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Sse/038

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 038 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:06:02 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 1-3
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 922, Zeilen: 22 ff.
Es besteht eine deutliche Tendenz dahin, die Parteien zur möglichst vollständigen Erledigung des Streitstoffes anzuhalten, wie er dem historischen Sachverhalt entfließt.181

181 Stürner, FS Schütze, S. 913, 922; James/Hazard, S. 599 f., § 11.8.

Seit dem 19. Jahrhundert hat die deutliche Tendenz eingesetzt, die Parteien zur möglichst vollständigen Erledigung des Streitstoffes anzuhalten, wie er dem historischen Sachverhalt entfließt.
Anmerkungen

Kleinteilig; könnte isoliert betrachtet auch kW.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 038 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 13:53:22 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 3-7
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 604, Zeilen: 4 ff.
Daher wird die „cause of action“ nicht durch den mit der Klage verfolgten Antrag begrenzt. Der Begriff bezeichnet vielmehr den klage- und anspruchsbegründenden Sachverhalt als ganzen, d. h. einen als einheitlich empfundenen Problemkomplex, der unter Umständen verschiedene Rechtsfolgen umschließen kann.182

182 James/Hazard, S. 599, § 11.8; Andrews, S. 504, Rn. 17-002.

Zuvor aber ist ein tiefgreifender Unterschied zu registrieren: Die »cause of action« wird nicht in gleicher Weise wie der Streitgegenstand nach deutschem Zivilprozeßrecht durch den mit der Klage verfolgten Antrag begrenzt. Der Begriff bezeichnet vielmehr einen als einheitlich empfundenen Problemkomplex, der unter Umständen verschiedene Rechtsfolgen umschließen kann, und hat nicht nur in sprachlicher, sondern durchaus auch in sachlicher Hinsicht Berührungspunkte mit dem, was nach deutschem Recht als Anspruchsgrund erscheint.
Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 038 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-09 12:02:50 Klgn
Fragment, Gesichtet, Koshiyama 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 7-19
Quelle: Koshiyama 1996
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 22 ff. - 36: 1-3
Daher bilden alle Ansprüche, die sich aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt ergeben, unabhängig vom Klagantrag, einen einheitlichen Streitgegenstand.

Dieses Verständnis von der Einheitlichkeit des Streitgegenstandes führt dazu, dass ein prozessualer Anspruch nach anglo-amerikanischem Recht grundsätzlich nicht in mehrere aufgeteilt werden darf, weder vertikal in mehrere Anspruchsgrundlagen183, noch horizontal in mehrere Teilklagen184, noch zeitlich, so dass auch Nachforderungsklagen anders als etwa im deutschen Recht weitgehend ausgeschlossen bleiben. So ist beispielsweise der Geschädigte gezwungen, Ersatz in einer einheitlichen Summe einschließlich künftig entstehenden Schadens während eines einzigen Prozesses geltend zu machen, wenn die Schädigung auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt zurückzuführen ist.


183 Black v. Yates (1992), 1 Q.B. 526, 544 (per Potter, J.).

184 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, S. 604; Spencer Bower/Turner, S. 380, Rn. 458; Andrews, S. 507, Rn. 17-007.

Dies beruht darauf, daß alle Ansprüche, die sich aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt ergeben, unabhängig vom Klagantrag - anders als in Deutschland und Japan - einen einheitlichen Streitgegenstand bilden. Dieses Verständnis von der Einheitlichkeit des Streitgegenstandes (ein Lebenssachverhalt - ein Streitgegenstand) führt dazu, daß ein prozessualer Anspruch nach US-amerikanischem Recht grundsätzlich nicht in mehrere Ansprüche aufgeteilt werden darf, weder vertikal in mehrere Anspruchsgrundlagen, noch horizontal in mehrere Teilklagen, noch zeitlich, so daß auch Nachforderungsklagen anders als im deutschen und japanischen Recht weitgehend ausgeschlossen bleiben. Der Geschädigte ist vielmehr gezwungen, Ersatz in

[Seite 36]

einer einheitlichen Summe einschließlich künftig entstehenden Schadens während eines einzigen Prozesses gelten [sic] zu machen, wenn die Schädigung auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt zurückzuführen ist.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Sse/Fragment 038 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 12:23:18 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 20-32
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 605 f., Zeilen: 605: 17 ff.; 606: 4 ff.
Als ein Kriterium dafür, eine einheitliche „cause of action“ anzunehmen, wird es bisweilen angesehen, wenn mehrere Klagen im Wesentlichen auf dieselben Beweise gestützt werden können.185 Jedoch wird umgekehrt keineswegs durchweg eine Verschiedenheit der „cause of action“ angenommen, wenn sich die zur Entscheidung gestellten Sachverhalte in Einzelheiten unterscheiden. Im englischen Recht gehört zur „cause of action“ neben der Einheitlichkeit des Sachverhalts auch eine gewisse rechtliche Einheit. Dies tritt besonders deutlich in Fällen zutage, in denen durch ein einheitliches tatsächliches Geschehen verschiedene selbständige Rechte beeinträchtigt worden sind. So kann namentlich der Kläger, der bei einem Unfall sowohl persönlich verletzt worden ist als auch Sachschaden erlitten hat, nach englischem Recht beides als verschiedene „causes of action“ unabhängig voneinander in getrennten Prozessen geltend machen.186

185 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, S. 605.

186 So tendenziell Talbot v. Berkshire Country Council (C.A.) (1994), Q.B. 290, 296; House of Lords, Republic of India v. Steamship Co. Ltd. (H.L.(E.)) (1993), A.C. 410, 420 (per Lord Goff of Chieveley); Spencer Bower/ Turner, S. 379, Nr. 457 Fn. 3.

Als ein Kriterium für das Vorliegen einer einheitlichen »cause of action« wird es bisweilen angesehen, wenn mehrere Klagen im wesentlichen auf dieselben Beweise gestützt werden können5. Jedoch wird umgekehrt keineswegs durchweg eine Verschiedenheit der »causes of action« angenommen, wenn sich die zur Entscheidung gestellten Sachverhalte in Einzelheiten unterscheiden6.

[...] Im Unterschied zu dieser amerikanischen Entwicklung gehört dagegen nach englischem Recht zur »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes in stärkerem Maße auch eine gewisse rechtliche Einheit.

[Seite 606]

Daß nach englischem Recht für die »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhalts auch ein rechtliches Element bestimmend ist, tritt besonders deutlich in Fällen zutage, in denen durch ein einheitliches tatsächliches Geschehen verschiedene selbständige Rechte beeinträchtigt worden sind. So kann namentlich der Kläger, der bei einem Unfall sowohl persönlich verletzt worden ist als auch Sachschaden erlitten hat, nach englischem Recht beides als verschiedene »causes of action« unabhängig voneinander in getrennten Prozessen geltend machen11, während man in den Vereinigten Staaten im allgemeinen nur eine »cause of action« annimmt, über die in einem Prozeß abschließend zu befinden ist12.


5 Siehe z. B. Brunsden v. Humphrey (1884), 14 Q. B. D. 141; Restatement of the Law of Judgments § 61; vgl. auch James (oben N. 1) § 11.10.

6 Vgl. Restatement of the Law of Judgments § 61 Comment a.

11 Siehe Brunsden v. Humphrey (oben N. 5); Spencer Bower/Turner (oben N. 1) Nr. 457 N. 3.

12 Vgl. Restatement of the Law of Judgments § 62 Comment e; James (oben N. 1) § 11.11.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 184 und Fn. 185 genannt, Übernahme geht aber nach der Fn. weiter. Daher auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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