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Sse/144

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 144 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 06:45:03 Klgn
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 5-7
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 209, Zeilen: 11 ff.
Für eine verordnungsautonome Auslegung spricht generell der Wunsch nach Harmonie zwischen nationalem Verfahrensrecht und noch wenig vertrautem europäischen Prozessrecht und seiner Begriffswelt. Für eine integrationsfreundliche Auslegung spricht der Wunsch nach Harmonie zwischen nationalem Verfahrensrecht und noch wenig vertrautem europäischen Prozeßrecht und seiner Begriffswelt.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Isoliert betrachtet ist das Fragment kleinteilig; im Zusammenhang der Seite Sse 144 wird klar, dass die Verf.in hier hauptsächlich kleine Abschnitte und einzelne Sätze aus den Quellen "zusammenflickt".

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 144 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:51:57 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 9-16
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 24-30
Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Rechtskrafteinwandes vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht, bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.308

308 EuGH, Urt. v. 14.10.1976, Rs. 29/76 -LTU./.Eurocontrol-, Slg. 1976, 1541, 1550, Nr. 3; ebenso EuGH, Urt. v. 16.12.1980, Rs. 814/97 -Niederlande./.Rüffer-, Slg. 1980, 3807, 3821, Nr. 14.

Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Anwendungsbereichs des Art. 27 EuGVVO vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht,76 dass bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten ist, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.

76 EuGH 14.10.1976, Rs. 29/76 - LTU/Eurocontrol, Slg. 1976 1541, Rn. 3; ebenso EuGH 16.12.1980, Rs. 814/79 - Niederlande/Rüffer, Slg. 1980 3807, Rn. 14.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Sse/Fragment 144 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:28:14 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 19-24
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 198, Zeilen: 2-6
Zwar führte die rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe zu dem Ergebnis, dass sich in den Mitgliedstaaten mehrheitlich ein enges Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch ob der zahlreichen Unterschiede im Einzelnen nicht.309

309 S. Teil 1, E. II., S. 29 ff.

Eine europaweite Untersuchung der nationalen Streitgegenstandsbegriffe führt zu dem Ergebnis, daß sich in den Vertragsstaaten mehrheitlich ein enger [sic] Streitgegenstandsverständnis herausgebildet hat1094, das sich formal durch Klageantrag und Klagegrund (=Sachverhalt) konstituiert. Einen einheitlichen europäischen Streitgegenstandsbegriff belegt dieser Befund jedoch noch nicht. 1095

1094 Im Gegensatz zum "weiten“ Verständnis des EuGH in Gubisch/Palumbo (derselbe Gegenstand und der gemeinsame "Kernpunkt“), vgl. unten 405.

1095 Offenbar in dieser Weise mißverstanden von Lenenbach, 136-139

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Sse/Fragment 144 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-09-25 12:51:24 Schumann
Fragment, Gesichtet, Rüßmann 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 32-34
Quelle: Rüßmann 1998
Seite(n): Online-Quelle, Zeilen: 0
Alle Arten des Rückgriffs auf das nationale Recht sind außerdem mit dem zeitaufwendigen und unsicheren Unterfangen belastet, zur Klärung dieser Fragen ausländisches Recht zu ermitteln, denn die Qualifikation nach nationalem Recht [...] Beide Arten des Rückgriffs auf das nationale Recht sind aber mit dem zeitaufwendigen und unsicheren Unterfangen belastet, zur Klärung von Zulässigkeitsfragen ausländisches Recht zu ermitteln.
Anmerkungen

Der Halbsatz ab "denn" entstammt einer anderen Quelle: Fragment 144 34

Sse übernimmt aus der Quelle die alte Rechtschreibung von "aufwändig".

Wegen der Kürze der Übernahme ist eine alternative Einordnung als "Keine Wertung" möglich. Dagegen spricht allerdings, dass hier nicht nur Wortlaut, sondern auch ein eigenständiges Argument ohne jeden Hinweis auf die Quelle übernommen wurden.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

[5.] Sse/Fragment 144 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-12 09:28:59 Klgn
Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 33-37
Quelle: McGuire 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 14-19
Alle Arten des Rückgriffs auf das nationale Recht sind außerdem mit dem zeitaufwendigen und unsicheren Unterfangen belastet, zur Klärung dieser Fragen ausländisches Recht zu ermitteln, denn die Qualifikation nach nationalem Recht bringt für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts auseinanderzusetzen. Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff in [das Europäische Prozessrecht hineingetragen.] Zudem würde die Qualifikation nach nationalem Recht für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich bringen, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts des zuerst angerufenen Gerichts auseinanderzusetzen, um Art. 27 EuGVVO anzuwenden74 Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff ins Europäische Prozessrecht hineingetragen.

74 Huber JZ 1995, 603, 604; Schack IPRax 1996, 80, 82.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die ersten Zeilen werden ungekennzeichnet aus einer anderen Quelle übernommen: Fragment 144 32.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-), Strafjurist


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20150925064613

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