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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 141 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-19 19:19:15 WiseWoman
Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 1-9
Quelle: Dohm 1996
Seite(n): 82, 95, Zeilen: 82: 6 ff.; 95: 3 ff.
Eine autonome Auslegung von Begriffen, die außerhalb des Regelungsbereiches der Verordnung liegen, ist damit weder möglich noch geeignet, der Zielsetzung der EuGVO gerecht zu werden.294 Der Abschluss des EuGVÜ als Vorgänger der EuGVO und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die supranationale Instanz EuGH bedeutet zudem einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten. Wenn ein Begriff vertragsautonom ausgelegt wird, der außerhalb des Regelungsbereiches des Vertrages liegt, so geht dies über den Souveränitätsverzicht hinaus, der von den Mitgliedstaaten intendiert war.295

294 EuGH, Urt. v. 7.6.1984, Rs. 129/83 -Zelger./.Salinitri-, Slg. 1984, 2397, 2408, Nr. 15; Schlosser, GS Bruns, S. 45, 57.

295 M. Wolf,; FS Schwab, S. 561, 572.

Eine vertragsautonome Auslegung von Begriffen, die außerhalb des Regelungsbereiches des Übereinkommens liegen, ist damit weder möglich237 noch geeignet, der Zielsetzung des EuGVÜ gerecht zu werden. [...]

[Seite 95]

Der Abschluß des EuGVÜ und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die supranationale Instanz EuGH bedeutet einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten. Wenn ein Begriff vertragsautonom ausgelegt wird, der außerhalb des Regelungsbereiches des Vertrages liegt, so geht dies über den Souveränitätsverzicht hinaus, der von den Vertragsstaaten intendiert war280.


237 EuGH Slg. 1984, 2397, 2408 Rdnr. 15 (Zeiger / Salinitri); Layton CJQ 1992, 28, 33; P. Schlosser GS Bruns S. 45, 57.

280 M. Wolf FS Schwab S. 561, 572.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20150919191953


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