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Sse/019

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 019 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:06:18 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-4
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 91, Zeilen: 24-27
Nach dieser in den Mitgliedstaaten der EuGVO überwiegend vertretenen ne-bis-in-idem-Lehre verhindert die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand. Demgegenüber vertritt eine neuere, wohl herrschende Meinung, daß die materielle Rechtskraft des ersten Urteils jede neue Verhandlung, Beweiserhebung und Entscheidung über den rechtskräftig beschiedenen Streitgegenstand verhindere (Ne bis in idem-Lehre).10

10 BGHZ 35, 338, 340 = NJW 1961, 1969; BGH NJW 1985, 2535; Bötticher, S. 139 ff.; Rosen- berg/Schwab § 152 II, III; Mü-Komm./Gottwald § 322 Rz.10.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[2.] Sse/Fragment 019 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 11:14:53 Klgn
Fragment, Gesichtet, Koshiyama 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 21-24
Quelle: Koshiyama 1996
Seite(n): 35, Zeilen: 3-7
Die Frage, wie sich die materielle Rechtskraft auf eine streitgegenstandsidentische zweite Klage auswirkt, beantworten die Rechtsordnungen insoweit übereinstimmend, als über den bereits abgeurteilten Klaganspruch jedenfalls nicht erneut abweichend entschieden werden darf. Die Frage, wie sich die materielle Rechtskraft eines klagabweisenden Urteils auf eine zweite Klage mit demselben Streitgegenstand auswirkt, beantworten die drei Rechtsordnungen insoweit übereinstimmend, als über den bereits entschiedenen Klaganspruch nicht erneut abweichend entschieden werden darf.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Siehe auch Sse/Fragment 038 07.

Sichter
(Klgn), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150925110735


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