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Sse/030

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 030 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-08 08:38:34 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 10-16
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 104, Zeilen: 8 ff.
Die Folgen dieser Praxis sind weitreichend. Sie vermehrt bei (aus z. B. deutscher Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozess vorgebrachte Einwendung.134 Dies führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige „Klagegründe“ und erlaubt geradezu Ketten von Klagen.

134 Isenburg-Epple, S. 158.

Die Folgen dieser (wohl) überwiegenden Praxis sind weitreichend. Sie führt zur Spaltung des Klagebegehrens durch mehrere zulässige causes und erlaubt geradezu Ketten von Klagen (un chapelet d'actions).537 Dies vermehrt bei (aus unserer Sicht vorliegender) Anspruchsnormenkonkurrenz jedenfalls die Zahl der Streitgegenstände und begrenzt die Rechtskraftwirkung auf den einzelnen anspruchsbezogenen Streitgegenstand ebenso wie auf die im Prozeß vorgebrachte Einwendung.538

537 Mazeaud/Tunc, III, aaO.

538 Perrot, Institutions judiciaires7, n° 588 bringt das Beispiel des wiederholt gestellten Antrags auf Feststellung der Vertragsnichtigkeit mit einer Begründung, die vom ersten, abgewiesenen Antrag abweicht. Dies ist beispielsweise das genaue Gegenteil der U.S.-amerikanischen merger-Regel.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 030 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-01 17:26:18 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 16-27
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 608 f., Zeilen: 608: 23 ff.; 609: 19 ff.
Danach beschränkt die materielle Konzeption die Bindungswirkung weithin auf dasjenige, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozess tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, dass der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozess tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.135 Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des materiell orientierten Ansatzes in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass die Verschiedenheit der geltend gemachten [Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft erforderliche Identität ausschließt.]

135 S. für Frankreich: Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944; Belgien: Fettweis, S. 270, Rn. 261.

2. Enger als die des deutschen Rechtes erscheint die französische Konzeption insofern, als sie die Bindungswirkung weithin auf dasjenige beschränkt, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozeß tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, daß der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozeß tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.

[Seite 609:]

Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des französischen Ansatzes für den deutschen Betrachter in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, daß die Verschiedenheit der geltend gemachten Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft nach art. 1351 C.civ. erforderliche Identität ausschließt

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151001173441

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