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Sse/096

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 096 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:54:38 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 18-30
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 56, Zeilen: 4 ff.
Einer Aufspaltung der rechtsvergleichend autonomen und verordnungskonform autonomen Auslegung kann richtigerweise überhaupt nur dann zugestimmt werden, wenn beide Gruppen gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Es herrscht Einigkeit, dass dann, wenn die Rechtsvergleichung übereinstimmende Lösungen in den Mitgliedstaaten aufzeigt, der auszulegende Begriff der EuGVO im Allgemeinen dieser Lösung entspricht.144 Bestehen jedoch starke Divergenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen, so kommt den vier klassischen Auslegungsmethoden ein stärkeres Gewicht zu.145 Die Rechtsvergleichung verliert dadurch aber nicht ihre Funktion. Vielmehr gibt sie Aufschluss über Wertungsmöglichkeiten und bereitet so vor allem die teleologische Auslegung vor. Sie hat also nicht die Aufgabe, über ein Substraktionsverfahren den gemeinsamen Minimumstandard der [nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt.]


144 Pfeiffer, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1991, S. 71, 74.

145 Rauscher, IPRax 1985, 317, 318.

Diesem kann nur zugestimmt werden, wenn beide Gruppen gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich gegenseitig unterstützen. Denn es besteht Einigkeit, daß dann, wenn die Rechtsvergleichung übereinstimmende Lösungen in den Mitgliedsstaaten aufzeigt, der auszulegende Begriff des EuGVÜ im allgemeinen dieser Lösung entspricht126. Bestehen jedoch starke Divergenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen, so kommt den vier klassischen Auslegungsmethoden ein stärkeres Gewicht zu127. Die Rechtsvergleichung verliert dadurch aber nicht ihre Funktion. Vielmehr gibt sie Aufschluß über Wertungsmöglichkeiten und bereitet so vor allem die teleologische Auslegung vor128. Deshalb steht die Rechtsvergleichung nicht eigenständig neben der Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden129.

Die Rechtsvergleichung hat also nicht die Aufgabe, über ein Subtraktionsverfahren den gemeinsamen Minimumstandard der nationalen Rechtsordnungen zu errechnen, der das Ergebnis der Auslegung darstellt130.


126 Kropholler EuZPR Einl. Rdnr. 40; Pfeiffer S. 71, 74; a. A. Wittibschlager S. 72, die der Ansicht ist, daß der auszulegende Begriff in diesem Fall dem Ergebnis der Rechtsvergleichung entsprechen muß.

127 Rauscher IPRax 1985, 317, 318.

128 Kropholler (Fn. 124) S. 278.

129 So aber Isenburg-Epple (Fn. 88) S. 147.

130 Kropholler (Fn. 124) S. 160; Schack, Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat- und Zivilprozeßrecht, Rdnr. 327.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150925105518


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