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Sse/145

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Der Rechtskrafteinwand in den Mitgliedstaaten der EuGVO

von Dr. Dr. Sophia Sepperer

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Sse/Fragment 145 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-07 09:11:56 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Otte 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 9-22
Quelle: Otte 1998
Seite(n): 209 f., Zeilen: 209: 13 ff.; 210: 1 ff.
Ferner wiegt eine völlige Loslösung von Grundsätzen der nationalen Rechte vor dem Hintergrund besonders schwer, dass die EuGVO angesichts ihres doch beschränkten sachlichen Anwendungsbereiches Teilverfahrensrecht darstellt, das von nationalem Recht weiterhin umgeben ist.310 Eine verordnungsautonome Auslegung von EuGVO-Vorschriften vorzunehmen, wenn sich aufgrund prinzipieller Unterschiede in den Prozessrechten der Mitgliedstaaten kein gemeinsamer Rechtsgrundsatz finden lässt, an den eine autonome Auslegung zur Orientierung anknüpfen könnte, ist denkbar311, lässt aber angesichts der damit verbundenen Überspielung der nationalen Rechte oder eines Teils von ihnen zweifeln. Dies gilt umso mehr, wenn sich Anhaltspunkte für die Entwicklung eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes im Zusammenhang mit der Rechtskraft in der EuGVO nicht finden lassen und eine Überbrückung der nationalen Gegensätze letztlich unmöglich erscheint.312

310 Isenburg-Epple, S. 155.

311 Koch, S. 161.

312 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 210.

Eine völlige Loslösung von Grundsätzen der nationalen Rechte wiegt besonders schwer, weil EuGVÜ und LugÜ angesichts ihres doch beschränkten sachlichen Anwendungsbereiches (Art. 1) Teilverfahrensrecht darstellen, das von nationalen Recht weiterhin umgeben ist.1138 Eine vertragsautonome Auslegung von EuGVÜ-Vorschriften vorzunehmen, wenn sich aufgrund grundsätzlicher Unterschiede in den Prozeßrechten der Vertragsstaaten kein gemeinsamer Rechtsgrundsatz finden läßt, an den autonome Auslegung zur Orientierung anknüpfen könnte, ist denkbar, läßt aber zweifeln.1139 Auch scheint die dann damit verbundene Überspielung der nationalen Rechte oder eines Teils von ihnen nur möglich, wenn der Vertragszweck wirklich eindeutig verwirklicht wird. [...] Dies gilt umso mehr, wenn sich Anhaltspunkte für die Entwicklung eines europäischen Rechts-


[Seite 210:]

kraftbegriffs im EuGVÜ nicht finden lassen und eine Überbrückung der nationalen Gegensätze letztlich unmöglich erscheint.


1138 Isenburg-Epple, Rechtshängigkeit, 155.

1139 Und ist überhaupt nicht zwingend.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 312 genannt. Belege werden mit übernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20151007091224


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