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Sse/029

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 029 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:00:19 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1-10
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 67, 76, 78 f., Zeilen: 67: 7 ff.; 76: 7 ff.; 78: 19 ff.; 79: 1 ff.,
Zum Teil wird auch die Auffassung vertreten, dass die Frage der Bestimmung des Streitgegenstandes nicht einheitlich für alle Arten von Klagen beantwortet werden könne.127 Da eine ausdrückliche Definition des Streitgegenstandsbegriffes im Gesetz fehle, müsse eine Bestimmung nach Sinn und Zweck der Zivilprozessordnung und den einschlägigen Vorschriften erfolgen.128 Insoweit sei es folgerichtig und zweckmäßig, jeweils eine Abgrenzung im Rahmen der Vorschrift vorzunehmen, die es anzuwenden gelte.129

Die Einheitstheorien dagegen gehen davon aus, dass der Streitgegenstandsbegriff für alle diese Institute und prozessualen Situationen einheitlich definiert werden muss.130


127 A. Blomeyer, ZPR, S. 232 ff., 481 ff.; Baumgärtel JuS 1974, 69, 75; wohl auch Pohle, JR 1954, 436, 437.

128 A. Blomeyer, ZPR, S. 231 f

129 Stetter-Lingemann, S. 78 f.

130 S. für Deutschland: MünchKommZPO-Lüke, Vor § 253 Rn. 65; Schwab, Streitgegenstand, S. 199; Lüke, ZPR, S. Rn. 160; Habscheid, Streitgegenstand, S. 284; Künzl, FS Schwab, S. 123, 129; Spanien: Aroca/Colomer/Redondo/Vilar, S. 118 ff.

Die Einheitstheorien gehen davon aus, daß der Streitgegenstandsbegriff für alle diese Institute einheitlich definiert werden muß238).

[Seite 76:]

Zum Teil wird heute die Auffassung vertreten, daß die Frage, inwieweit der Sachverhalt für den Begriff des Streitgegenstandes heranzuziehen sei, nicht einheitlich für alle Arten von prozessualen Situationen und Klagearten beantwortet werden könne274).

[Seite 78:]

Da eine ausdrückliche Definition des Streitgegenstandsbegriffes im Gesetz fehlt, muß eine Bestimmung nach Sinn und Zweck der Zivilprozeßordnung

[Seite 79:]

und den einschlägigen Vorschriften erfolgen281). Insoweit ist es folgerichtig und zweckmäßig, jeweils eine Abgrenzung im Rahmen der Vorschrift vorzunehmen, die es anzuwenden gilt282).


238) Zöller-Vollkommer, Einl. Rn 61.

274) So - im Gegensatz zur Einheitslehre (vgl. vorangegangene Ausführungen, insbesondere S. 64 f.) z.B. Blomeyer, Zivilprozeßrecht (1. Auflage) § 89 III, 40 II 3 und Zivilprozeßrecht § 40 III, S. 233 f.; Lent ZZP 72 (1959), 81; Pohle JR 1954, 437; Stein-Jonas-Leipold, Einl. Rn 285, 290, § 322 I ZPO Rn 104 f.

281) Siehe oben S. 66 f.

282) So auch z.B. Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 283 (Ziff. d).

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 129 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151018140100


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