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Sse/048

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 048 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-15 15:45:28 Klgn
Fragment, Gesichtet, Isenburg-Epple 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 11-30
Quelle: Isenburg-Epple 1992
Seite(n): 193-195, Zeilen: 193: 10 ff.; 194: 1 ff.; 195: 1 ff.
Was das methodische Vorgehen bei der Feststellung einer Anspruchsidentität angeht, so fällt auf, dass weithin klare Kriterien bestehen, deren Erfüllung unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer Identität ist. Dies findet seinen Grund darin, dass der Streitgegenstand in den meisten Vertragsstaaten aus - in den Einzelheiten zwar umstrittenen - vom Grundsatz her aber klaren, formalen Elementen zusammengesetzt wird. So besteht in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von England und Irland, weitgehende Einigkeit darüber, dass für eine Streitgegenstandsidentität Übereinstimmung von Parteien, Antrag und Klagegrund erforderlich ist.

Die Folge einer auf Identität von Parteien, Antrag und Klagegrund abstellenden formalen Betrachtungsweise ist, dass auch in den Fällen, in denen zwei Rechtsstreitigkeiten wesentliche rechtliche und tatsächliche Fragen gemeinsam haben, keine Identität angenommen werden kann, sofern auch nur eines der fraglichen Kriterien nicht übereinstimmt. Deshalb stellt die Frage, ob zwei Rechtsstreitigkeiten auf derselben Rechtsgrundlage beruhen und mithin der Ausgang beider Verfahren von derselben Rechtsfrage abhängt, im nationalen Prozessrecht dieser Mitgliedstaaten kein Kriterium zur Entscheidung darüber dar, ob ein Fall der Streitgegenstandsidentität anzunehmen ist.

Was das methodische Vorgehen bei der Prüfung der Frage nach der Streitgegenstandsidentität angeht, so fällt auf, daß weithin klare Kriterien bestehen, deren Erfüllung unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer Identität ist. Dies findet seinen Grund darin, daß der Streitgegenstand in den meisten Vertragsstaaten aus, in den Einzelheiten zwar umstrittenen, vom Grundsatz her aber klaren, formalen Elementen zusammengesetzt wird. So besteht in mehreren Vertragsstaaten weitgehende Einigkeit darüber, daß für eine Streitgegenstandsidentität Übereinstimmung von Parteien, Antrag und Klagegrund erforderlich ist.124

[Seite 194:]

Die Folge einer derart formalen Betrachtungsweise ist, da8 auch in den Fällen, in denen zwei Rechtsstreitigkeiten wesentliche rechtliche und tatsächliche Fragen gemeinsam haben, keine Identität angenommen werden kann, sofern auch nur eines der fraglichen Kriterien nicht übereinstimmt.

[Seite 195:]

Die rechtsvergleichende Untersuchung hat gleichzeitig gezeigt, daß die Frage, ob zwei Rechtsstreitigkeiten auf derselben Rechtsgrundlage beruhen, und mithin der Ausgang beider Verfahren von derselben Rechtsfrage abhängt, im nationalen Prozeßrecht der Vertragsstaaten kein Kriterium zur Entscheidung darüber, ob ein Fall der Streitgegenstandsidentität anzunehmen ist, darstellt.128


124 vgl. dazu die Ausführungen in der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Luxemburg, 2 Teil B III. 4. a. - e.

128 Die hiermit angesprochene Situation des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses begründet in den nationalen Verfahrensrechten nur einen Zusammenhang. Vgl. für das deutsche Recht, Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 101 II 1 b; sowie für das italienische Recht art. 40 C.p.c.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Klgn

[2.] Sse/Fragment 048 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-16 13:43:40 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Weigand 1992

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 33-40
Quelle: Weigand 1992
Seite(n): 26 f., Zeilen: 26: 20 ff: 27: 1 ff.
Die Besonderheit der rein materiellrechtlichen Theorie ist die Behandlung der Anspruchshäufung. Während nach prozessualer Auffassung trotz verschiedener Anspruchsbegründungen - etwa Schadensersatzanspruch aus vertraglicher und deliktischer Haftung - nur ein Streitgegenstand vorliegt, geht man mit der materiellen Lehre allgemein von zwei Streitgegenständen aus: So macht die Abweisung der auf eine Vertragsverletzung gestützten Schadensersatzklage die Erhebung einer weiteren, auf deliktische Haftung gestützten Klage unmöglich. Für die Praxis dürfte vor allem eine spanische Besonderheit eine Rolle spielen, nämlich die Behandlung der Anspruchshäufung177. Während nach deutscher Auffassung trotz verschiedener Anspruchsbegründungen - etwa Schadensersatzanspruch aus vertraglicher und deliktischer Haftung - nur ein Streitgegenstand vorliegt178, geht man in Spanien allgemein von zwei

[Seite 27:]

Streitgegenständen aus: So macht die Abweisung der auf Vertragsverletzung gestützten Schadensersatzklage die Erhebung einer weiteren, auf dekliktische [sic] Haftung gestützten Klage nicht unmöglich179.


177) so wohl die Übersetzung von "concurso de acciónes"

178) allg. Meinung, vgl. Thomas/Putzo, Einleitung II, Anm.6; § 322, Anm.6.d); Rosenberg/Schwab, § 100 I, S.597

179) Ramos Méndez, S.420; Albaladejo/Serra Domínguez, a.a.O.,S.680 (weiteres Beispiel: Klage aus Eigentum bzw. Nießbrauch oder Wohnrecht); nach TS 23.5.1947, AR Nr.630, haben Klagen aus Werklohn bzw. ungerechtfertigter Bereicherung verschiedene Streitgegenstände; anders TS 12.2.1971, wonach auch eine abweichende rechtliche Qualifizierung nicht den Streitgegenstand verändert, solange sich nicht die tatsächlichen Voraussetzungen der auf den Fall anwendbaren Norm ändern

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151016134611

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