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Sse/053

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 053 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-02 11:37:31 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 1-11
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 613, Zeilen: 15 ff.
[Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das In-]teresse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt. Dagegen geht es bei dieser Konzeption der Rechtskraftbegrenzung nicht darum, den Beklagten bei einem im Kern einheitlichen Konflikt generell vor mehrfacher gerichtlicher Inanspruchnahme zu schützen oder im Interesse der Prozessökonomie oder des Ansehens der Gerichte zu verhindern, dass es zwischen denselben Parteien in verschiedenen Prozessen zu wiederholten und damit möglicherweise auch im Ergebnis divergierenden Beweisaufnahmen oder gerichtlichen Stellungnahmen zu denselben Tat- oder Rechtsfragen kommt.221

221 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 613.

Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das Interesse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare (positive oder negative) Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt. Dagegen geht es bei dieser Konzeption der Rechtskraftbegrenzung nicht darum, den Beklagten bei einem im Kern einheitlichen Konflikt generell vor mehrfacher gerichtlicher Inanspruchnahme zu schützen oder im Interesse der Prozeßökonomie oder des Ansehens der Gerichte zu verhindern, daß es zwischen denselben Parteien in verschiedenen Prozessen zu wiederholten und damit möglicherweise auch im Ergebnis divergierenden Beweisaufnahmen oder gerichtlichen Stellungnahmen zu denselben Tat- oder Rechtsfragen kommt.
Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 221 genannt. Es fehlen aber Anführungszeichen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 053 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 15:00:05 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 12-21
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 933 f., Zeilen: 933: 29 ff.; 934: 1 ff.
Dieses den Antrag als den Streitgegenstand (mit)bestimmendes Element fordernde Modell, welches seine Rechtsklarheit an die ausdrückliche Artikulation des Parteiwillens knüpft, opfert der hieraus resultierenden Enge seiner Rechtskraft (prozessualer Antrag) zwar nicht selten die Logik des Sinnzusammenhanges, wie sie juristisch unverbildetem Rechtsgefühl entspricht. Abgrenzungs- und Streitfragen lassen sich auch hier nicht vermeiden, schlagen aber im Alltag der Praxis kaum zu Buche. Die verglichen mit dem englischsprachigen Rechtskreis große Menge rechtskräftiger Urteile und damit auch fragwürdiger Entscheidungen entfaltet nur begrenzte Präklusion und lässt neuerer und besserer Erkenntnis Raum. Das „Gegenmodell“ des deutschen Rechtskreises knüpft seine Rechtsklarheit an die ausdrückliche Artikulation des Parteiwillens und opfert der hieraus resultierenden Enge seiner Rechtskraft (Urteilstenor, prozessualer Antrag) nicht selten die Logik des Sinnzu-

[Seite 934]

sammenhangs, wie sie juristisch unverbildetem Rechtsgefühl entspricht. Abgrenzungs- und Streitfragen lassen sich auch hier nicht vermeiden, schlagen aber im Alltag der Praxis kaum zu Buche. Die verglichen mit dem angloamerikanischen Rechtskreis große Menge rechtskräftiger Urteile und damit auch fragwürdiger oder gar eindeutig falscher Entscheidungen entfaltet nur begrenzte Präklusion und läßt neuerer und besserer Erkenntnis Raum.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 053 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 15:55:36 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 22-27, 102-105
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 75, Zeilen: 7 ff.
Der sich allein am Antrag orientierende eingliedrige Streitgegenstandsbegriff kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt.222 Der Kläger könnte den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln; es ist daher unerlässlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen.

222 So würde es z. B. im dt. Recht im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt.

Er kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt. So würde er z.B. im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt270). Überhaupt könnte der Kläger den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln. Zumindest hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung ist es von daher unerläßlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen271)272).

270) Vgl. auch Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 276.

271) So stände z.B. bei Abweisung einer Leistungsklage aus dem Grundverhältnis auch einer neuen Klage, gestützt auf ein Anerkenntnis des Schuldners, der Einwand der rechtskräftigen Entscheidung entgegen.

272) Dies verkennt auch Schwab nicht (Streitgegenstand, S. 183 ff (190): "Ob aber ein Streitgegenstand oder mehrere vorliegen, und ob ein Streitgegenstand mit dem anderen identisch ist, läßt sich in einer Reihe von Fällen nur aus der Begründung entnehmen. In diesen Fällen hat der Sachverhalt individualisierende Wirkung.".

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20151017150556

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