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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 022 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:10:00 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 22, Zeilen: 1-16
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 23 f., Zeilen: 23: 20 ff.; 24: 1 ff.
[Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bin-]dungswirkungen der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestandes eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen. Sie treffen dadurch allerdings noch keineswegs eine Aussage darüber, auf welchem Weg die durch die Rechtskraft erlangte Bindungswirkung zur Entfaltung kommt. Die Rechtskrafttheorien als solche bieten demnach lediglich eine Lösung an, auf welche Weise die Rechtskraft ihre Wirkung entfaltet, sagen jedoch nichts darüber aus, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist.

Diese Sichtweise zu Grunde legend, lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen: Die Gründe dafür, weshalb die Rechtskraft stets von Amts wegen zu beachten sein soll oder aber der Disposition der Parteien unterliegt, stehen auf einem ganz anderen Blatt und haben mit den Rechtskrafttheorien unmittelbar gar nichts zu tun. Aus der Erkenntnis, welcher Rechtskrafttheorie im Ergebnis der Vorzug gegeben ist, lässt sich nicht abbildungsgetreu im Maßstab „eins zu eins“ die Lösung der hier aufgeworfenen Fragestellung finden.

Die Rechtskrafttheorien versuchen, die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft - sozusagen als Vorgehensweise zur Sicherung des inhaltlichen Bestands eines Urteils - als Resultat des Zivilprozesses zu begründen. Sie treffen dadurch allerdings noch keineswegs eine Aussage darüber, auf welchem Weg die durch die Rechtskraft erlangte Bindungswirkung zur Entfaltung kommt. [...] Die Rechtskrafttheorien als solche bieten demnach lediglich eine

[Seite 24:]

Lösung an, wie die Rechtskraft ihre Wirkungsweise ausübt, sagen jedoch nichts darüber aus, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist. Diese Sichtweise zu Grunde legend, lässt sich folgende Schlussfolgerung ziehen: Die Gründe dafür, weshalb die Rechtskraft stets von Amts wegen zu beachten sein soll, stehen auf einem ganz anderen Blatt und haben mit den Rechtskrafttheorien unmittelbar gar nichts zu tun.50 Aus der (jeweiligen subjektiven) Erkenntnis, welcher Rechtskrafttheorie im Ergebnis der Vorzug zu geben ist, lässt sich nicht abbildungsgetreu im Maßstab „eins zu eins“ die Lösung der hier aufgeworfenen Fragestellung finden.


50 Nach A. Blomeyer Zivilprozeßrecht (Erkenntnisverfahren), 472 ist lediglich der Ansatzpunkt, wie die jeweilige Rechtskrafttheorie zur Beachtung von Amts wegen kommt, ein unterschiedlicher. Und Neuner Die dogmatische Bedeutung der materiellrechtlichen und der prozessualen Rechtskrafttheorie, ZZP 54 (1929), 217 ff., 229 f. führte aus, dass man die Dispositionsbefugnis der Parteien über die Rechtskraft sehr wohl verneinen könne, „ohne zu Schlüssen aus der Natur der Rechtskraft seine Zuflucht zu nehmen, aus der bloßen Erwägung, daß ein derartiges Verhalten einen Mißbrauch der Rechtspflegeorgane darstellt, der ebenso unzulässig ist wie die Erhebung einer Klage ohne Rechtsschutzinteresse.“

Anmerkungen

Hinweis auf S. 15 der Quelle in Fn. 85 (S. 23 oben).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 022 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-04 09:55:55 Klgn
Fragment, Gesichtet, Herrmann 1988, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 22, Zeilen: 24-27
Quelle: Herrmann 1988
Seite(n): 45, Zeilen: 22 ff.
Für das publizitäre Interesse an der Rechtskraft sprächen zunächst die prozessökonomischen Wirkungen, die die Geschäftslast der Gerichte mindern und dadurch helfen würden, deren Rechtsschutzfunktion aufrechtzuerhalten.84

84 MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 52.

Für das publizitäre Interesse an der Rechtskraft sprechen auch die prozeßökonomischen Wirkungen, die die Geschäftslast der Gerichte mindern und dadurch helfen, deren Rechtsschutzfunktion aufrechtzuerhalten. Die durch die Rechtskraft bewirkte Wahrung des Ansehens der Gerichte wird ebenfalls zur Begründung des öffentlichen Interesses an ihr herangezogen 231.

231 BGHZ 36, 365, 367; 53, 332, 334; Rosenberg/Schwab, § 152 I.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die übernommene Formulierung findet sich nicht an der in Fn. 84 angegebenen Stelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20150902131125

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