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Sse/113

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 113 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:59:07 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Hau 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 7-22
Quelle: Hau 1996
Seite(n): 51, Zeilen: 3 ff.
Vereinzelt wird opponiert, in Fällen doppelter Prozessfuhrung in verschiedenen Staaten werde, anders als bei mehreren inländischen Verfahren, der Justizapparat aller beteiligten Staaten nur einmal beansprucht.195 Eröffne aber ein Staat die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte, so müsse er auch damit rechnen, dass davon tatsächlich Gebrauch gemacht werde.

Diese Kritik ist verfehlt. Sie impliziert zu Unrecht, dass prozessökonomische Erwägungen auf den rein innerstaatlichen Bereich beschränkt werden können, was der zunehmenden Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs jedoch nicht gerecht wird.196 Kein Staat hat ein Interesse daran, seinen Justizapparat für die Austragung einer komplizierten internationalen Streitigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn sich bereits ausländische Gerichte in nicht zu beanstandender Weise mit der Angelegenheit befasst haben.197 Auch der Justizgewährungsanspruch des Klägers wird grundsätzlich nicht unzulässig verkürzt, wenn ihm eine zweite Prozessführung im Inland unter Hinweis auf ein anerkennungsfahiges ausländisches Urteil verweigert wird.198


195 Schütze, RabelsZ 31 (1967), 233, 248.

196 Die internationale Reichweite des Grundsatzes der Prozessökonomie betont etwa Kropholler, Hdb. IZVR I, Kap. III Rn. 231.

197 Martiny, Hdb. IZVR III/l, Kap. I Rn. 87, 129; Wittibschlager, S. 23.

198 Entsprechend für die Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit Geimer, IZPR, S. 602 f., Rn. 1930 f., mit Hinweis auf den Ausnahmefall, dass die Rechtsverfolgung im Ausland erheblich verzögert wird.

Dagegen wurde folgendes eingewendet: In Fällen einer doppelten Rechtshängigkeit in verschiedenen Staaten werde, anders als bei mehreren inländischen Verfahren, der Justizapparat aller beteiligten Staaten nur einmal beansprucht. Eröffne aber ein Staat die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte, so müsse er auch damit rechnen, daß davon tatsächlich Gebrauch gemacht werde.19

Diese Kritik ist unbegründet. Sie impliziert zu Unrecht, daß prozeßökonomische Erwägungen auf den rein innerstaatlichen Bereich beschränkt werden können.20 Dies wird der zunehmenden Verflechtung des internationalen Rechtsverkehrs jedoch nicht gerecht. Kein Staat hat ein Interesse daran, seinen Justizapparat für die Austragung einer komplizierten internationalen Streitigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn sich bereits ausländische Gerichte in nicht zu beanstandender Weise mit der Angelegenheit befaßt haben.21 Auch der Justizgewährungsanspruch des Klägers wird grundsätzlich nicht unzulässig verkürzt, wenn ihm eine zweite Prozeßführung im Inland unter Hinweis auf ein anerkennungsfähiges ausländisches Verfahren verweigert wird.22


19 So etwa Schütze, RabelsZ 31 (1967), 233-253 (248): „Der inländische Richter braucht sich nicht darum zu kümmern, ob und in welcher Weise ausländische Gerichte belastet sind. Die Gerichtsbarkeit ist territorial begrenzt, und die Prozeßökonomie hat ihren Platz nur innerhalb dieser Grenzen.“ Ähnlich Schwander, FS Vogel (1991), 394-418 (401).

20 Die internationale Reichweite des Grundsatzes der Prozeßökonomie betont (im Zusammenhang mit der perpetuatio fori) etwa Kropholler, Handbuch I Rdn. 231

21 Martiny, Handbuch III-I Rdn. 87, 129; Wittibschlager 23.

22 Dazu Geimer, IZPR Rdn. 1930-1932 mit Hinweis auf den Ausnahmefall, daß die Rechtsverfolgung im Ausland erheblich verzögert wird.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Gelegentlich werden einzelne Wörter gegen Synonyme ausgetauscht, auch wenn der Text danach unbeholfen klingt (opponiert statt eingewendet).

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 113 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-04 10:20:02 Klgn
Fragment, Gesichtet, MüKoZPO-Gottwald 2008, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 23-27
Quelle: MüKoZPO-Gottwald 2008
Seite(n): § 322, Zeilen: Rn. 13
Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird dabei der Stellung einer richterlichen Entscheidung sowie dem Ziel der Prozessökonomie am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.199

199 In diesem Sinne auch LG Münster NJW 1980, 534, 535.

Das prozessuale Verbot einer erneuten Sachverhandlung, Beweiserhebung und Sachentscheidung (ne bis in idem) wird der Stellung einer richterlichen Entscheidung in unserer Rechtsordnung am besten gerecht. Das Verbot verhindert unnötige und im Ergebnis auch nutzlose Arbeit für das neu angerufene Gericht.
Anmerkungen

Der Text der Quelle ist der von der Verf.in zitierten 2. Auflage 2002 entnommen. Die von Gottwald übernommene Formulierung findet sich so in der Entscheidung des LG Münster nicht.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 113 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-09 10:47:45 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 27-31
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 1, Zeilen: 28 ff.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und einer Überlastung der nationalen Gerichtssysteme empfiehlt sich eine Vermeidung von Doppelprozessen in Form des ne bis in idem daher schon aus praktischen Gründen. Die zunehmende Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und die Überlastung der nationalen Gerichtssysteme lässt eine Vermeidung von Doppelprozessen schon aus praktischen Gründen wünschenswert erscheinen.
Anmerkungen

Quelle wird zwei Fußnoten weiter (auf S. 114 in Fn. 201) mit zutreffender Fundstelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151104102255

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