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Sse/054

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 054 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-19 19:15:56 Klgn
Fragment, Gesichtet, Nelle 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 4-15
Quelle: Nelle 2000
Seite(n): 18 f., Zeilen: 18: 24 ff: 19: 1 ff.
Das im Vergleich zur prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsbestimmung enge Rechtskraftverständnis der materiellen Theorie nützt primär dem Kläger, der aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten mehrfach klagen kann, etwa wenn als unterschiedliche Klagegründe verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen angesehen werden225 oder im Abstammungsprozess verschiedene Grundlagen für die Vaterschaftsanfechtung226 oder verschiedene Rechtsgrundlagen für den Eigentumserwerb.227 Es lässt aber auch mehr Raum für nachträgliche Angriffe auf den im Urteil titulierten materiellen Anspruch. Besonders deutlich wird dies, wenn verschiedene Einwände gegen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts - Formmangel, Willensmangel, Sittenwidrigkeit etc. - als unterschiedliche Klagegründe behandelt werden.228

225 Fettweis, S. 270, Rn. 261; vgl. ferner die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944.

226 Cass. Civ. 10.3.1953, Bull. Civ. I. Nr. 95.

227 Cass. Civ. 9.12.1981, Bull. Civ. III. Nr. 210.

228 Vgl. die Nachweise bei Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944, Fn. 165-168.

Das im Vergleich zu Deutschland enge Rechtskraftverständnis nützt primär dem Kläger, der aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten mehrfach klagen kann, etwa wenn als unterschiedliche causes verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen angesehen werden23 oder im Abstammungsprozeß verschiedenen Grundlagen für die Vaterschaftsanfechtung24 oder verschiedenen Rechtsgrundla-

[Seite 19:]

gen für den Eigentumserwerb.25 Es läßt aber auch mehr Raum für nachträgliche Angriffe auf den im Urteil titulierten materiellen Anspruch. Besonders deutlich wird dies, wenn verschiedene Einwände gegen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts - Formmangel, Willensmangel, Sittenwidrigkeit etc. - als unterschiedliche causes behandelt werden.26


23 So zu Artt. 1382 und 1384 Abs. 1 CC: Req., 16.07.1928, DP 1929, 1, 33; Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 171 ff.

24 Req., 29.10.1934, DP 1935, 1, 17; Civ. lre, 10.03.1953, Bull. civ. I Nr. 95.

25 Civ. 3e, 09.12.1981, Bull. civ. III Nr. 210.

26 Perrot/Fricéro, J.-Cl. proc. civ. 1998, Fasc. 554, Tz. 174 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird erst wieder auf S. 61 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 054 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 15:06:24 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 30-33
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 934, Zeilen: 20 ff.
Für ein weiträumiges und vielgestaltiges Rechtsgebiet wie die EU erschiene bei aller Zurückhaltung gegenüber der eigenen nationalen Gestaltungsform im Rahmen der Rechtskraft der einfachere und zurückhaltendere zweigliedrig prozessuale Streitgegenstandsbegriff vorzugswürdig. Für ein weiträumiges und vielgestaltiges Rechtsgebiet wie die EU erschiene bei aller Zurückhaltung gegenüber der eigenen nationalen Gestaltungsform allerdings die einfachere und zurückhaltendere Rechtskraftlehre des deutschen Rechtskreises letztlich vorzugswürdig.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20151017150714


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