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Sse/052

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 052 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 12:51:26 Klgn
Fragment, Gesichtet, Prütting 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 3-11
Quelle: Prütting 2000
Seite(n): 632 f., Zeilen: 632: 27 ff.; 633: 1 ff.
Die europäische Diskussion um den Begriff des Streitgegenstandes macht sonach deutlich, dass er kein a priori bestehender Begriff ist, dessen Inhalt für alle Zeiten feststeht und nur richtig erkannt werden müsste. Vielmehr ist die Diskussion um den Streitgegenstand eine Frage der Zweckmäßigkeit prozessualer Ergebnisse und der Kohärenz unterschiedlicher Verfahrensaspekte. Einerseits müssen nach Möglichkeit widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte verhindert werden, andererseits muss versucht werden, einmal endgültig Entschiedenes nicht wieder aufzugreifen. Andererseits macht die aktuelle europäische Diskussion deutlich, daß der Streitgegenstand kein a priori bestehender Begriff ist, dessen Inhalt für alle Zeiten feststeht und nur richtig erkannt werden müßte. Vielmehr ist die Diskussion um den Streitgegenstand eine Frage der Zweckmäßigkeit prozentualer Ergebnisse und der Kohärenz unterschiedlicher Verfahrensaspekte. Einerseits müssen nach Möglichkeit widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte verhin-

[Seite 633:]

dert werden (Gedanken der Rechtshängigkeitssperre), andererseits muß versucht werden, einmal endgültig Entschiedenes nicht wieder aufzugreifen (Gedanken der materiellen Rechtskraft).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 052 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-12-10 17:59:23 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Krogner-Kornalik 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 12-17
Quelle: Krogner-Kornalik 1998
Seite(n): 64, Zeilen: 1 ff.
Bei aller rechtsdogmatischer Argumentation darf nicht vergessen werden, dass die Definition des Streitgegenstandes in der Praxis auch eine rechtspolitisch beeinflusste Wertungsfrage darstellt. Eine eng gefasste Definition dient den Interessen des Klägers, da eine umfassende Klageabweisung die Durchsetzung seiner Rechte erschweren würde. Eine weitgefasste Definition fördert eine umfassende und schnelle Streiterledigung.218

218 Jauernig, ZPR, S. 158.

Bei aller rechtsdogmatischer Argumentation darf aber nicht vergessen werden, daß die Definition des Streitgegenstandes in der Praxis auch eine rechtspolitisch beeinflußte Wertungsfrage darstellt. Eine eng gefaßte Definition dient den Interessen des Klägers, da eine umfassende Klageabweisung die Durchsetzung seiner Rechte erschweren würde. Eine weitgefaßte Definition fördert eine umfassende und schnelle Streiterledigung.336

336 JAUERNIG, Zivilprozeßrecht, § 37 VII

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Der Text findet sich so nicht bei Jauernig.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 052 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 05:06:46 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 22-31
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 820, Zeilen: 2 ff.
Eine Orientierung der Rechtskraftwirkung am Sachverhalt nach anglo-amerikanischem Muster dehnt den Streitgegenstand aus. Eine solche Erweiterung der objektiven Rechtskraftwirkung nimmt den Parteien die Möglichkeit zur sinnvollen Begrenzung von Streitprogramm und Urteilsgrundlagen. Sie vergrößert das Risiko, Fehlentscheidungen zu perpetuieren und die Anerkennungssperre auszulösen. Immerhin kann es - wenn die Parteien aufpassen - nicht zu Divergenzen mit einer anderen Entscheidung zum gleichen Sachverhalt kommen. Eine am engen Streitgegenstandsbegriff orientierte Rechtskraftwirkung hingegen belässt den Parteien ein größeres Streitmanagement.219

219 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 821.

Eine Orientierung der Rechtskraftwirkung am Sachverhalt nach anglo-amerikanischem Muster dehnt den Streitgegenstand aus. Eine solche Erweiterung der objektiven Rechtskraftwirkung nimmt den Parteien die Möglichkeit zur sinnvollen Begrenzung von Streitprogramm und Urteilsgrundlagen. Sie vergrößert das Risiko ein, Fehlentscheidungen zu perpetuieren und die Anerkennungssperre auszulösen. Immerhin kann es - wenn die Parteien aufpassen - nicht zu Divergenzen mit einer anderen Entscheidung zum gleichen Sachverhalt kommen. Eine formell streitgegenstandsorientierte Rechtskraftwirkung hingegen beläßt den Parteien ein größeres Streitmanagement.
Anmerkungen

Hier fehlen nur Anführungszeichen (und die Fundstelle ist etwas ungenau angegeben).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 052 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 12:50:22 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 32-39
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 613, Zeilen: 4 ff.
Der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, sollte daher durch die von den Parteien gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt werden. Denn die Parteien bezeichnen den Gegenstand ihres Streites im Petitum, weil sie in diesem Prozess nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung erwarten. Das Urteil darf nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen ist, und darf nicht Folgen erzeugen, derer sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewusst geworden sind.220 Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das In[teresse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.]

220 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 613

Als weitere Leitentscheidung des deutschen Rechts kommt hinzu, daß der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, durch die von den Parteien mit Klage und Widerklage gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt wird. Die dafür maßgeblichen rechtspolitischen Vorstellungen sind in den Gesetzesmaterialien zur ZPO plastisch umschrieben. Unter Bezugnahme auf die gemeinrechtlichen Lehren von Unger und Wetzell heißt es dort, die Parteien bezeichneten und begrenzten den Gegenstand ihres Streites im Petitum und erwarteten in diesem Prozeß nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung. Das Urteil dürfe nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen sei, und dürfe nicht Folgen erzeugen, deren sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewußt geworden seien42. Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das Interesse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare (positive oder negative) Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.

42 Siehe Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen II/1. Abt. (1880) 291.

Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151112102842

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