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Sse/018

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 018 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:05:14 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 7-15
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 92, Zeilen: 11-16
Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozess ergibt (d. h. aus einer rechtskräftigen Entscheidung im Erstprozess über eine Voraussetzung für die Entscheidung im Zweitprozess), muss das Gericht den Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen. Insoweit wird eine positive Bindungswirkung an das Prozessergebnis erreicht.72

72 BGH NJW 1983, 2032; Zöller-Vollkommer, Vor § 322, Rn. 1, 6, 19; Rosenberg/ Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1058, Rn. 15; Aroca/Colomer/Redondo/Vilar, S. 467; Santos/ Giménez, S. 539; Cappelletti/Perillo, S. 254; Deixler-Hübner/Klicka, S. 135, Rn. 261; Ballon, S. 210, Rn. 325.

Soweit sich die materielle Rechtskraftwirkung allerdings nicht aus einer Streitgegenstandsidentität, sondern aus einem Präjudizialitätsverhältnis zwischen Erst- und Zweitprozeß ergibt14, tritt auch nach der herrschenden Meinung keine Prozeßsperre für den Zweitprozeß ein, sondern das Gericht muß lediglich Bestand und Inhalt der ersten Entscheidung beachten und sie unverändert seiner neuen Entscheidung zugrundelegen.15

14 Vgl. unten 5. objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft.

15 BGH NJW 1983, 2032; 1985, 2535; Rosenberg/Schwab 5 152 IV 2; Zöller/Vollkommer Vor § 322 Rz.19

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 018 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 18:18:19 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 16-26
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 55 f., Zeilen: 55: 28 ff.; 56: 1 ff.
Zum anderen soll ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskraft auch eine negative Wirkung sein, die Wirkung des Wiederholungsverbotes. Dieses Wiederholungsverbot könne nämlich nur ein prozessuales Gebot sein, das an den Richter ergehe.73 Selbst wenn man das Gebot zumindest auch an die Parteien adressiere, so bleibe die Bindung des Richters doch entscheidendes Kriterium.74 Bestünde es nur in Bezug auf die Parteien, könnte sich der Richter eines zweiten Verfahrens über diese innere Bindung zwischen den Parteien jederzeit hinwegsetzen, denn dasjenige, welches zwischen ihnen gilt, entfalte für den Richter zunächst keine Wirkung.75 Diese werde erst durch die negative Seite der materiellen Rechtskraft und ihre prozessuale Wirkungsweise erzeugt.

73 Jauernig, ZPR, S. 249 f.; Schilken, ZPR, S. 521, Rn. 1011.

74 BGH NJW 1983, 2032; Koussoulis, S. 34 ff.

75 Gaul, FS Flume I, S. 443, 524.

Zum anderen - und hierdurch werden sie zu einer prozessualen Theorie - soll ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskraft auch eine negative Wirkung sein, die Wirkung des Wiederholungsverbotes. Erst beide zusammen machen die Rechtskraft in ihrer Gesamtheit aus. Dieses

[Seite 56:]

Wiederholungsverbot, das sich im Rahmen der ne-bis-in-idem-Lehre am ausgeprägtesten findet, kann nämlich nur ein prozessuales Gebot sein, das an den Richter ergeht. Selbst wenn man das Gebot zumindest auch an die Parteien adressiert,104 so bleibt die Bindung des Richters doch entscheidendes Kriterium. Bestünde es nur in Bezug auf die Parteien, könnte sich der Richter eines zweiten Verfahrens über diese innere Bindung zwischen den Parteien jederzeit hinwegsetzen, denn dasjenige, welches zwischen diesen gilt, entfaltet für ihn zunächst keine Wirkung.105 Diese wird erst durch die negative Seite der materiellen Rechtskraft und ihre prozessuale Wirkweise erzeugt.


104 So Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 II 3b; Koussoulis, S. 34 ff.; Nikisch, ZVR, S. 403.

105 Siehe Gaul, FS Flume, S. 443, 524.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20150924181855


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