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Sse/105

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 105 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 19:48:27 Schumann
Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 1-6
Quelle: Lenenbach 1997
Seite(n): 188, Zeilen: 17-25
[Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen] Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.170 Davon ist bei einem Verfahrensverstoß erst auszugehen, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des zweitstaatlichen Prozessrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach dieser Rechtsordnung das erststaatliche Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.

170 BGH NJW 1984, 2765, 2766. Ein entsprechendes Verständnis ist auch in den anderen Mitgliedstaaten zu erwarten.

Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbare wäre. Davon kann bei einem Verfahrensverstoß erst ausgegangen werden, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des deutschen Prozeßrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das ausländische Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Fortsetzung der Übernahme von der Vorseite. Der BGH hatte geurteilt:
"Durch den Vorbehalt des ordre public (in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) - hier auf das Verfahrensrecht bezogen - wird deshalb nicht schon solchen Urteilen ausländischer Gerichte die Anerkennung versagt, die in einem Verfahren erlassen sind, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von dem Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann ..." (BGH, Urteil vom 27. März 1984 – IX ZR 24/83 –, Rn. 13, juris = NJW 1984, 2765-2766).

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151009201019


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