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Sse/123

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 123 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 11:16:11 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Koch 1993, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 1-6
Quelle: Koch 1993
Seite(n): 160 f., 165, Zeilen: 160: 28-31; 161: 1-5; 165: 7-11
[Unabdingbare Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Art. 34 Nr. 3 und 4 EuGVO geregelten Entscheidungskollision ist es daher, dass ein Gericht die materielle Rechtskraft einer mitgliedstaatlichen] Entscheidung nicht nur auf Parteirüge, sondern von Amts wegen berücksichtigt, um nicht sehenden Auges eine unvereinbare Zweitentscheidung treffen zu müssen. Das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, die Rechtssicherheit nicht durch unvereinbare Entscheidungen beeinträchtigt zu sehen, überwiegt das Dispositionsinteresse der Parteien. Die Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen genießt Vorrang vor der Dispositionsmaxime. [Seite 160:]

Erste Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Artikel 27 Nr.3 geregelten Entscheidungskollision ist, daß ein Gericht die materielle Rechskraft [sic] einer mitgliedstaatlichen Entscheidung nicht nur, wie beispielsweise im britischen und französischen Recht, auf Parteirüge, sondern von

[Seite 161:]

Amts wegen berücksichtigt, um nicht sehenden Auges eine unvereinbare Zweitentscheidung treffen zu müssen. Das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, daß die Rechtssicherheit nicht durch unvereinbare Entscheidungen beeinträchtigt wird, überwiegt demnach das Dispositionsinteresse der Parteien. Die Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen genießt Vorrang vor der Dispositionsmaxime.

[Seite 165:]

Erste Voraussetzung für eine umfassende Vermeidung der in Artikel 27 Nr.3 geregelten Entscheidungskollision ist, daß ein Gericht die materielle Rechskraft [sic] einer mitgliedstaatlichen Entscheidung nicht nur auf Parteirüge, sondern von Amts wegen berücksichtigt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Dublette innerhalb der Quelle erklärt sich dadurch, dass sich S. 165 in einem Anschnitt "Zusammenfassung" (S. 163 ff.) befindet, in welchem Koch selbst die zentralen Aussagen der Arbeit offenbar zusammenkopiert hat.

Sichter
(SleepyHollow02) Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150925111640


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