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Sse/078

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 078 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 11:16:17 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 8-16. 20-24
Quelle: Lenenbach 1997
Seite(n): 160 f., Zeilen: 160 letzte Zeile; 161: 1 ff.
Für die Feststellung des auf die Ausgestaltung des Rechtskrafteinwandes anwendbaren Rechts könnte ferner auf pragmatische Erwägungen abgestellt werden. Die schwierigen Fragen nach den Funktionen wie dem Zweck der materiellen Rechtskraft, die im Recht des Urteilsstaates häufig streitig sind, sollten nicht auch noch in das Verfahren vor einem Gericht des Anerkennungsstaates hineingetragen werden.72 Insoweit könnte es sinnvoll sein, würde das Zweitgericht nach seinem Verfahrensrecht entscheiden, wie sich die materielle Rechtskraft in seinem Verfahren auswirkt.

[...]

Für die Anwendbarkeit des Rechts des Anerkennungsstaates auf die ausländische Entscheidung könnte jedoch der Umstand sprechen, dass die Frage, welche Wirkung der materiellen Rechtskraft in einem zweiten Prozess zukommt, in erster Linie in dem Verfahren von Interesse ist, in dem die materielle Rechtskraft entscheidungserheblich ist.


72 Lenenbach, S. 161.

Welche Wirkung der materiellen Rechtskraft in einem

[Seite 161:]

zweiten Prozeß zukommt, ist in erster Linie in dem Verfahren von Interesse, in dem die materielle Rechtskraft entscheidungserheblich ist. Das spricht dafür, auch insoweit die lex fori des Anerkennungsstaates auf die ausländische Entscheidung anzuwenden. [...] Es sollte auf pragmatische Überlegungen abgestellt werden. Die schwierigen Fragen nach dem Wesen und der Wirkung der materiellen Rechtskraft, die im Recht des Urteilsstaates häufig streitig sind, sollten nicht auch noch in das Verfahren vor einem Gericht des Anerkennungsstaates hineingetragen werden. Das Gericht hat daher nach seinem Verfahrensrecht zu entscheiden, ob es die materielle Rechtskraft als prozessuales oder materiell-rechtliches Institut ansieht und wie sich die materielle Rechtskraft in seinem Verfahren auswirkt.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 72 genannt. Anführungszeichen wären möglich gewesen. Die Übernahme setzt sich ungekennzeichnet fort.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 078 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:14:27 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 29-32
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 153, Zeilen: 19-23
Sie besticht ferner durch ihre einfache Anwendbarkeit, da die Gerichte des Anerkennungsstaates das ihnen vertraute inländische Recht anwenden können und dadurch zumindest für den Binnenbereich keine Rechtsunsicherheit entsteht. Die letztgenannte Theorie, die die Entscheidungswirkungen allein nach dem Recht des Anerkennungsstaates beurteilt, überzeugt durch ihre einfache Anwendbarkeit, da die Gerichte des Anerkennungsstaates das ihnen vertraute inländische Recht anwenden können und dadurch zumindest für den Binnenbereich keine Rechtsunsicherheit entsteht.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist

[3.] Sse/Fragment 078 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:25:58 PlagProf:-)
Fischer 1995, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 34-38
Quelle: Fischer 1995
Seite(n): 204, Zeilen: 12-16
Doch ist im Internationalen Zivilverfahrens-, ebenso wie im Internationalen Privatrecht allein die Tatsache, dass sich das eigene Recht einfacher, schneller und billiger feststellen und anwenden lässt, kein hinreichender Grund für dessen Vorrang73, würde dies gegen jede Anwendung fremden Rechts sprechen und echtes Kollisionsrecht überflüssig machen.

73 Gottwald, ZZP 103 (1990), 257, 263.

In beiden Gebieten ist allein die Tatsache, daß sich das eigene Recht einfacher, schneller und billiger feststellen und anwenden läßt, kein hinreichender Grund für dessen Vorrang29; denn dies würde gegen jede Anwendung fremden Rechts sprechen und echtes Kollisionsrecht überflüssig machen.

29 Gottwald, ZZP 103 (1990), 257, 263; vgl. auch Niederländer, RabelsZ 20 (1955), 1,47.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151007111707

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