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Sse/051

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 051 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 07:29:22 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 616 f., Zeilen: 616: 15 ff.; 617: 21 ff.; 618: 4 ff.
[Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachverhaltes, so dass die Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes nicht selbst ein eigenständiges Abgren]zungskriterium bilden kann. Im englischen Recht klingt Ähnliches darin an, dass man - wie erwähnt - für eine einheitliche „cause of action“ neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes ein gewisses Maß an rechtlicher Einheit des Streites verlangt, ohne freilich das Verhältnis der Gesichtspunkte zueinander systematisch genauer zu bestimmen.216

Indem der französischsprachige Rechtskreis die Rechtskraft weitgehend auf diejenigen Fragen beschränkt, über die im Rahmen des Prozesses tatsächlich gestritten und entschieden worden ist, tritt hier ein Abgrenzungsproblem der besprochenen Art nicht in gleicher Weise auf. Die Frage der Präklusion nicht vorgebrachten Prozessstoffes stellt sich insoweit vielmehr erst im Hinblick auf einzelne „moyens“, zu denen namentlich die Beweismittel gehören. Dabei ist die Regelung insbesondere auch insoweit konsequent, als sie nicht nur dem abgewiesenen Kläger erlaubt, sein Begehren unter Berufung auf einen bisher noch nicht vorgebrachten Klagegrund zu wiederholen, sondern in entsprechender Weise auch dem verurteilten Beklagten die nachträgliche Geltendmachung von Einreden gestattet. Für die Parteien besteht danach in weit geringerem Maße als nach der am Sachverhalt orientierten prozessual eingliedrigen Konzeption oder auch der prozessual zweigliedrigen Regelung das Risiko, im Wege der Präklusion auf ein Ergebnis festgelegt zu werden, das der vorgegebenen materiellrechtlichen Situation nicht entspricht. Auf der anderen Seite wird bei diesem Ansatz aber auch nicht gewährleistet, dass die Parteien durch das Urteil Sicherheit hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Rechtsbeziehung als Ganzer erlangen: Die spätere Berufung auf nicht vorgebrachten Prozessstoff bleibt weithin möglich; außerhalb der entschiedenen „cause“ liegende Einwände sind nicht präkludiert. Die rein materiellrechtliche Lösung versagt sich in diesem Sinne einer Funktion, die - wenn auch in unterschiedlicher Weise - sowohl die sachverhaltsorientierte prozessual eingliedrige als auch die prozessual zweigliedrige Konzeption erfüllen und die es keineswegs nur mit einem öffentlichen Interesse an der Verhinderung gehäufter Prozesse zu tun hat, sondern zunächst durchaus mit einem spezifischen Parteiinteresse.217

Gemeinsam ist den untersuchten Rechtsordnungen Europas, dass der siegreiche Kläger davor geschützt werden soll, dass das ihm zuerkannte Recht erneut bestritten wird. Ebenso gilt es nach allen Lösungen in durchaus vergleichbarer Weise, den siegreichen Beklagten gegen eine dasselbe Ziel verfolgende abermalige Inanspruchnahme abzuschirmen. Insoweit bezeichnet die Klage in allen beschriebenen Rechtskreisen gewissermaßen ein nach funktionalen Gesichtspunkten begrenztes Streitfeld, das im Prozess vollen Umfangs auszuleuchten ist und das durch das Urteil abschlie[ßend befriedet wird - gegebenenfalls im Wege der Präklusion von nicht vorgebrachtem Streitstoff.]


216 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 617.

217 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 618.

[Seite 616:]

Hier wie dort wird der siegreiche Kläger davor geschützt, daß das ihm zuerkannte Recht erneut bestritten wird, und ebenso wird der siegreiche Beklagte nach beiden Lösungen in durchaus vergleichbarer Weise gegen eine dasselbe Ziel verfolgende abermalige Inanspruchnahme abgeschirmt. Insoweit gilt damit für beide Rechtskreise, daß die Klage gewissermaßen ein nach funktionalen Gesichtspunkten begrenztes Streitfeld bezeichnet, das im Prozeß vollen Umfanges auszuleuchten ist und das durch das Urteil abschließend befriedet wird - gegebenenfalls im Wege der Präklusion von nicht vorgebrachtem Streitstoff. [...]

[Seite 617:]

Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachvehltes [sic], so daß die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts nicht selbst ein eigenständiges Abgrenzungskriterium bilden kann. Im englischen Recht klingt Ähnliches darin an, daß man - wie erwähnt - für eine einheitliche »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes ein gewisses Maß an rechtlicher Einheit des Streites verlangt, ohne freilich das Verhältnis der Gesichtspunkte zueinander systematisch genauer zu bestimmen. [...]

[Seite 618:]

3. Indem das französische Recht die Rechtskraft weitgehend auf diejenigen Fragen beschränkt, über die im Rahmen des Prozesses tatsächlich gestritten und entschieden worden ist, tritt hier ein Abgrenzungsproblem der besprochenen Art nicht in gleicher Weise auf. Die Frage der Präklusion nicht vorgebrachten Prozeßstoffes stellt sich insoweit vielmehr erst im Hinblick auf einzelne »moyens«, zu denen namentlich die Beweismittel gehören. Dabei ist die Regelung insbesondere auch insoweit konsequent, als sie nicht nur dem abgewiesenen Kläger erlaubt, sein Begehren unter Berufung auf einen bisher noch nicht vorgebrachten Klagegrund zu wiederholen, sondern in entsprechender Weise auch dem verurteilten Beklagten die nachträgliche Geltendmachung von Einreden gestattet. Für die Parteien besteht danach in weit geringerem Maße als nach der anglo-amerikanischen Konzeption oder auch der deutschen Regelung das Risiko, im Wege der Präklusion auf ein Ergebnis festgelegt zu werden, das der vorgegebenen materiellrechtlichen Situation nicht entspricht. Auf der anderen Seite wird bei diesem Ansatz aber auch nicht gewährleistet, daß die Parteien durch das Urteil Sicherheit hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Rechtsbeziehung als Ganzer erlangen. Die französische Lösung versagt sich in diesem Sinne einer Funktion, die - wenn auch in unterschiedlicher Weise - sowohl die anglo-amerikanische als auch die deutsche Konzeption erfüllen und die es keineswegs nur mit einem öffentlichen Interesse an der Verhinderung gehäufter Prozesse zu tun hat, sondern zunächst durchaus mit einem spezifischen Parteiinteresse.

Anmerkungen

Die ausschließliche Nennung der Quelle in den beiden Fußnoten lässt eine gewisse gedankliche Engführung vermuten. Für die Übernahme längerer wörtliche Abschnitte werden üblicherweise darüber hinaus Anführungszeichen verwendet und erwartet.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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