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Sse/031

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 031 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-15 15:28:07 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Isenburg-Epple 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 22-26
Quelle: Isenburg-Epple 1992
Seite(n): 179, Zeilen: 1 ff.
Im Vergleich zu dem heftig umstrittenen Begriff des Klagegrundes stellt sich die Bestimmung des Antrags im Grundsatz wesentlich weniger problematisch dar.

Anders als der Klagegrund wird der Verfahrensgegenstand (objet)144 beispielsweise in Frankreich in Art. 4 n.c.p.c. ausdrücklich definiert.


144 Was die Terminologie angeht, so ist zu beachten, dass diese bei wörtlicher Übersetzung leicht missverständlich ist. Beim „objet de la cause" handelt es sich nicht um den Streitgegenstand, sondern lediglich um den durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten ergänzten Klageantrag (vgl. Art. 4 n.c.p.c.).

Im Vergleich zu dem heftig umstrittenen Begriff des Klagegrundes stellt sich die Bestimmung des objet78 als im Grundsatz wesentlich weniger problematisch dar. Anders als der Klagegrund wird das objet nämlich in art. 4 des Nouveau Code de procedure civile ausdrücklich definiert.79

78 Was die Terminologie angeht, so ist zu beachten, daß diese bei wörtlicher Übersetzung leicht mißverständlich ist. Beim "objet de la cause" handelt es sich nicht um den Streitgegenstand, sondern lediglich um den, durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten ergänzten Klageantrag (vgl. art. 4 N.C.p.c.).

79 Art. 4 des Noveau Code de procédure civil lautet: "L'objet du litige est déterminé par les prétentions respectives des parties. Ces prétentions sont fixées par l'acte introductif d'instance et par les conclusions en défense. Toutefois l'objet du litige peut être modifié par des demandes incidentes lorsque celles-ci se rattachent aux prétentions originaires par un lien suffisant."

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 145 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

[2.] Sse/Fragment 031 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 13:50:51 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 26-30
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 13, Zeilen: 11 ff.
Danach wird das „objet“ durch die wechselseitigen förmlichen Anträge der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstückes und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.145

145 Isenburg- Epple, S. 179.

Danach wird der Verfahrensgegenstand (objet) durch die wechselseitigen förmlichen Anträge (conclusions) der Parteien festgelegt. Der mit der Klage geltend gemachte (materielle) Anspruch530 wird also durch den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und durch das Verteidigungsvorbringen des Beklagten bestimmt.531

530 Je droit réclame en justice“, Perrot, Chose jugée, no. 190.

531 Isenburg-Epple, Rechtshängigkeit, 179.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20150915152835


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