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Sse/072

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 072 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 08:06:18 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spiecker genannt Döhmann 2002, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 21-25
Quelle: Spiecker genannt Döhmann 2002
Seite(n): 79, Zeilen: 26 ff.
Eine solche Verweisung auf die prozessuale Technik des Urteilsstaates liegt insbesondere vom Standpunkt der zuvor skizzierten Wirkungserstreckungstheorie aus nahe. Denn wer den Erststaat über den Umfang der Rechtskraft entscheiden lässt, der muss zumindest erwägen, ob diese Erstreckung auch die jeweiligen verfahrensrechtlichen Folgen erfasst. Schließlich ist eine Verweisung auf die prozessuale Technik höchstens vom Standpunkt der Wirkungserstreckungstheorie aus geboten. Wer den Erststaat über den Umfang der Rechtskraft entscheiden lässt, der muss zumindest erwägen, ob diese Erstreckung auch die jeweiligen verfahrensrechtlichen Folgen erfasst.211

211 Dies wird indes auch von Vertretern der Kumulations- und Wirkungserstreckungstheorie gleichermaßen abgelehnt. So weit wollen sie das Verfahrensrecht dann doch nicht vom ausländischen Erstrecht beeinflusst sehen.

Anmerkungen

Kein Hinwis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 072 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-06 14:38:26 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Spellenberg 1984, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 31-35
Quelle: Spellenberg 1984
Seite(n): 306, Zeilen: l.Sp.: letzter Satz
Gegen die Entscheidungserheblichkeit des erststaatlichen Rechts wird vorgebracht, das ausländische Urteil solle sich gerade bei seiner Wirkung im Inland in die inländische Rechtsordnung einfügen.54 Dieser Einwand ist zwar nicht ohne Bedeutung, sollte aber mit großer Zurückhaltung herangezogen werden. Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur [die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne dass man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung befürchten müsste, zumal es hier nicht einmal um Urteilswirkungen als solche, als vielmehr um ihre prozessuale Behandlung geht.]

54 Bezogen auf die positiven Wirkungen der Rechtskraft im autonomen internationalen Zivilverfahrensrecht vertritt dies Matscher, FS Schima, S. 265, 276 ff.

Dem wird der Gesichtspunkt entgegengestellt, daß das ausländische Urteil gerade bei seiner Wirkung im Inland sich in die inländische Rechtsordnung einfügen solle28. Dieser Einwand ist zwar nicht ohne Bedeutung, sollte aber mit großer Zurückhaltung herangezogen werden. Ebenso wie man gegenüber ausländischem Sachrecht nur die Grenze des ordre public zieht, um Störungen der inländischen Rechtsordnung abzuwehren, können auch ausländische Urteilswirkungen in diesem weiten Rahmen akzeptiert werden, ohne daß man ernsthafte Störungen der inländischen Rechtsordnung besorgen müßte.

28 Vgl. oben Fn. 21; keinesfalls kann mit einem Grundsatz der Territorialität des Prozeßrechts als öffentlichen Rechts argumentiert werden (Cappelletti, Processo e ideologie [1969] S. 367 ff.; a. A. Matscher a.a.O.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20150925080708


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