Fandom

VroniPlag Wiki

Sse/044

< Sse

31.366Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 044 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 17:32:44 Klgn
Fragment, Gesichtet, Homfeldt 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Homfeldt 2001
Seite(n): 66, 67, 68, Zeilen: 66 unten - 67: 1 ff.; 68: 17 ff.
[Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien im] Großteil der europäischen Staaten die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch haltbar ist.

Herkömmlich wird die amtswegige Beachtung der Rechtskraft im Interesse des Staates unter Ausblendung des Aspektes des Beklagtenschutzes mit Schlagworten wie Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden, Ansehen und Würde der Gerichte, Verhinderung unnötiger Belastung der Rechtspflege u.s.w. begründet.202

All diese Gesichtspunkte lassen sich unter einem Oberbegriff zusammenfassen, denn es sind letzten Endes Ausprägungen ein und desselben Prinzips: Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs. Geht man von einer Einmaligkeit der staatlichen Verpflichtung aus, seinen Justizapparat den Streitenden zur Verfügung zu stellen, lassen sich als Begründung all jene Ansätze finden.

Bevor jedoch näher darauf eingegangen wird, vorab noch eine Anmerkung: Auch als uneingeschränkter Anhänger der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen darf man nicht der irrigen Vorstellung erliegen, dass die Parteien dadurch zwingend festgelegt wären. Man muss zwischen einer rechtlichen - zwingenden - Bindung an das Prozessergebnis wie zum Beispiel nach der Lehre von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen und den tatsächlichen Möglichkeiten der Betroffenen, neu zu prozessieren, unterscheiden. Denn nach derzeitigem Stand des Procedere ist es einem betroffenen Gericht nur zufällig möglich festzustellen, ob in einer bestimmten Zivilsache bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Im Regelfall wird das Gericht auf den „good will“ der Parteien angewiesen sein, erst recht bei zwei aufeinanderfolgenden Klagen in verschiedenen Staaten. Legen es die Parteien darauf an, können sie es normalerweise erreichen, über die Rechtskraft selbst zu verfügen: Ist dem Gericht die entgegenstehende Rechtskraft unbekannt, dann sind die Parteien ziemlich frei, was die Lenkung des Prozesses in die gewünschte Richtung anbelangt.

Die Tatsache allein, dass in der Praxis die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen relativ einfach umgangen werden kann, darf aber nicht dazu führen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs bereits deswegen abzulehnen. Das liefe darauf hinaus, den pathologischen Fall zur Regel zu machen. Wenn und soweit das öffentliche Interesse aber eindeutig einer dispositiven Natur der Rechtskraft entgegensteht, dann kann auch bewusstes Zuwiderhandeln nichts daran ändern, sondern es muss das Ziel sein, diese Missstände zu beseitigen.

Fasst man die auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechts-[kraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.203]


202 Rimmelspacher, Amtsprüfung, S. 63 ff.; Heim, Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, S. 275.

[203 Bülow, AcP 83 (1894), 1,15 ff., 65 ff.]

Die Frage ist nur, und das soll im Folgenden eingehender untersucht werden, ob das auf diese Art und Weise gefundene „Abwägungsergebnis“, das den Parteien die Dispositionsmöglichkeit über die Rechtskraft entzieht, auch stets haltbar ist.

II. Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs

Herkömmlich wird die amtswegige Beachtung der Rechtskraft im Interesse des Staates unter Ausblendung des Aspektes des Beklagtenschutzes mit Schlagworten wie Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden, Ansehen und Würde der Gerichte, Verhinderung unnötiger Belastung der Rechtspflege u.s.w. begründet.187 All diese Gesichtspunkte lassen sich unter einem Oberbegriff zusammenfassen, denn es

[Seite 67:]

sind letzten Endes Ausprägungen ein und desselben Prinzips: Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs.188 Geht man von einer Einmaligkeit der staatlichen Verpflichtung aus, seinen Justizapparat den Streitenden zur Verfügung zu stellen, lassen sich als Begründung all jene Ansätze finden.189 [...] Bevor jedoch näher darauf eingegangen wird, vorab noch eine Anmerkung: Auch als uneingeschränkter Anhänger der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen darf man nicht der irrigen Vorstellung erliegen, dass die Parteien dadurch zwingend festgelegt wären. Man muss zwischen einer rechtlichen - zwingenden - Bindung an das Prozessergebnis wie zum Beispiel nach der Lehre von der Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen und den tatsächlichen Möglichkeiten der Betroffenen, neu zu prozessieren, unterscheiden.191 192 Denn nach derzeitigem Stand der Technik ist es einem betroffenen Gericht nur zufällig möglich festzustellen, ob in einer bestimmten Zivilsache bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Im Regelfall wird das Gericht auf den „good will“ der Parteien angewiesen sein. [...]

Legen es die Parteien darauf an, können sie es normalerweise erreichen, über die Rechtskraft selbst zu verfügen. Denn ist dem Gericht die entgegenstehende Rechtskraft unbekannt, dann sind die Parteien im Rahmen der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes ziemlich frei, was die Lenkung des Prozesses in die gewünschte Richtung anbelangt.

[Seite 68:]

Die Tatsache allein, dass in der Praxis die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen relativ einfach umgangen werden kann, darf aber nicht dazu führen, den Grundsatz der Einmaligkeit des Justizgewährungsanspruchs bereits deswegen abzulehnen. Das liefe darauf hinaus, den pathologischen Fall zur Regel zu machen. Wenn und soweit das öffentliche Interesse aber eindeutig einer dispositiven Natur der Rechtskraft entgegensteht, dann kann auch bewusstes Zuwiderhandeln daran nichts ändern, sondern es muss das Ziel sein, diese Missstände zu beseitigen.

1. Ansehen und Würde der Gerichte

Fasst man zunächst die von Bülow194 oft in den Mittelpunkt gerückte auctoritas eines rechtskräftigen staatlichen Urteils ins Auge, so steht dahinter die Annahme, dass bei Disponibilität der Rechtskraft die Entscheidungsharmonie in Gefahr gerate.


187 Rimmelspacher zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß, 37 f. m.w.N.

188 Näher dazu Text bei Fn. 157.

189 A.A. Koussoulis Beiträge zur modernen Rechtskraftlehre, 191 f., der die Erfüllung der Justizgewährungspflicht auf einer anderen Ebene sieht.

[...]

191 Schwartz „Absolute Rechtskraft“ und heutiges Deutsches Recht, Festgabe für Dernburg, 309 ff, 323 hat folgendes Beispiel gebildet: „Zwei Königsberger haben Jahre hindurch erbittert prozessiert, das rechtskräftige letzte Erkenntnis befriedigt beide nicht, sie vereinbaren (vielleicht läßt sich die günstiger gestellte Partei durch eine Leistung des Gegners dazu bewegen) eine neue Prozeßführung. Der ohne Einwendung des Beklagten vom Kläger angerufene Amtsrichter in Straßburg ahnt nichts vom früheren Rechtsstreite, die Parteien reden nicht davon, das Straßburger Urtheil wird rechtskräftig. [...]: das Straßburger Urtheil und nur dieses ist wirksam, die Rechtskraftwirkung des früheren Urtheils ist gebrochen, und zwar mittelbar durch den Parteiwillen.“

192 Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 263. Vgl. auch Heim Die Feststellungswirkung des Zivilurteils, 278.

[...]

194 Absolute Rechtskraft des Unheils, AcP 83 (1894), 1 ff., 15 ff., 65 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20150902131520

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki