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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 12:44:55 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-6, 9-16, 28-34
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 53 f., Zeilen: 53: 10 ff.; 54: 25 ff., 1 ff.
Bei der Suche nach einer autonomen Qualifikation der res iudicata verspricht den meisten Erfolg eine Abgrenzung von materiellem und Prozessrecht danach, ob in einer Gesamtschau aller relevanten Umstände unter besonderer rechtsvergleichender Berücksichtigung von Zweck und Wesen der materiellen Rechtskraft eher eine prozess- oder eine materiellrechtliche Zuordnung gegeben ist.13

Bei der Suche nach der richtigen Anknüpfung könnte zunächst von der Natur und damit den Rechtsfolgen des anzuknüpfenden Rechtsinstituts auszugehen sein:14 Sind die Folgen der Rechtskraft vorwiegend materieller Art, so wäre eine Qualifikation als materielle Urteilswirkung naheliegend und angemessen. Sind sie insbesondere prozessualer Natur, wird es schwer fallen, die Rechtskraft dennoch als materielles Institut zu verstehen.

Wie zuvor erläutert, wurden in Europa die materiellen Rechtskrafttheorien zunehmend von den prozessualen Theorien verdrängt. Allerdings lässt sich trotz der geringen Zustimmung und kleinen Verbreitung der Vermutungslehren nicht darüber hinwegsehen, dass gegenwärtig noch Systeme existieren, die die Rechtskraft mehr oder weniger materiellrechtlich einordnen.15 So sieht die in England herrschende materielle Rechtskrafttheorie in der Entscheidung eine Gestaltung der materiellen Rechtslage und auch nach französischem Recht schafft das Urteil eine neue Rechtsbeziehung zwischen den Parteien. Mögen die prozessualen Theorien im internationalen Vergleich führend sein, so ist vor diesem Hintergrund einer eindeutigen Zuweisung der res iudicata ihrer Natur nach als prozessuales oder materiellrechtliches Institut der Weg versperrt.16

Eine Einordnung der materiellen Rechtskraft könnte ferner anhand ihres Zweckes vorgenommen werden.

Nach herrschender Ansicht in den Mitgliedstaaten der EuGVO erschöpfen sich die verschiedenen Ziele der res iudicata in ihrem prozessualen Wirken: Das Faktum einer drohenden zweiten Entscheidung über die gleiche Sache soll aus der Welt geschafft werden, um Rechtssicherheit und -frieden, Ansehen und Funktion der Gerichte, Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip zu bewahren.17 Da die res iudicata sich auf diese Ziele beschränke, komme ihr keine eigenständige Anbindung an das materielle Recht zu, welche ein materielles Verständnis rechtfertige.


13 Burgstaller, IZVR, S. 3 Rn. 1.3.

14 Kropholler, FS Bosch, S. 525 f.; Spellenberg, Geschäftsstatut, S. 120 ff.

15 S. Teil 1, C. I. 1. a), S. 10 ff.

16 Spieker [sic] genannt Döhmann, S. 56.

17 S. Teil 1, D. II. 1., S. 22 ff.

Vor diesem Hintergrund verspricht den meisten Erfolg eine Abgrenzung von materiellem und Prozessrecht danach, ob in einer Gesamtschau aller relevanten Umstände unter besonderer Berücksichtigung von Funktion und Rechtsfolge des untersuchten Rechtsinstituts eher eine prozess- oder eine materiellrechtliche Zuordnung gegeben ist.88

[Seite 54:]

Sind die Folgen der Rechtskraft vorwiegend materieller Art, so wäre eine Qualifikation als materielle Urteilswirkung naheliegend und angemessen. Beschränken sie sich allerdings auf prozessuale Folgen, wird es schwer fallen, die Rechtskraft dennoch als materielles Institut zu verstehen.

[Seite 53:]

Wie oben bereits erläutert,89 wurde zunächst materiellen Rechtskrafttheorien angehangen, die erst allmählich von den prozessualen Theorien verdrängt wurden. Allerdings lässt sich trotz der geringen Zustimmung und kleinen Verbreitung der Vermutungslehren nicht darüber hinwegsehen, dass zumindest noch in den letzten 30 Jahren Anhänger der materiellen Theorien neue Ansätze vorgebracht haben. Hinzu tritt, dass im internationalen Vergleich die prozessualen Theorien zwar gleichfalls führend sein mögen, dass aber materiellrechtliche Ansätze noch in international bedeutenden Rechtsordnungen wie den USA90 und Frankreich91 vertreten werden.

[Seite 54:]


Die verschiedenen Zwecke der Res iudicata erschöpfen sich in ihrem prozessualen Wirken. Das Faktum einer drohenden zweiten Entscheidung über die gleiche Sache soll aus der Welt geschafft werden, um Rechtssicherheit und -frieden, Ansehen und Funktion der Gerichte, Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip zu bewahren.93 [...] Da die Res iudicata sich auf diese Ziele beschränkt und ihre Verhaltensanordnung dem Richter statt den Parteien gilt94, kommt ihr keine eigenständige Anbindung an das materielle Recht zu, welche ein materielles Verständnis rechtfertigte.


88 Ähnlich geht auch Leipold, FS Nagel, S. 189, 195 ff., bei der Qualifikation der Abänderungsklage vor.

89 Siehe Seite 40.

90 Siehe Fußnote 23.

91 Siehe Fußnote 31.

93 Siehe zu den Zwecken der Rechtskraft Seite 39 ff.

94 Gaul, FS Flume, S. 443, 519; für eine Bindung von Richter und Parteien Koussoulis, S. 34 ff.; Rosenberg /Schwab / Gottwald, ZPR, § 151 II 3b; Nikisch, ZVR, S. 404

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 16 genannt (fehlerhafte Namensschreibweise deutet auf Authentizität wenigstens dieser einen Fußnote).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151007124600

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