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Sse/042

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 042 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-06 11:51:32 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 3-12
Quelle: Lenenbach 1997
Seite(n): 79, Zeilen: 20 ff.
Ließe man hingegen eine erneute gleichlautende Entscheidung zu, so würde durch die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils zwar nicht, wie durch eine der ersten widersprechende Entscheidung, die geschaffene Rechtsgewissheit erneut getrübt und auch kein Unfrieden gestiftet. Ihre Zwecke, die privaten Rechte der Parteien zu schützen und Rechtsgewissheit zwischen den Parteien zu schaffen, könnte die Rechtskraft des zweiten Urteils aber nicht mehr erfüllen. Denn schon die materielle Rechtskraft des ersten Judikats kommt diesen Zielen vollständig nach. Daher verfehlt bei gleichlautenden Urteilen über den gleichen Streitgegenstand die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils ihre Zwecke.196

196 Lenenbach, S. 79; i.E. ebenso Gaul, FS Weber, S. 155, 169 f.

Durch die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils wird zwar nicht, wie durch eine der ersten widersprechende Entscheidung, die geschaffene Rechtsgewißheit erneut getrübt und auch kein Unfrieden gestiftet. Ihre Zwecke, die privaten Rechte der Parteien zu schützen und Rechtsgewißheit zwischen den Parteien zu schaffen, kann die Rechtskraft des zweiten Urteils aber nicht mehr erfüllen. Denn schon die materielle Rechtskraft des ersten Judikats kommt diesen Zielen vollständig nach. Daher verfehlt auch bei gleichlautenden Urteilen über den gleichen Streitgegenstand die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils ihre Zwecke. Dem zweiten Urteil kommt daher keine materielle Rechtskraft zu301.

301 Im Ergebnis ebenso: Gaul, Festschrift für Weber, S. 155, S. 169 f.

Anmerkungen

Quelle ist benannt; Übernahme hätte aber wohl mit Anführungszeichen gekennzeichnet werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151006114610


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