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Sse/023

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 023 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-24 09:58:41 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 5-10
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 40, Zeilen: 1 ff.
Das Rechtsstaatsprinzip verlange nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.88 Daraus folge weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahre, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindere.89

88 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 1; Jauernig, ZZP 64 (1950-51), 285, 305; Santos/Giménez, S. 569.

89 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 3; Hellwig, System I, S. 779; Thomas/Putzo-Reichold, § 322 Rn. 1.

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht nur eine Regelung des Ablaufs eines Verfahrens, sondern auch die Gewährleistung eines rechtsbeständigen Abschlusses.19 Daraus folgt weiter, dass die Rechtskraft als Annexfunktion auch das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie des Rechtsstaates wahrt, da sie deren Gefährdung durch das Entstehen widersprüchlicher Entscheidungen gleichfalls verhindert.20

19 BVerfGE 2, 380, 403; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I.

20 BGHZ 36, 365, 367, sieht darin sogar einen gleichberechtigten Zweck neben Rechtssicherheit und -frieden; BAG, MDR 1967, 336; MünchKomm - Gottwald, ZPO, § 322 Rz. 3; Hellwig, System I, S. 779; Rosenberg / Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 I. Zweifelnd zu dieser Funktion Lenenbach, S. 59.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Fußnotenbelege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 023 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 12:22:45 Klgn
Fragment, Gesichtet, Herrmann 1988, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 19 ff.
Quelle: Herrmann 1988
Seite(n): 39, 45, Zeilen: 39: 6 ff.; 45: 16 ff.
Ein rechtskräftiges Urteil verschaffe Rechtsgewissheit, da es. jedenfalls nicht mit ordentlichen Rechtsbehelfen angreifbar sei.94 Damit werde Rechtssicherheit herbeigeführt, die ihrerseits Rechtsfrieden unter den Parteien stifte.95 An der Schaffung von Rechtsgewissheit und Rechtsfrieden habe der Staat ein unmittelbares Interesse.96 Es könne nicht angehen, dass die Parteien durch einen Verzicht oder gar durch bloßes Nichtgeltendmachen der Rechtskraft wieder Rechtsungewissheit und [-unfrieden hervorrufen und dadurch das öffentliche Interesse verletzen könnten.97]

94 Wurzer, RheinZ 12 (1923), 43, 65.

95 BGHZ 36, 365, 367; Bötticher, ZZP 85 (1972), 1, 20; Habscheid, FS Nipperdey I, S. 895, 896; Lindacher, KTS 1966, 156 f.; Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 66 f.

96 BGHZ 3, 82, 86.

97 Habscheid, FS Nipperdey I, S. 895, 896.

Ein rechtskräftiges Urteil verschaffe Rechtsgewißheit, da es jedenfalls nicht mit ordentlichen Rechtsbehelfen angreifbar sei. Damit werde Rechtssicherheit herbeigeführt, die ihrerseits Rechtsfrieden unter den Parteien stifte213.

[Seite 45:]

An der Schaffung von Rechtsgewißheit und Rechtsfrieden habe der Staat ein unmittelbares Interesse229. Es könne nicht angehen, daß die Parteien durch einen Verzicht oder gar durch bloßes Nichtgeltendmachen der Rechtskraft wieder Rechtsungewißheit und -unfrieden hervorrufen würden und dadurch das öffentliche Interesse verletzen könnten230.


213 BGHZ 36, 365, 367; Bötticher, ZZP 85, 20; Bülow, AcP 83, 85 f., 120 f., 127 f.; Gaul, Wiederaufnahmerecht, S. 49, 91 ff., FS Flume, S. 451 f.; Gaupp/Stein, § 322, II; Habscheid, FS Nipperdey, S. 896; Jauernig, ZZP 66, 415; Lindacher, KTS 1966, 156 f.; Otto, S. 103; Peetz, S. 18 f.; Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 66 f.; Rosenberg/Schwab, § 152 I; Schwartz, Berliner FS Dernburg, S. 334.

229 Schwartz, aaO.

230 Bes. Bülow, aaO, S. 120 f., 127 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151030122347

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