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Sse/140

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 140 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:04:19 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 22-38
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 81, Zeilen: 3 ff.
Systematische und teleologische Gründe verhindern eine verordnungsautonome Auslegung solcher Begriffe, die nicht dem Regelungsbereich der EuGVO unterfallen. Denn verordnungsautonome Auslegung bedeutet Auslegung der Verordnung aus sich selbst heraus unter Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung der durch die Rechtsvergleichung aufgezeigten Wertungsmöglichkeiten.293 Das setzt voraus, dass die Verordnung Anhaltspunkte enthält, an denen sich die Auslegung orientieren kann. Diese kann sie aber für solche Begriffe nicht geben, die außerhalb ihres Regelungsbereiches liegen. Die systematische Auslegung scheidet aus, weil ein solcher Begriff sich eben nicht innerhalb, sondern außerhalb der Systematik der Verordnung befindet. Die historische Auslegung scheitert daran, dass sich die Materialien in der Regel nicht über eine Thematik äußern, die nicht dem Regelungsbereich unterfällt. Die teleologische Auslegung ist ebenfalls unmöglich, weil die Regelung dieses Bereichs nicht primär den Zielen der Verordnung unterstehen kann. Sie können nur bei der Auslegung der nationalen Rechte Berücksichtigung finden.

293 S. Teil 2, D. II. 3. b), S. 88.

Systematische und teleologische Gründe verhindern eine vertragsautonome Auslegung solcher Begriffe, die das EuGVÜ zwar nennt, die aber nicht dem Regelungsbereich des EuGVÜ unterfallen. Denn vertragsautonome Auslegung bedeutet Auslegung des Vertrages aus sich selbst heraus unter Anwendung der vier klassischen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung der durch die Rechtsvergleichung aufgezeigten Wertungsmöglichkeiten233. Das setzt voraus, daß der Vertrag Anhaltspunkte enthält, an denen sich die Auslegung orientieren kann. Diese kann aber der Vertrag für solche Begriffe nicht geben, die außerhalb seines Regelungsbereiches liegen. Die systematische Auslegung scheidet aus, weil ein solcher Begriff eben nicht innerhalb, sondern außerhalb der Systematik des Vertrages liegt. Die historische Auslegung scheitert daran, daß sich die Materialien in der Regel nicht über einen Begriff äußern, der außerhalb des Regelungsbereiches liegt. Die teleologische Auslegung ist ebenfalls unmöglich, weil die Regelung dieses Bereiches nicht primär den Zielen des Vertrages unterliegen kann. Sie können nur bei der Auslegung des nationalen Rechts Berücksichtigung finden.

233 Oben § 4 B II (S. 53 ff.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Der Inhalt der Fußnote ist nicht eigentlich identisch.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150919190730


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