. 24.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 010 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-03 10:26:36 Klgn
Fragment, Gesichtet, Herrmann 1988, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 10, Zeilen: 24-26, 104-107
Quelle: Herrmann 1988
Seite(n): 14, Zeilen: 18 ff.
Das der wahren Rechtslage entsprechende Urteil bestätigt die bisherige Rechtslage und schafft für sie einen neuen Erwerbs- oder Untergangsgrund, d. h. ein zusätzliches Recht für die festgestellte Rechtsfolge. Wenn ein klagezusprechendes Urteil vorliegt, entsteht somit, ganz nach römisch-rechtlicher Tradition, eine Art Judikatsanspruch.

29 Als Begründer der materiellrechtlichen Rechtskrafttheorie gilt v. Savigny. Nach ihm findet der Charakter der Rechtskraft seinen Ausdruck in dem Begriff „Fiktion der Wahrheit“ (res iudicata pro veritate accipitur). Der neue Richter müsse den Inhalt des früheren Urteils als wahr annehmen (System VI, S. 261, 271, 274).

Ein richtiges Urteil verschafft ein zusätzliches Recht für die festgestellte Rechtsfolge. Wenn ein klagezusprechendes Urteil vorliegt, entsteht somit, ganz nach römisch-rechtlicher Tradition, eine Art Judikatsanspruch. Als Begründer der modernen materiellrechtlichen Rechtskrafttheorie gilt v. Savigny. Nach ihm findet der Charakter der Rechtskraft seinen Ausdruck in dem Begriff »Fiktion der Wahrheit« (res iudicata pro veritate accipitur). Der neue Richter müsse den Inhalt des früheren Urteils als wahr annehmen77.

77 Bd. VI, 261, 271, 274.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20150924042151


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