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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 024 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 11:40:53 Klgn
Fragment, Gesichtet, Herrmann 1988, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 1-18
Quelle: Herrmann 1988
Seite(n): 39, 45 f., Zeilen: 39: 19 ff.; 45: 17 ff.; 46: 1 ff.
[Es könne nicht angehen, dass die Parteien durch einen Verzicht oder gar durch bloßes Nichtgeltendmachen der Rechtskraft wieder Rechtsungewissheit und] -unfrieden hervorrufen und dadurch das öffentliche Interesse verletzen könnten.97 Dieses müsse überwiegen.98

Die Verschaffung von Rechtsgewissheit, Stiftung von Rechtsfrieden unter den Parteien und die prozessökonomischen Zwecke dienten natürlich auch dem privaten Interesse der Parteien oder doch zumindest dem obsiegenden Teil.99 Insbesondere die Rechtsvergewisserungs- und Rechtsfriedensfunktion zeitige jedoch eine erhebliche Rückkoppelung auf die Allgemeinheit.100 Durch sie werde die abstrakte Rechtsordnung dauerhaft konkretisiert. Dadurch werde sie mit Rechtswirklichkeit gefüllt und könne ihre prägende Kraft entfalten.101 Nur dadurch werde sie endgültig befähigt, die ihr zugedachte Funktion der Rechtsfriedensstiftung auszuüben.102 Lediglich bei gesichertem Funktionieren der Gesamtrechtsordnung sei auch der allgemeine Rechtsfrieden gesichert. Damit diene die Rechtskraft auch der Sicherung des Rechtsfriedens der Allgemeinheit. Zudem werde durch die Rechtskraft auch die Erfüllung der Rechtsschutzaufgabe gegenüber der Gesamtrechtsordnung gewährleistet.103

Aus diesen Gründen sei die Rechtskraft als eine überwiegend den öffentlichen Interessen dienende Einrichtung anzusehen.104


97 Habscheid, FS Nipperdey I, S. 895, 896.

98 Wurzer, RheinZ 12 (1923), 43, 65; Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 222.

99 Jauernig ZZP 64 (1950-51), 285, 305 f.

100 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 67.

101 Wurzer, RheinZ 12 (1923), 43, 65.

102 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 67.

103 Gaul, FS Flume I, S. 443, 512.

104 Wurzer, RheinZ 12, (1923), 43, 65; Gaul, FS Flume I, S. 443, 512.

[Seite 39:]

Nur dadurch werde sie endgültig befähigt, die ihr zugedachte Funktion der Rechtsfriedensstiftung auszuüben217. Lediglich bei gesichertem Funktionieren der Gesamtrechtsordnung sei auch der allgemeine Rechtsfrieden gesichert. Damit diene die Rechtskraft auch der Sicherung des Rechtsfriedens der Allgemeinheit.

[Seite 45:]

Es könne nicht angehen, daß die Parteien durch einen Verzicht oder gar durch bloßes Nichtgeltendmachen der Rechtskraft wieder Rechtsungewißheit und -unfrieden hervorrufen würden und dadurch das öffentliche Interesse verletzen könnten230. Dieses müsse überwiegen. [...]

Die Verschaffung von Rechtsgewißheit, Stiftung von Rechtsfrieden unter den Parteien und die prozeßökonomischen Zwecke dienen natürlich auch dem privaten Interesse der Parteien oder doch zumindest dem obsiegenden Teil232. Insbesondere die Rechtsvergewisserungs- und Rechtsfriedensfunktion zeitigt jedoch eine erhebliche Rückkoppelung auf die Allgemeinheit. Durch sie wird die abstrakte Rechtsordnung dauerhaft konkretisiert. Dadurch wird sie mit Rechtswirklichkeit gefüllt und kann ihre prägende

[Seite 46:]

Kraft entfalten. Zudem wird durch die Rechtskraft auch die Erfüllung der Rechtsschutzaufgabe gegenüber der Gesamtrechtsordnung gewährleistet233. Aus diesen Gründen ist die Rechtskraft als eine überwiegend den öffentlichen Interessen dienende Einrichtung anzusehen.


217 Rimmelspacher, aaO.

230 Bes. Bülow, aaO, S. 120 f., 127 f.

232 Jauernig, ZZP 64, 305 f.

233 Gaul, FS Flume, S. 512.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 024 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:08:58 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 31 ff.
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 93, Zeilen: 16-20
Dieser Ansicht zufolge bestehen die Wirkungen der res iudicata somit unabhängig von den Dispositionen der Parteien. Sie können daher weder auf die Rechtskraft verzichten, um eine Prozesssperre zu vermeiden, noch [einer Entscheidung die Rechtskraftwirkung vertraglich verleihen.107]

107 BGH NJW 1962, 1109 f.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1058 f., Rn. 17; MünchKonmZPO-Gottwald, § 322 Rn. 53; Stein/Jonas-Leipold, § 322 Rn. 222; Köhler, Der Prozeß als Rechtsverhältnis, S. 76.

Dementsprechend bestehen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft unabhängig von den Dispositionen der Parteien. Die Parteien können daher weder auf die Rechtskraft verzichten, um eine Prozeßsperre zu vermeiden25, noch einer Entscheidung die Rechtskraftwirkung vertraglich verleihen.26

25 BGH NJW 1984, 126, 127; 1985, 2535, 2536, FamRZ 1990, 280, 281; Stein/Jonas/Leipold § 322 Rz.222; Zöller/Vollkommer Vor § 322 Rz.20; Rosenberg/Schwab § 152 V 2; Grunsky 3 47 HI 4; a.A: Schlosser, Einverständliches Handeln im Zivilprozeß, S. 12 ff.

26 Rosenberg/Schwab § 152 V 2.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151030114154

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