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Sse/049

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 049 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:08:07 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Weigand 1992

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-2
Quelle: Weigand 1992
Seite(n): 27, Zeilen: 5 ff.
[Eine Feststellungsklage hindert nicht - wie] nach prozessualer Auffassung - die spätere Erhebung einer Leistungsklage aufgrund desselben Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage hindert - wie nach deutscher Auffassung180 - nicht die spätere Erhebung einer Leistungsklage aufgrund desselben Rechtsverhältnisses181.

180) vgl z.B. Thomas/Putzo, Einleitung II, 6

181) Ramos Méndez, S.417; Albaladejo/Serra Domínguez, a.a.O.; TS 10.5.1969, AR Nr.2471

Anmerkungen

Fortsetzung von Sse/Fragment 048 33.

Sichter
(Klgn), SleepyHollow02

[2.] Sse/Fragment 049 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-19 19:20:27 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Nelle 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 3-20
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 1 ff.
Der tiefere Grund für die im Vergleich zur prozessualen Theorie engeren Rechtskraftwirkungen der materiellen liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französischsprachige Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der „cause“ (des Klagegrundes) - als in einer pragmatischen, aus dem englischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozess tatsächlich gestritten und der Richter auf der Basis des Parteivortrags bewusst entschieden hat.211 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb des im Vergleich zum prozessual zweigliedrigen Streitgegenstand engen Klagegrundes ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozess auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozess nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluss eingewandt werden können, eine einzige „cause“ bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.212

211 Cass. Com. 14.3.1972, Bull. Civ. IV. Nr. 88; Cass. Civ. 31.1.1978, Bull. Civ. I. Nr. 37; Cass. Civ. 26.6.1961, Bull. Civ. I. Nr. 338; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 615 f.; Nelle, S. 22.

212 Vgl. im Einzelnen Kössinger, S. 79 ff., m. w. N.; Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 609 f. m. w. N.; Nelle, S. 19, Fn. 26.

Der tiefere Grund hierfür liegt wohl weniger in einer abweichenden Dogmatik - die französische Lehre selbst kritisiert die Konturlosigkeit ihrer Schlüsselbegriffe, insbesondere der cause - als in einer pragmatischen, aus dem englischen und amerikanischen Recht bekannten Überlegung: Es soll möglichst nicht mehr, aber auch nicht weniger in Rechtskraft erwachsen als das, worüber die Parteien im Prozeß tatsächlich gestritten und der Richter auf Basis des Parteivortrags bewußt entschieden hat.49 Eine Konsequenz dieser Überlegung ist die schwächere Präklusion nicht vorgetragener Einwände. Nur innerhalb der jedenfalls im Vergleich zum deutschen Streitgegenstand relativ engen cause ist der Schuldner gehindert, einen neuen Prozeß auf Einwände zu stützen, die er im ersten Prozeß nicht vorgebracht hat, aber hätte vorbringen können. Illustrativ ist dabei die Rechtsprechung, nach der zwar verschiedene Willensmängel, die gegenüber einem Vertragsschluß eingewandt werden könnten, eine einzige cause bilden, nicht aber Willensmängel und andere Unwirksamkeitsgründe, etwa die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit.50

49 Solus/Perrot, Bd. 3, Tz. 71 a.E.; Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 166; besonders deutlich die Conclusions des Generalanwalts Jeol zu Cass., Ass. plén. 03.06.1994, D. 1994, 395 (397 sub 3.).

50 Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 174 ff. m. zahlr. Nachw.

Anmerkungen

Die Quelle ist in beiden Fußnoten jeweils als letzte genannt. Auf eine nahezu wörtliche Übernahme lässt das aber nicht schließen. Der Hinweis auf Nelle, S. 19, Fn. 26 ist irreführend. Der übernommene Text stammt wörtlich von S. 22.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 049 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 11:26:32 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 21-27, 29
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 615, Zeilen: 24 ff.
Die Lösung des englischsprachigen Rechtskreises hebt sich von der Konzeption der zweigliedrigen Auffassung in erster Linie dadurch grundlegend ab, dass mit dem Begriff der „cause of action“ nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktfeld, dem das Klagebegehren angehört. Englische Urteile entfalten eine dem Widerspruchsverbot ähnliche Sperrwirkung gegenüber Einwänden, die im Erstverfahren möglich waren.213 Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag [hinausgehenden, umfassenden Präklusionsandrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form dem kontinentalen Recht unbekannt ist.]

213 Nelle, S. 216. Verloren gehen also alle aus dem (der Erstklage zugrundeliegenden) Sachverhalt hergeleiteten oder herleitbaren (aber eben per Erstklage nicht eingeklagten) Ansprüche (Spencer Bower/Turner, S. 149, Rn. 190 f.). Allerdings muss die Partei, die sich auf einen „cause of action estoppel“ beruft, nicht nur beweisen, dass der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozess identisch ist, sondern auch, dass der Gegner schon im Erstprozess die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozess vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, dass Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, dass die gegnerische Partei diese kennen musste (Re A Debtor (1958), 1 All ER, 581 ff.; Bone v. Seale (1975), 1 All ER, 787).

2. Die Lösung des anglo-amerikanischen Rechtskreises hebt sich - wie schon angedeutet - von der Konzeption des deutschen Rechtes in erster Linie dadurch grundlegend ab, daß mit dem Begriff der »cause of action« nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktsfeld, dem das Klagebegehren angehört. Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag hinausgehenden, umfassenden Präklusionsdrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form weder dem deutschen noch dem französischen Recht bekannt ist.
Anmerkungen

Der mit Fn. 213 belegte Satz entfällt bei der Zählung.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[1.] Sse/Fragment 049 108
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 11:41:08 Klgn
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 106-115
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 142, Zeilen: 7-16
[...]

213 Nelle, S. 216. Verloren gehen also alle aus dem (der Erstklage zugrundeliegenden) Sachverhalt hergeleiteten oder herleitbaren (aber eben per Erstklage nicht eingeklagten) Ansprüche (Spencer Bower/Turner, S. 149, Rn. 190 f.). Allerdings muss die Partei, die sich auf einen „cause of action estoppel“ beruft, nicht nur beweisen, dass der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozess identisch ist, sondern auch, dass der Gegner schon im Erstprozess die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozess vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, dass Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, dass die gegnerische Partei diese kennen musste (Re A Debtor (1958), 1 All ER, 581 ff.; Bone v. Seale (1975), 1 All ER, 787).

Allerdings muß die Partei, die sich auf einen "cause of action estoppel" beruft, nicht nur beweisen, daß der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozeß identisch ist16, sondern auch, daß der Gegner schon im Erstprozeß die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozeß vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, daß Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, daß die gegnerische Partei diese kennen mußte.17

16 Hills v Co-operative Wholesale Society Ltd, [1940] 3 ALL ER 233.

17 Re A Debtor, [1958] 1 All ER 581; Bone v Seale, [1975] 1 All ER 787.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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