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Sse/028

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 028 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-05 15:33:11 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Wernecke 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 10-14
Quelle: Wernecke 2003
Seite(n): 9, Zeilen: 2 ff.
Die Begriffe des „Streitgegenstandes“ bzw. des erhobenen „Anspruchs“ sind im nationalen wie im europäischen Recht von zentraler Bedeutung.123 Zum einen legen sie die Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis fest, zum anderen bestimmen sie die Identität des Rechtsstreits im Verhältnis zu anderen Verfahren.

123 Im Folgenden werden der Begriff des Streitgegenstandes und derjenige des Anspruchs synonym verwandt.

Die Begriffe des „Streitgegenstandes“ bzw. des erhobenen „Anspruchs“ sind sowohl im nationalen als auch im europäischen Recht von Bedeutung: Zum einen legen sie die Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis fest1, zum anderen bestimmen sie die Identität des Rechtsstreits im Verhältnis zu anderen Verfahren2, entscheiden mithin darüber, ob „eine und dieselbe Sache“ bei zwei oder gar mehreren Gerichten anhängig ist.

1 Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO lautet: „Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.“

P. Böhm, Die Ausrichtung des Streitgegenstandes am Rechtsschutzziel, in: Festschrift für W. Kralik, 1986, Seite 83, 84 f., spricht hier von der „verfahrensinternen bzw. innerprozessualen“ Abgrenzungsfunktion des Streitgegenstandes, der sich insoweit als Verhandlungs- und (potentieller) Entscheidungsgegenstand darstelle.

2 Böhm, Festschrift für Kralik, Seite 83, 85, kennzeichnet diese Wirkung als „verfahrensextern bzw. außerprozessual“.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151005153402


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