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Sse/134

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 134 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-22 07:58:21 Klgn
Fragment, Gesichtet, Nieroba 2006, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 4-12
Quelle: Nieroba 2006
Seite(n): 145, Zeilen: 8 ff.
In Gubisch./.Palumbo stellte er auf den gemeinsamen Kernpunkt einer zuerst erhobenen Leistungsklage und einer nachfolgend erhobenen negativen Feststellungsklage ab, welchen er in der streitigen Frage der Wirksamkeit eines Vertrages sah.256 In der umgekehrten Situation einer zunächst erhobenen negativen Feststellungsklage und späteren Leistungsklage auf Schadensersatz im Fall The Tatry hielt er die Frage der deliktischen Haftung für den die Klagenidentität begründenden Kernpunkt beider Verfahren.257 Der mit der Leistungsklage weitergehend begehrte Schadensersatz stelle lediglich die natürliche Folge der Haftungsfrage dar.258

256 EuGH, Urt. v. 8.12.1987, Rs. 144/86 -Gubisch Maschinenfabrik./.Palumbo-, Slg. 1987, 4861, 4875, Nr. 14, 15.

257 EuGH, Urt. v. 6.12.1994, Rs. C-406/92 -Tatry./.Maciej Rataj-, Slg. 1994, 5439, 5474 ff., Nr. 37 ff.

258 EuGH, Urt v. 6.12.1994, Rs. C-406/92 -Tatry./.Maciej Rataj-, Slg. 1994, 5439, 5476, Nr. 44.

In Gubisch/Palumbo stellte er auf den gemeinsamen Kernpunkt einer zuerst erhobenen Leistungsklage und einer nachfolgend erhobenen negativen Feststellungsklage ab, welchen er in der streitigen Frage der Wirksamkeit eines Vertrages sah. In der umgekehrten Situation einer zunächst erhobenen negativen Feststellungsklage und späteren Leistungsklage auf Schadensersatz im Fall The Tatry hielt er die Frage der deliktischen Haftung für den die Klagenidentität begründenden Kernpunkt beider Verfahren613. Der mit der Leistungsklage weitergehend begehrte Schadensersatz stelle lediglich die natürliche Folge der Haftungsfrage dar.

613 Vgl. noch die frühere gegenteilige Rechtsprechung des OLG Hamm, Urt. v. 25.9.1985 — 20 U 51/85, IPRax 1986, 233, die unter Berufung auf das nationale Prozessrecht keine Rechtshängigkeitssperre gemäß Art. 21 EuGVÜ hinsichtlich der Leistungsklage bei zuvor erhobener negativer Feststellungsklage annehmen wollte. Ebenso noch OLG München, Urt. v. 10.4.1987 — 23 U 6422/86, IPRax 1988, 164 (166).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 134 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 11:51:02 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zieglmeier 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 13-16
Quelle: Zieglmeier 2003
Seite(n): 132 f., Zeilen: 132: 28-30; 133: 1
Das Besondere dieser sog. Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt rekurriert.259

259 EuGH, Urt. v. 8.12.1987, Rs. 144/86 -Gubisch Maschinenfabrik./.Palumbo-, Slg. 1987, 4861, 4875 f., Nr. 14 ff.; Buschmann, S. 162; Roth, FS Schumann, S. 355, 362; Zieglmeier, S. 132 f.

Das Besondere der Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge20, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt ab-

[Seite 133:]

stellt.21


20 EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 (Gubisch); vgl. auch EuZW 1991, 158 (160); Buschmann, Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis unter besonderer Berücksichtigung der Klageerhebung im französischen Zivilprozess, S. 162; H. Roth, Festschrift für E. Schumann, S. 355 (362).

21 Gottwald, Dogmatische Grundfragen des Zivilprozesses im geeinten Europa, S. 85 (91) spricht von einer „pragmatisch verstandenen Einheit des Streites der Parteien über die Rechtsfolgen eines Lebenssachverhaltes.“

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 259 als letzte genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 134 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 20:53:57 Schumann
Fragment, Gesichtet, Rüßmann 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 17-21
Quelle: Rüßmann 1998
Seite(n): online, Zeilen: 0 (I, letzter Satz)
Indem er das Kriterium in den Mittelpunkt rückt, ob der Kernpunkt beider zur Beurteilung gestellter Verfahren der gleiche sei, rüttelt der Gerichtshof an der Maßgeblichkeit des Antrags und stellt stattdessen das einem oder auch verschiedenen Anträgen zugrundeliegende Rechtsverhältnis, einschließlich der es konstituierenden Präjudizialelemente, ins Zentrum der Betrachtung.260

260 Buschmann, S. 172; Zieglmeier, S. 133.

Denn er rüttelt an einem einheitlichen Grundprinzip der deutschen Streitgegenstandslehre: der Maßgeblichkeit des Antrags und rückt stattdessen das einem oder auch verschiedenen Anträgen zugrunde liegende Rechtsverhältnis einschließlich der es konstituierenden Präjudizialelemente in den Mittelpunkt.
Anmerkungen

Isoliert betrachtet kleinteilig und harmlos; könnte auch unter "keine Wertung" kategorisiert werden. Dagegen spricht aber unter anderem die Verwendung von eigenständigen Begrifflichkeiten wie "Präjudizialelemente", auch unter Juristen kein allgemein gebräuchlicher Fachbegriff.

Sichter
(SleepyHollow02), Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151012092549

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